In Koblenz standen sich am Wochenende zwei Weltsichten gegenüber. Im Saal die Nationalisten, die vor Einwanderung und kultureller „Gleichmacherei“ warnen. Draußen auf der Straße die Vertreter der „offenen Gesellschaft“.

24
01
2017
0

Nach der umstrittenen Rede Björn Höckes in Dresden, hat der Bundesjustizminister Heiko Maas gesagt, die Partei zeige ihr „rechtsradikales Gesicht“. Gleichzeitig wurden die Medien von dem AfD-Parteitag ausgeschlossen.

21
01
2017
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Laut einer Umfrage darf die CSU auf die Fortsetzung der Alleinregierung in Bayern hoffen. Sorgen machen müssen sich andere. Die Mehrheit der Befragten halten die AfD für nicht regierungsfähig.

12
01
2017
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Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind die Chefinnen von Linksfraktion und AfD „das doppelte Lottchen des Populismus“. Sahra Wagenknecht hat Pläne, wie sie Protestwähler überzeugen kann und ähnelt in ihrer Sprache immer mehr der islamfeindlichen AfD.

07
01
2017

In den ersten CSU-Papieren, die vor der Klausur im Januar bekannt werden, dreht sich alles ausschließlich um Sicherheit, Flüchtlinge, Zuwanderung und Integration. Nun kämpft die CSU auch für ein bundesweites Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen.

29
12
2016

Noch spielen sie in der Kommunalpolitik keine große Rolle. Bei der Kommunalwahl 2020 könnten Rechtspopulisten aber versuchen, in bayerische Großstadt-Parlamente einzuziehen. Demokratische Parteien sollten dann klare Kante zeigen, findet Städtetags-Chef Ulrich Maly.

25
12
2016

Nach dem Terroranschlag von Berlin nutzen europäische Rechtspopulisten die Gewalttat für Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.

23
12
2016

Die Forderung nach einem starken Rechtsstaat und einer konsequenten Umsetzung des Ausländerrechts sowie ein konservatives Familienbild: Der von CDU-Politikern neugegründete Konservative Kreis macht der AfD Konkurrenz. Die sieht in der neuen Vereinigung eine „Lachnummer“.

17
12
2016
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Die Debatte um Verbrechen, die von Flüchtlingen begangen werden, ist schwierig. Experten warnen davor, real existierende Probleme unter den Tisch zu kehren. Denn dadurch vergrößert sich das Leid der Opfer und rassistische Verschwörungstheoretiker haben leichtes Spiel.

10
12
2016
In einem Interview mit der Passauer Neuen Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die EU sei keine Sozialunion. Kritiker aus verschiedenen Lagern werfen der Bundeskanzlerin seitdem vor, rechtspopulistische Ressentiments aufzugreifen und selbst zu schüren. Schließlich hatten die rechtsextreme NPD ("Wir sind nicht das Sozialamt der Welt.") und die als rechtspopulistisch geltende AfD ("Wir sind nicht das Weltsozialamt.") ähnliche Slogans im Wahlkampf benutzt. Nun hat sich auch der Vorsitzende des Interkulturellen Rates, Jürgen Micksch, kritisch zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet. Micksch bezeichnete es als "Wahlhilfe für Rechtspopulisten", wenn die Bundeskanzlerin sage: "Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten". Merkel verschweige, dass eine angebliche Zuwanderung in die Sozialsysteme kaum stattfinde. Frieden wird gefährdet "Europaweit greifen Regierungen die Argumentationen von Rechtspopulisten auf, deren gemeinsamer Kern rassistische Einstellungen sind. Das stärkt den Rassismus in der Bevölkerung. Der Frieden in unserer Gesellschaft und in den europäischen Ländern wird dadurch gefährdet. Aufgabe verantwortlicher Politik ist die kritische Auseinandersetzung mit rassistischer Stimmungsmache", so Jürgen Micksch. Nach den Wahlen werde es eine der wichtigsten Herausforderungen für das Europäische Parlament sein, europäische und nationale Programme gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen. Dankbar sei der Interkulturelle Rat dem Bundespräsidenten, der die Einwanderung befürworte und dazu anrege, nicht mehr von "wir und denen" zu reden. CSU macht Wahlkampf gegen Türken Unterdessen ist die CDU-Schwesterpartei CSU, die bereits mit dem Slogan "Wer betrügt, fliegt." für Schlagzeilen gesorgt hatte, mit einer neuen Aktion auffällig geworden. Die CSU beklebt derzeit ihre Europaplakate mit gelben Bannern, auf denen draufsteht: "Türkei-Beitritt verhindern!". Damit übernimmt die CSU weitere Slogans und Positionen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.

Die CDU fordert im Parteitag einen konservativen Kurs in der Integrations- und Flüchtlingspolitik. Der Vorsitzender des Islamrats, Burhan Kesici, findet diese Forderungen kontraproduktiv.

09
12
2016