Sachsen-Anhalt

Polizei bietet Beratung für Menschen auf rechten Feindeslisten

Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene wurden mehrere „Feindeslisten“ gefunden. Die sächsische Polizei hat eine Beratungsstelle für Betroffene eingerichtet.

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07
2019
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Übergriff
Symbolbild: Polizei © metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Sachsen-Anhalter, die fürchten, auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten zu stehen, können sich von der Polizei beraten lassen. Damit solle einer gegebenenfalls bestehenden Verunsicherung entgegengewirkt werden, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums an den Innenausschuss des Magdeburger Landtags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Wer annehme, auf einer Feindesliste zu stehen, könne sich an ein Polizeirevier werden und um Auskunft und Rat bitten. Zuvor hatte die „Mitteldeutsche Zeitung“ (online) darüber berichtet.

470 Sachsen-Anhalter auf Feindeslisten

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüften die deutschen Sicherheitsbehörden zahlreiche im Internet kursierende Listen. Dabei ging es um die Frage, ob die darauf mit persönlichen Daten verzeichneten Menschen akut gefährdet sein könnten. Im sachsen-anhaltischen Landeskriminalamt wurde zu diesem Zweck eine Koordinierungsstelle eingerichtet.

Dabei kam heraus, dass gut 470 Sachsen-Anhalter auf solchen Listen stehen. Es sei überprüft worden, ob sie in der Vergangenheit Opfer einer Straftat geworden seien, heißt es in dem Ministeriumspapier. Dabei seien «keine gefährdungserhöhenden Aspekte» entdeckt worden.

Unterschiede im Umgang mit rechtsextremen Feindeslisten

Die FDP im Bundestag forderte eine Ombudsperson, die die Information von Personen „auf rechtsterroristischen Todes- und Feindeslisten“ in Abstimmung mit den Bundesländern koordnieren soll. Die Länder gingen ganz unterschiedlich mit den Erkenntnissen um, beklagten die Liberalen. Betroffene müssten auf jeden Fall informiert werden.

Zuletzt hatte sich Mecklenburg-Vorpommern entschieden, die Menschen und Institutionen im eigenen Land, die auf der Liste der „Prepper“-Gruppe „Nordkreuz“ aufgeführt sind, zu informieren. „Prepper“ bereiten sich auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch des Staats vor, legen Vorräte an und versorgen sich teilweise auch mit Waffen. Nicht alle „Prepper“ sind Rechtsextreme, die Grenzen sind jedoch laut Experten häufig fließend. (dpa, iQ)