Brandenburg und Sachsen

Nach den Landtagswahlen: AfD ist neue zweite Kraft im Osten

Im Osten haben die Parolen der AfD verfangen. Zumindest bei weit über 20 Prozent der Menschen, die in Sachsen und Brandenburg zur Wahl gegangen sind.

02
09
2019
AfD
AfD © flickr.de/metropolico.org/ CC 2.0, bearbeitet by IslamiQ.

In Brandenburg hat die AfD ihr Ergebnis im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren fast verdoppelt. In Sachsen, wo die AfD 2014 knapp unter zehn Prozent lag, zeigt die Kurve sogar noch steiler nach oben. So hat sie in Sachsen ihr bislang stärkstes Ergebnis bei einer Landtagswahl errungen.

Doch wenn sie ehrlich sind – gehofft hatten die Wahlkämpfer der AfD eigentlich auf mehr. Ihr inoffizielles Ziel, stärkste Kraft in mindestens einem Bundesland zu werden, haben sie verfehlt. Das wäre „das Sahnehäubchen“ gewesen, räumt der Brandenburger Landeschef und Spitzenkandidat Andreas Kalbitz ein.

Dass die AfD-Torte nun ohne dieses „Sahnehäubchen“ auskommen muss, mag an den Anstrengungen der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) liegen. Die hatten angesichts der guten Umfrage-Werte für die AfD in den letzten Wahlkampf-Wochen noch einmal richtig Gas gegeben. Es könnte aber auch – vor allem in Brandenburg – mit dem klar rechten Profil des AfD-Landesverbandes zusammenhängen. „Ganz rechts gibt es keine Mehrheiten, die gibt es nur in der konservativen Mitte“, räsoniert ein Mitglied des Bundesvorstandes, das damit an diesem Jubel-Abend aber nicht zitiert werden mag.

„Der Kampf geht heute erst los.“

Parteichef Alexander Gauland gibt am Wahlabend die Parole aus: „Es gibt nur eine AfD – und die hält zusammen.“ Er sagt: „Der Kampf geht heute erst los.“ Gauland will, dass seine Partei als „große bürgerliche Oppositionspartei“ wahrgenommen wird. Doch was ist mit den Radikalen und schrägen Vögeln, die in vielen Landesverbänden immer wieder für Schlagzeilen sorgen? Gauland appelliert an seine Parteikollegen, sich auch „im Siegestaumel ganz vernünftig zu benehmen, so wie es eine bürgerliche Partei tut“.

AfD-Sieg in Sachsen, dank Pegida

Die Spitze der Sachsen-AfD hatte im Wahlkampf weniger auf Protest gesetzt als die Landesverbände in Brandenburg und Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird. Anstatt sich mit Slogans wie „Vollende die Wende“ und „Wir sind das Volk“ vor allem als Ventil für Unzufriedenheit anzubieten, bemühten sich der sächsische Spitzenkandidat Jörg Urban und seine Mitstreiter um ein heimatverbundenes, bürgerliches Image. War das vielleicht die bessere Kampagne, erklärt das auch das bessere Ergebnis? „Nein“, sagt Höcke auf der Wahlparty in Werder. In Sachsen, wo Pegida und andere „Bürgerbewegungen“ den Boden bereitet hätten, seien die Startbedingungen einfach besser gewesen. Das Wahlergebnis in Brandenburg findet er „sensationell“.

Einer Regierungsbeteiligung ist die AfD an diesem Abend nicht näher gekommen. Es ist ihr aber gelungen, den anderen Parteien im Osten ein enges Korsett anzulegen, in dem das Regieren nicht mehr so viel Freude macht. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, fasst das Dilemma der anderen zusammen: „Ohne uns braucht es Dreier- oder Viererbündnisse, um eine Regierung ohne die AfD zu bilden.“

AfD-Wahlerfolg stärkt rechtsextremen Flügel

Die massiven Stimmengewinne für die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind nach Einschätzung der Amadeu-Antonio-Stiftung ein Alarmsignal. „Ein erheblicher Teil der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern hat zu wenig Vertrauen in das politische System“, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank. „Das Demokratiemisstrauen vieler Menschen hat in der AfD eine parteipolitische Heimat gefunden. Die Rechtsradikalen werden nicht trotz, sondern wegen ihrer demokratiefeindlichen Positionen gewählt.“

Der Wahlsonntag werde der AfD neuen Aufwind verleihen und stärke den „rechtsextremen Flügel der Partei“, meinte Reinfrank. „Die demokratischen Parteien haben zu lange versäumt, sich mit den Umbrüchen nach der Wende auseinanderzusetzen und entschlossen für demokratische Kultur zu werben“, fügte er hinzu. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Brad Lewis sagt:
Und welche Parolen von Islam-Fundamentalisten und muslimischen Verbandsstrukturen & Koran-Scharia-Hardlinern verfangen bei Orientierung suchenden Moschee-Besuchern und naiven Imamhörigen?
02.09.19
22:16
Förster Mannes sagt:
Wie im anderen Beitrag bereits erwähnt, finanzieren wir seit 30 Jahren Monat für Monat die Ossis aus unseren Gehältern, aber das scheint diesen Leuten mit parasitären Zügen nicht genug zu sein, sodass Sie nun größenwahnsinnigerweise alles haben wollen, so wie die Wessis auch leben usw.... Kein Problem! Geht arbeiten und verdient euch euer Geld, dann wird die Achtung und der Respekt euer sein. So einfach kann das sein, wobei etwas Grips und der Wille schon vorhanden sein sollten, ansonsten bleibt der Ossis im Osten und die Mauer wird wieder hochgezogen! Der Soli kommt welch, dafür werden aber 44.000 Millionen € in den Osten gesteckt. Diese Gelder sollen die Fake-Nazi-Parasiten nun auch bekommen. Die große Koalition hat nun komplett den Verstand verloren, denn man finanziert somit das Ende Dutschlands. Ich würde eher Ihnen den Geldhahn abdrehen und die Mauer hochziehen, damit sie einfach wieder merken, was sie ohne uns wären: Schuhdreck Putins!
03.09.19
9:56
R2D2 sagt:
@Förster Mannes So typisch kapitalistisch-Sprech: 1. War die Wende ebenfalls eine *Wiedervereinigung* eines aus politischen und ideellen Gründen herbeigeführt geteilten (!) Deutschlands. Haben sie persönlich vielleicht nicht mitbekommen, aber es wurden Familien dabei getrennt. 2. Zahlten -und tun es immernoch- auch die Leute in den neuen Bundesländer die Abgabe auf den Soli. Mir wäre es auch lieb, würden die Versprechen, die zur Einstellung gemacht wurden, gehalten. 3. Machen sie sich schlau, wohin das Geld in Teilen geflossen ist. Sie werden staunen West-Schreck "der Russe" lol. Voll dem Regime auf den Leim gegangen, he? Heute sind tatsächlich viele Leute glücklich, weil sie mit ihren Familien wieder zusammen sind! Vielleicht haben sie ja doch jemanden in ihrem Familienkreis, den sie da kennen? Gerne
04.09.19
10:05