Rheinland-Pfalz

Verein wehrt sich weiter gegen Kita-Schließung

Nach der Niederlage im Eilverfahren hofft der Betreiber der Al-Nur-Kita in Mainz auf einen Erfolg seines Widerspruchs. Die Befunde des Landesjugendamts weist der Verein zurück.

20
05
2019
Al-Nur Kita
Al-Nur Kita © Arab-Nil-Rhein Verein, bearbeitet by iQ.

Notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht will ein Mainzer Moscheegemeinde gehen, um die Schließung der einzigen muslimischen Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz rückgängig zu machen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, hoffen aber, dass es nicht so weit kommen muss“, sagt der Vorsitzende des Moscheevereins Arab Nil-Rhein, Samy El Hagrasy.

Seit Anfang Mai ist die Al-Nur-Kita geschlossen. Eine Beschwerde im Eilverfahren hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz am 29. April in zweiter Instanz zurückgewiesen. Jetzt hat das Widerspruchsverfahren in dem Fall begonnen. „Wir akzeptieren und respektieren die Justiz und hoffen weiter, dass unsere Argumente auch gehört werden“, sagt El Hagrasy.

Das Landesjugendamt müsse, so urteilte das OVG, seine Erlaubnis zum Betrieb des Kindergartens widerrufen, „wenn das Wohl der Kinder in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden.“ Es bestehe „die konkrete Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration der Kinder erschwert wird“. Der Trägerverein habe „nicht im erforderlichen Umfang“ Maßnahmen ergriffen, „um einem Abgleiten der betreuten Kinder in eine Parallelgesellschaft vorzubeugen.“

Verein widerspricht dem OVG-Befund

El Hagrassy widerspricht dem Befund des OVG, dass es über lange Zeiträume keinen Kontakt zwischen Kindern der Al-Nur-Kita mit Kindern anderer Einrichtungen gegeben habe. Es habe keine Vorgabe gegeben, dem Landesamt Belege für solche Kontakte vorzulegen. Jetzt habe der Verein im Kalender diese Termine seit 2010 rekonstruiert und auf einer Liste im Internet veröffentlicht. Genannt werden etwa Besuche bei der Kita der evangelischen Christuskirche in Mainz, auch mit Besichtigung der Kirche, ebenso wie in städtischen Kindertagesstätten. „Es gab hin und wieder Begegnungen, so wie mit allen Kitas in der Nachbarschaft, aber keine feste Kooperation“, sagt Pfarrer Matthias Hessenauer von der Christuskirche.

Landesjugendamt prüft Widerspruch

„Es stimmt nicht, dass wir unsere Kinder in einer Parallelgesellschaft abkapseln“, sagt der gebürtige Ägypter und Chemiker. „Wir wollen unsere Kinder integrieren, mit ihnen raus gehen in die Stadt.“ Dies sei eines von drei Zielen der Tagesstätte. Erstes Ziel sei es, den Wunsch der Eltern zu erfüllen, dass ihre Kinder in der eigenen Religion erzogen werden. Das zweite Ziel sei die Sprachförderung in Deutsch, auch mit Blick auf eine gute Vorbereitung für die Grundschule. Zuletzt waren in der für 22 Plätze bewilligten Al-Nur-Kita 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut worden.

„Die Sache ist noch offen, der Ball ist jetzt beim Landesjugendamt“, sagte El Hagrasy. Dort erklärte eine Sprecherin, der gegen die Entscheidung eingelegte Widerspruch werde geprüft. Dabei gehe es etwa um die Frage, ob in der Begründung des Widerspruchs neue Argumente vorgebracht seien. Das Landesamt muss innerhalb einer gesetzlichen Frist von drei Monaten über den Widerspruch entscheiden, danach steht dem Trägerverein der Rechtsweg über die Verwaltungsgerichte offen. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Meryem sagt:
„die konkrete Gefahr, dass die gesellschaftliche Integration der Kinder erschwert wird“ Das ist so erschütternd, dass mir Worte fehlen. Auf einer Praktikumssuche besuchte ich Ende 2018 die Al Nur Kita und war fasziniert von der Betreuung und dem Erziehungsverhältnis von Kind und Erzieherinnen. In meiner Verwirrtheit lässt sich an das Landesamt die bitterliche Frage stellen, was denn gesetzlich die Integration beweisen würde? Spricht man hier immer noch von einer Integration oder Bedarf es einer Diskussion über Assimilation? (Ganz grundlegend wurde in der Kita durchgehend Deutsch gesprochen und gelernt.)
22.05.19
15:38
grege sagt:
Mir fehlen die Worte für den unsensiblen Umgang einiger Muslime mit dem Thema Terrorimus udn Extremismus. Der Träger des Kindergarten hat zugelassen, dass in seinen Räumen Hassprediger aufgetreten sind. Zudem sind dort exremistische Schriften in den Auslagen von den Veranstaltungen vorgefunden worden. Man stelle sich das Analogbeispiel vor, nationalistisch gesinnte Vereine betreiben einen Kindergarten, in denen Manfred Röder populistische Reden halten würde und nationsozialistische Schriften verteilt werden würden.
22.05.19
20:06
Brad Lewis sagt:
Die Moschee-Betreiber wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen. Sie sollten bedenken, daß in Deutschland Kinder bzw. Menschen integriert werden und keine Ideologien, Religionen oder Politisierungsambitionen religiöser Eiferer.
23.05.19
13:29