Kopftuch-Debatte

CDU-Abgeordnete lassen Kopftuchverbot an Schulen prüfen

Die CDU lässt das Kopftuchverbot an Schulen prüfen. Damit möchte man herausfinden, ob ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen rechtlich möglich wäre.

09
06
2019
CDU (c)shutterstock, bearbeitet by islamiQ
CDU © shutterstock, bearbeitet by islamiQ

Einige Unionsabgeordnete wollen herausfinden, ob ein bundesweites Kopftuchverbot für Mädchen an Schulen rechtlich möglich wäre. Sie haben deshalb den Juristen Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg um eine Prüfung gebeten. Und zwar auf Bundesebene – obwohl Schulpolitik eigentlich Sache der Länder ist. Nach Informationen der „Welt“ (Freitag) soll der Staatsrechtler bis zum Herbst ein Gutachten erstellen.

„Wir respektieren die Freiheit des religiösen Bekenntnisses und das elterliche Erziehungsrecht, nehmen aber auch das staatliche Wächteramt ernst, wenn es darum geht, für das Wohl junger muslimischer Mädchen und ein gleichberechtigtes Aufwachsen einzutreten“, sagte der zuständige Berichterstatter für Religionsgemeinschaften, Christoph de Vries (CDU), der Zeitung. Wie er auf seiner Facebookseite schrieb, soll „die Möglichkeit eines Kopftuchverbots in Bildungseinrichtungen für unter 14-jährige Mädchen“ juristisch geprüft werden.

„Milderes Mittel als allgemeines Kopftuchverbot“

Gemeinsam mit den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann und Thorsten Frei hatte De Vries nach Angaben der „Welt“ Mitglieder der Unionsfraktion zu einer Diskussion zu dem Thema eingeladen.

Die Debatte über ein Kopftuchverbot an Schulen war entbrannt, nachdem Österreichs Parlament Mitte Mai ein solches Verbot an Grundschulen beschlossen hatte. In Deutschland setzt sich unter anderem die Frauenrechte-Organisation Terre des Femmes für ein Verbot des „Kinderkopftuchs“ ein.

Skeptisch äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU). „Wir sollten zunächst prüfen, ob es ein milderes Mittel als ein allgemeines Kopftuchverbot gibt“, sagte Grübel der „Welt“. Das Grundgesetz gewähre Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern.

„Religiöse Symbole freiwillig tragen“

Der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange der Religionsgemeinschaften, Lars Castellucci, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „In Schulen muss ein Kopftuch, eine Kippa oder ein Kreuz getragen werden können wie im Leben draußen auch, denn darauf bereitet Schule vor.“ Religiöse Symbole sollten allerdings freiwillig getragen und nicht aufgezwungen werden. Bei einem Verbot könne „ein Keil in die Familie hineingetrieben“ werden. Ohnehin gebe es in Deutschland nur wenige Kinder mit Kopftuch.

