EU

Maas fordert „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Flüchtlinge

Im Rahmen des EU-Streits über die Aufnahme von Flüchtlingen fordert Außenminister Heiko Maas mehr Hilfs- und Aufnahmebereitschaft der EU. Deutschland solle eine Vorreiterrolle spielen.

14
07
2019
Heiko Maas© by SPD Saar auf Flickr (CC BY-SA 2.0), bearbeitet islamiQ

Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen. „Wir brauchen ein Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen – alle anderen bleiben eingeladen, sich zu beteiligen.“ Deutschland sei bereit, einen substanziellen Beitrag zu leisten. Außerdem garantiert er, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen.

„Eine Einigung zur Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht länger am Streit um die Verteilung der Geretteten scheitern. Mit dieser Blockade muss endlich Schluss sein“, sagte Maas. „Bei jedem Boot wieder ein unwürdiges Geschachere um Menschenleben zu beginnen, kann nicht die Lösung sein.“ Er erwarte, dass die EU-Partner im Umgang mit aus Seenot Geretteten in der kommenden Woche „einen entscheidenden Schritt“ vorankommen. Am Donnerstag beraten die zuständigen Justiz- und Innenminister der EU über das Thema. Die Minister treffen sich hierfür in Helsinki.

Der Streit über die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union läuft seit Monaten. Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) im Mittelmeer mindestens 682 Migranten ums Leben gekommen, 426 auf der Route von Libyen nach Europa. Ein Boot aus Libyen mit mehr als 80 Migranten war vergangene Woche vor der tunesischen Küste gesunken. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 72, wie der tunesischen Rote Halbmond am Freitag berichtete. Die Küstenwache habe Dutzende Leichen geborgen und zwei Leichen seien an der Küste angespült worden. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Ich bin für ein Bündnis der Hilfsbereiten. Die Hilfebedürftigen, die europäische Staaten aufzunehmen bereit sind, sollten in Zukunft nur mehr in den Nachbarländern von Krisenregionen ausgewählt und von dort direkt nach Europa eingeflogen werden. Was NGO-Aktivisten wie Carola Rackete machen, ist hingegen völlig konterproduktiv und nur eine willkommene Wahlkampfhilfe für Rechtspopulisten. Solche privaten Shuttle-Dienste nach Europa feuern das illegale Schlepperwesen massiv an, statt es einzudämmen. Bevorzugt werden jene, die kerngesund sind, den Schleppern am meisten zahlen können und sich sehenden Auges in das Bürgerkriegsland Libyen begeben, weil es dort halt gerade eine undichte Stelle gibt.
16.07.19
12:49