Nationalratswahl

Österreich: Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Muslime?

Kurz vor den Wahlen in Österreich forderten mehrere Parteien die Prüfung einer Schließung von zwei islamischen Verbänden. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

26
09
2019
Muslime, Wahlen, Nationalrat in Österreich © Shutterstock, bearbeitet islamiQ.
Nationalrat in Österreich © Shutterstock, bearbeitet islamiQ.

Am Sonntag wählt Österreich einen neuen Bundeskanzler. Vier Tage vor der Wahl und dem Abschluss der Parlamentsarbeit fordern in einem gemeinsamen Antrag die ÖVP, FPÖ und die „Liste jetzt“ den Innenminister auf, die Auflösung von islamischen Verbänden zu prüfen.

Dabei geht es um die Gemeinden der ATIB und der Islamischen Föderation. Diese sollten aufgelöst werden, wenn strafrechtlich relevante Verstöße oder Überschreitungen des eigentlichen Wirkungsbereichs vorliegen. Der Antrag wurde von der SPÖ nicht mitgetragen.

In derselben Sitzung fand ein Verbotsantrag der Vereine der so genannten „Identitären Bewegung“ keine Mehrheit.

IFW bedauert Entschließungsantrag

Die Islamische Föderation Wien (IFW) weist die Vorwürfe zurück. Sie wirft der Nationalratssitzung vor, Muslime und Islamverbände vor den Wahlen zu instrumentalisieren. „Wir leben in einem Rechtsstaat, der es nicht zulassen wird, dass nach Lust und Laune Vereine verboten und aufgelöst werden“, erklärt die islamische Föderation in einer Pressemitteilung.

Der Antrag enthalte falsche Behauptungen und Unterstellungen. „Als Islamische Föderation bieten wir seit Jahrzehnten den Muslimen im Land religiöse Strukturen und Dienstleistungen an. Das werden wir auch weiterhin tun und uns von dieser wichtigen Aufgabe nicht abbringen lassen“, so die islamische Föderation abschließend.

Österreich schließt mehrere Moscheen

Im Juni vergangenen Jahres gab die österreichische Regierung in einer Pressekonferenz bekannt, sieben Moscheen zu schließen und 40 Imame auszuweisen. Die Gründe hierfür seien Verstöße gegen das Islamgesetz. Konkret geht es um die Auflösung der Arabische Kultusgemeinde mit sechs Moscheen und die Schließung der Nizam-i Alem Moschee in Wien.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Wien war die Schließung dieser Gemeinden rechtswidrig. Das Gericht befand in dem im Februar bekannt gewordenen Urteil, dass Verfahrensfehler gemacht worden seien.

 

Leserkommentare

IslamFrei sagt:
Liebe Leser Wer gerne in der 51-tigsten Islamische Mufti/Allah-Diktatur leben möchte, der werfe den ersten Stein auf diese Islamkritische Österreichische Gesetzgeber. Allen anderen könnte ob der Ent-islamisierung einen Stein vom Herzen gefallen sein. IslamFrei
26.09.19
16:24
Ute Fabel sagt:
Islamismus und Rechtsradikalismus stellen derzeit die größten Gefahren für Europa dar. In verschiedenen Parteien wurden daher verständlicherweise Stimmen dafür laut, sowohl die rechtsradikalen Identitären zu zerschlagen als islamisch-autoritäre Verbände zu verbieten, in welchem sogar höchst erschreckende paramilitärische zutage getreten sind. So hat dankenswerterweise die linksliberale Zeitung Falter vor einigen Monaten aufgedeckt , dass in Wiener Moscheen Schießübungen mit Minderjährigen durchgeführt werden.
26.09.19
20:55
Förster Mannes sagt:
Geehrte Frau Fabel, wenn ich mich recht erinnere, gibt es seit Jahrzehnten Schützenvereine in jedem kleinen Kaff, deren Mitglieder nach jeder Trainingseinheit bei einem feucht fröhlichen Kneipengang am Stammtisch rechtsextreme Parolen absondern. Es wurde noch nie über ein Gegenlenken der Behörden respektive einer Thematisierung seitens der Politik berichtet. In Österreich sowie Deutschland dürfen 10 jährige bereits und unter Aufsicht mit Luftgewehr schießen. Das wussten Sie wahrscheinlich bereits? Das ist Usus. Persönlich befürworte ich ein generelles Waffenverbot für die gesamte Zivilbevölkerung. Das würde nämlich das Problem ohne Benachteiligung jedweder gesellschaftlicher Gruppierungen führen und könnte eventuell entschlackend für den mittlerweile in Verruf geratene und von Willkür durchbohrte österreichische Regierungsarbeit wirken.
27.09.19
19:34
Ethiker sagt:
Ute Fabel, warum haben sie einen derartigen Hass auf Muslime? Warum nehmen sie nicht einmal die Perspektive aller Menschen ein und plädieren für ein friedliches Miteinander aller Menschen? Warum schaffen sie einen Nährboden für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit? Und warum beschäftigen sie sich nicht mit den wirklichen Problemen, die eine Gesellschaft bewältigen muss ? Muslime bilden einen sehr geringen Anteil, circa ein zwanigstel, der Deutschen Bevölkerung. Wollen sie sich wirklich auf Kosten einer Minderheit ihr Leben bestreiten ? Ich wünsche ihnen, gute Besserung und mehr Frieden.
28.09.19
14:21