Islamiq
Am Mittwoch veröffentlichte SOS Mitmensch einen Bericht über antimuslimischen Rassismus in der österreichischen Spitzenpolitik. Die Entwicklung sei besorgniserregend.
Am vergangenen Mittwoch präsentierte SOS Mitmensch den zweiten Bericht zu antimuslimischem Rassismus in der Politik, in dem 21 Fälle exemplarisch für die gezielten Kampagnen gegen MuslimInnen in Österreich analysiert werden. „Es ist erschreckend, wie stark antimuslimisch-rassistische Kampagnen inzwischen in Teilen der österreichischen Spitzenpolitik verankert sind. Diese Kampagnen verletzen Menschen und können den Nährboden für Diskriminierung, Hass und Gewalt bilden“, warnt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Hierzu gehöre die FPÖ-Kampagne zur Karfreitags-Regelung, in der Musliminnen und Muslime als Sündenböcke für die Abschaffung des gesetzlichen Feiertags abgestempelt wurden. Eine weitere FPÖ-Kampagne habe Neid gegen muslimische Schulkinder aufgrund religionsbezogener Feiertage geschürt und eine scharfe Trennlinie zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Kindern gezogen, so SOS Mitmensch.
„Bei antimuslimischem Rassismus geht es nicht um die kritische Auseinandersetzung mit Religion, sondern um den kollektiven Angriff auf Menschen alleine aufgrund einer Vorurteils- und Hassideologie“, erklärt Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch. Zentrales Fundament des antimuslimischen Rassismus sei die pauschale Abstempelung und Ausgrenzung von Musliminnen und Muslimen als „ewige Fremde“. Ein Teil der Kampagnen würde sich neuerdings bewusst an der Schnittstelle von Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus bewegen, um sich weniger leicht angreifbar zu machen, das rassistische Fundament sei jedoch unverkennbar, so Affenzeller.
SOS Mitmensch betont, dass die im Bericht dokumentierten Kampagnen lediglich die Spitze eines wesentlich größeren Eisbergs seien. „In den Bericht wurden ausschließlich Vorfälle aus der Spitzenpolitik und ausschließlich Fälle mit einer klaren antimuslimisch-rassistischen Tendenz aufgenommen. Es gibt darüber hinaus jedoch zahlreiche weitere Fälle, bei denen der Verdacht der antimuslimischen Stimmungsmache naheliegt“, erklärt SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.
„Ereignisse wie zuletzt der rechtsextremistische Anschlag in Hanau zeigen, wie schnell anfänglich „nur“ verbale Attacken in tödliche Gewalt umschlagen können. Der antimuslimische Rassismus ist wie jede andere Form von Rassismus, Diskriminierung und Hass gegenüber Mitmenschen eine zunehmende Gefahr auch für unsere Demokratie“, erklärt die Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in einer Pressemitteilung. Daher appelliere sie an die VertreterInnen aller Parteien, Maßnahmen zu formulieren und zu ergreifen, um diese brandgefährlichen Tendenzen einzudämmen und stehe für jede Kooperation zur Verfügung, die auf ein respektvolles Miteinander innerhalb der österreichischen Gesellschaft abziele.
Außerdem fordert die IGGÖ eine Definition des Wortes antimuslimischer Rassismus, da unter anderem dieser Begriff unreflektiert verwendet werde. Abschließend verweise die IGGÖ erneut auf das aktuelle Regierungsprogramm, in dem der Islam generell als ein Problem dargestellt wird, das es zu „lösen“ gilt.
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