Der Streit über den richtigen Umgang mit Extremisten geht weiter. Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) fordert Abschiebungen, während Bundesjustizminister Maas (SPD) vor Aktionismus warnt. Die Grüne Politikerin Mihalic warnt vor einem deutschen Export von Terroristen für den IS.
Politik
Interview mit Belit Onay
Islamfeindliche Straftaten: „Es muss eine separate Erfassung geben“
Übergriffe auf Moscheen in Niedersachsen haben deutlich zugenommen. Dies ist das Ergebnis einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Sprecher Belit Onay (MdL) fordert nun die separate Erfassung von islamfeindlich motivierten Straftaten.
Islam in Deutschland
Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“
Auf einer CDU-Konferenz zur Einwanderung in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zugehörigkeit des Islams zur Bundesrepublik betont. Auf der Konferenz wurden die Vorzüge und Chancen der Einwanderungsgesellschaft und das große Potenzial Deutschlands als Integrationsland diskutiert.
„Parteipolitische Scharmützel zurückgestellt“
NRW-Flüchtlingsgipfel einigt sich auf umfangreiches Maßnahmenpaket
Der NRW-Flüchtlingsgipfel ist nach Ansicht der Teilnehmer erfolgreich verlaufen. Hilfen für Flüchtlinge und Asylsuchende werden aufgestockt. Außerdem soll ein dezentrales Beschwerdemanagement aufgebaut werden. Ein Bericht von Johannes Nitschmann (KNA).
Neues Islamgesetz in Österreich
IGGiÖ übt scharfe Kritik an Gesetzesvorlage und Regierung
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich lehnt den Entwurf für eine Novellierung des Islamgesetzes in Österreich ab. Die Entscheidung wurde vom Obersten Rat der Glaubensgemeinschaft getroffen. Zuvor hatte sich Präsident Sanaç sehr kritisch zum Entwurf und Vorgehen der Regierung geäußert.
Niedersachsen
Mehr Gefängnis-Seelsorger für Muslime
Mit offiziellem Auftrag. Justizministerin Niewisch-Lennartz (Grüne) hat 36 muslimische Seelsorger und Seelsorgehelfer berufen. Sie sollen den Glauben richtig lehren und vor Radikalisierung schützen. Religionsgemeinschaften Schura und DITIB sind fest eingebunden.
Extremismus in Frankfurt
CDU-Politiker: Koran soll weg von den Straßen
Der Frankfurter CDU-Politiker Uwe Becker fordert ein Verbot der Aktion „Lies!“. Dabei verteilen Salafisten eine Übersetzung des Korans auf der Straße. Becker sieht in der Aktion ein Anwerbeprogramm für Extremisten. SPD-Politiker Turgut Yüksel wirft Becker Panikmache vor.
Muslimische Jugend Österreich
Islamgesetz: Junge Muslime kritisieren Regierungsentwurf
Auf einer Pressekonferenz haben Vertreter der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ) ihren eigenen Entwurf für ein neues Islamgesetz vorgestellt. Sie verlangen beim neuen Islamgesetz vor allem die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.
House of Commons
Palästina: Britische Parlamentarier stimmen für Anerkennung
Das britische Unterhaus (House of Commons) hat für die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat gestimmt. Der symbolische Akt soll dazu beitragen den festgefahrenen Friedensprozess wieder aufzunehmen.
Aleviten in Deutschland
Bremen und Bremerhaven schließen Vertrag mit Alevitischen Gemeinden
Als einen Meilenstein und als Anerkennung der Alevitischen Gemeinde wurde heute der von den Bürgermeistern Bremens und Bremerhavens unterzeichnete Vertrag mit den Alevitischen Gemeinden bezeichnet. Der Vertrag soll das Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und Staat regeln.