Symbolbild: Muslimische Kinder in Schulen. © flickr/CC 2.0/Maria Grazia Montagnari

Der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul, möchte eine Gesetztesnovelle durchbringen, die gewaltbereite Muslime unter 14 Jahren überwachen soll. Nach der Kopftuchdebatte eine weitere Kriminalisierung muslimischer Kinder.

14
04
2018
Ralf Stegner über Seehofer © by SPD schleswig-Holstein auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner geht mit der CSU auf Konfrontationskurs. Grund sind die Islamdebatten, die von der CSU angefeuert werden. Stegner rät Seehofer dazu sich die Religionsfreiheit in der Verfassung anzuschauen.

12
04
2018
armin_laschet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält die Islam-Debatte in Deutschland für künstlich und kontraproduktiv. Sie gehe an den praktischen Erfahrungen vorbei.

06
04
2018
AfD

Zwei Jahre nach dem Einzug in den Landtag hat die AfD ein neues Gesicht an der Fraktionsspitze: André Poggenburg geht nach seiner umstrittenen Hetzrede in die zweite Reihe. Sein Wunschkandidat wird Nachfolger.

28
03
2018
SymbolbSymbolbild: Religionen (Judentum,Islam, Christentum) © Facebook Universität Luzern, bearbeitet by iQ.ild: Religion

Nach Seehofers Islam-Äußerung haben sich nun andere Politiker zu Wort gemeldet. Die SPD sieht die neue Debatte als hilflos und die Grünen fordern mehr Solidarität mit Muslimen.

17
03
2018
AfD

Soll die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Diese Forderung wird immer wieder laut. Gründe für eine Beobachtung der NRW-Partei sieht der Landesverfassungsschutz derzeit aber nicht.

12
03
2018
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AfD-Politiker André Poggenburg

Kritik an ihrem Vorsitzenden André Poggenburg und seinem Stil kam in Sachsen-Anhalts AfD wiederholt auf. Doch er konnte sich an der Spitze von Partei und Landtagsfraktion halten. Bis er sich mit einer Aschermittwochsrede „verkalkuliert“.

09
03
2018
AfD

Pegida-Chef Bachmann ist zuletzt bei mehreren AfD-Veranstaltungen zu Gast gewesen. Das hat zwar einige gemäßigte Parteimitglieder geärgert. Doch passiert ist nichts. Beim Parteikonvent am Wochenende haben die Pegida-Fans in der AfD einen weiteren Etappensieg errungen.

06
03
2018
Rote Karte, AfD

Regierungsmitglieder dürfen ihre Amtsautorität nicht zum Kampf gegen Parteien einsetzen. Die Neutralitätspflicht gelte auch außerhalb des Wahlkampfs, stellt das Bundesverfassungsgericht klar – und gibt der AfD recht.

28
02
2018
AfD

Im Mai 2016 entscheidet der AfD-Vorstand: Mit Pegida arbeiten wir nicht zusammen. Mehrere Mitglieder des rechten Parteiflügels bemühen sich jetzt, das Verbot zu kippen. Auch Gauland und Meuthen beharren nicht mehr darauf. Nur die Person Bachmann stört sie.

22
02
2018