Unter dem Motto „Der Islam gehört zu Deutschland“ wurde heute im Landtag Baden-Württemberg über den Islam und über islamfeindliche Bewegungen wie Pegida und AfD debattiert. Die Fraktionen vertreten unterschiedliche Positionen.
Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Nils Schmidt, kritisiert die Aussagen mehrerer Unions-Politiker, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die Ablehnung des Islam schüre Vorurteile gegen Muslime in Deutschland.
CDU-Rechtsaußen Irmer hat zwar seine führenden Ämter niedergelegt. Für SPD und Linke im Landtag ist der Fall damit aber nicht erledigt. Irmer bekräftigt unterdessen seine islamfeindlichen Ansichten.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat angesichts weltweiter Krisen vor einer pauschalen Schuldzuweisung an Religionen gewarnt. Man müsse sich vor „einfache Antworten“ auf schwierige Fragen hüten.
Der Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer hat schon häufiger mit umstrittenen Parolen für Aufsehen gesorgt. Nach einer Anzeige im von ihm herausgegebenen „Wetzlar-Kurier“ tritt er nun von seinem Ämtern in der CDU Hessen zurück.
Der NRW-Landtag hat eine Resolution gegen Extremismus und für religiöse Vielfalt verabschiedet. Mehrere Landespolitiker warnen vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
Muslime in Deutschland beklagen die zunehmende Gewalt gegen Muslime, aufgrund islamfeindlicher Tendenzen in der Gesellschaft. Politiker und muslimische Vertreter warnen vor der Pegida-Bewegung.
Pünktlich vor der dreitägigen Fraktionsklausur der SPD fordert Fraktionsvorsitzender Raed Saleh einen Staatsvertrag mit den Muslimen in Berlin. Dies sei „gerade in diesen emotionalen Zeiten“ eine wichtige Botschaft.
Am Wochenende debattierten die Grünen über Reformen im Staat-Religionen-Verhältnis mit den Vertretern der großen Kirchen und des Islam. Der Generalvikar des Bistums Essen, Klaus Pfeiffer, verteidigte das System der Kirchensteuer, in das man aber auch andere Religionen wie den Islam einbeziehen könne.
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