Anders sei es bei Berufsgruppen, die die Unparteilichkeit des Staates symbolisierten, wie beispielsweise Richter, sagte Castellucci. Hier hätten religiöse Symbole keinen Platz. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Die mehr als 2000 Moscheegemeinden in Deutschland müssen diesem unsäglichen Vorhaben eine klare Absage erteilen und eine deutliche Protestnote abgeben sowie öffentliche Kundgebungen abhalten, um der Politik deutlich zu machen, dass Kopftuchverbote ausnahmslos inakzeptabel sind. Das würde Druck auf die Politik erzeugen in nie gekannten Ausmaßes. Stattdessen werden lieber Grillfeste organisiert, trifft man sich zum gemeinsamen Sportschau, wenn Galatasaray gegen Fenerbahçe spielt, oder diskutiert vor dem Gebet in der Teestube, wer die Bürgermeisterwahlen in İstanbul gewinnen wird. Da soll sich niemand darüber beschweren, dass über ihren Köpfen hinweg missfallende Entscheidungen getroffen werden. Armes Deutschland.
09.06.19
21:43
Brad Lewis sagt:
In islamischen Gottesstaaten existiert ein besonders strenges islamisches Polit-Wächteramt. Somit ist ein staatliches Wächteramt im Nicht-Islamland Deutschland zur Kontrolle islamischer Umtriebe nichts besonderes und durchaus sinnvoll. Islamischer Extremismus soll ja rechtzeitig erkannt und eliminiert werden - zum Schutz aller Bürger.
09.06.19
21:50
Kritika sagt:
L.S. Es ist unmoralisch, kleine Kinder von Islamistische Eltern als Werbefigur für eine Religion zu missbrauchen. Da etliche Eltern uneinsichtig sein werden, muss der Gesetzgeber Kinder auch vor ihre eigenen Eltern schützten. Das kann nur ein Gesetz gegen Kinder Kopftuch (und Kinder- Kippa ) bewerkstelligen. " Freiwilligkeit" ist eine Fiktion, zudem unüberprüfbar. Also brauchen wir ein Kinder-Kopftuch-Gesetz und keine angebliche " Freiwilligkeit ". Gruss, Kritika.
09.06.19
23:12
Harousch sagt:
Die CDU kann sich mit dieser Frage gerne beschäftigen und gleichzeitig bzw. zuvor sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es nicht noch dringender notwendig wäre über das Abschaffen des Buchstaben C in der CDU zu debattieren. Es gibt einfach soviele Dingein der Bibel, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind und dennoch trägt die Union das C im Namen. Wie war das mit dem ausgestreckten Zeigefinger abändere richten? Genau, währenddessen zeigen andere drei Finger auf einen selbst!
10.06.19
8:42
Gunder sagt:
Eine Scheindebatte, die so leicht und unter liberalen Verhältnissen nicht durchgeführt werden kann und falls aus welchen ominösen und unplausiblen Gründen auch immer, wie bereits im undemokratischen Österreich, dann müssen die Betroffenen sich dagegen wehren, indem Sie dagegen friedlich aber bestimmt und organisiert entgegenwirken. Würde man bei Zuwiderhandlung dann den Kindern das Kopftuch vom Kopf runterreißen und damit eine straffällige Handlung begehen oder etwa die Kinder ins Gefängnis stecken? Vielleicht funktioniert sowas in Österreich, wo sowieso Undemokraten und andere Scheinheilige sowie Schandflecken kurzzeitig etwas zu sagen hatten aber nicht in Deutschland! Man sollte eher Leute wie Kritika dringender in eine Zwangsjacke stecken, denn solche Exemplare, gehören in die Psychiatrie! Überhaupt haben solche Menschen, die hier nicht einmal die deutsche Staatsbürgerschaft haben dürfen, bei solchen nationalen und gesamtgesellschaftlichen Themen keine ausschlaggebende bis gar keine Funktion!
10.06.19
14:34
Johannes Disch sagt:
@Harousch (10.06.19, 14:34) -- Man sollte die Abschaffung des Buchstabens "C" in der CDU prüfen (Harousch)--- wunderbar! Meine Güte, da versucht man, mit dem Endlos-Thema "Kopftuchverbot" zu punkten...--- das zeigt, in welch erbärmlichen Zustand sich inzwischen auch die CDU befindet. Das Vorhaben wird aller Voraussicht nach scheitern wegen des Grundrechts auf Religionsfreiheit und dem Grundrecht auf Erziehung, das in erster Linie den Eltern zusteht. Und dass man ein Gesetz, das von der kürzlich gescheiterten rechten Regierung Österreichs erlassen wurde, als Anlass nimmt, das zu kopieren, auch das zeigt den erbärmlichen Zustand der CDU.
13.06.19
11:46
Thomas sagt:
gegen Muslime zu sein ist salonfähig geworden und wird gerne als ISLAMKRITIK getarnt und damit 1 Milliarde menschen in den Dreck gezogen. Man stelle sich das mal vor wenn es gegen andere religionsgruppen wäre, dann würde man vor GENERALVERDACHT UND KOLLEKTIVSCHULD warnen und dennoch muss man leider sagen, viele muslimische Mädchen und Frauen ziehen dieses Stück stpff nicht aus freien Stücken an und nirgends im Koran steht dass Frauen das anziehen müssen. Unerträglich kleine Mädchen draussen mit Kopftüchern zu sehen
17.06.19
22:15
Manfred sagt:
Ein weiser Mensch hat mal gesagt; "Niemand ist weiter von der Wahrheit entfernt als derjenige, der alle Antworten weiß" So kommen mir hier einige Kommentare vor...
11.09.19
4:03