Niedersachsen

Gesetzentwurf verbietet Richtern das Tragen religiöser Symbole

Niedersachsens Justizministerin stellte einen Gesetzesentwurf für ein Verbot religiöser Symbole für Richter bei Verhandlungen.

06
03
2019
Symbolbild: Gerichtssaal, Richter, Urteil © perspektif.eu
Symbolbild: Richter, Urteil © shutterstock

Richtern soll künftig das Tragen religiöser Symbole oder Kleidungsstücke wie etwa eines Kreuzes oder eines Kopftuches bei Verhandlungen verboten werden. Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) stellte am Dienstag in Hannover einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das Verbot soll bei der Wahrnehmung richterlicher oder staatsanwaltschaftlicher Aufgaben in einer Verhandlung gelten, aber auch bei anderen Amtshandlungen, wenn justizfremde Personen anwesend sind. Die Neutralität als innere Haltung müsse auch nach außen zum Ausdruck kommen, sagte Havliza: „Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden religiösen, weltanschaulichen und politischen Vielfalt der Gesellschaft.“ (dpa/iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Religiös-weltanschauliche Neutralität ist lediglich eine Fiktion der Moderne, weil kein Mensch auf der Welt neutral sein oder sich neutral geben kann. Auch ein Richter mit Kreuz, Kippa oder Kopftuch kann nach geltenden Gesetzen korrekt Recht sprechen. Nur darauf kommt es an. Religionsfeindlichkeit, sei sie gesetzlich verankert oder durch Neutralität vorgeschoben oder egal in welcher Form, ist und bleibt inakzeptabel und darf keinesfalls toleriert werden. Egal wo. Da ist Zivilcourage gefragt. Wer sich übrigens am Tragen religiöser Symbole stört, der sollte zum Arzt gehen.
06.03.19
14:39
Kritika sagt:
Erfreulich ! Kann man so ein Gesetz nicht gleich Bundesweit beschliessen? Das spart viel wertvolle BeamtenKräfte und würde früher bundesweit wirksam. Gruss, Kritika.
06.03.19
15:03
grege sagt:
Ohne Neutralität kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren. Insofern ist es eine irrige Annahme, dass Neutralität eine Unmöglichkeit darstellt. Dass unser Staat, in den zig tausende von Muslimen freiwillig eingewandert sind, nach rechtstaatlichen Prinzipien funktioniert, trotz mancher Misstände politische und ökonomische Stabilität aufweist, ist u.a. auch seinem säkularen Charakter zu verdanken. Daher ist es sinnvoll, dass Repräsentanten dieses Staates bei Ausübung ihres Amtes auch diese Neutralität vorleben. Einige Muslime türkischer Abstammung erachten natürlich alles als feindseelig, was ihren feuchten Träumen widerspricht. Für solche Patienten, die offenbar von Kleingeistern namens Erdowahn angesteckt worden sind, bleibt nur die Behandlung eines Wunderheilers in anatolischer Quarantäne.
08.03.19
18:01
Frederic Voss sagt:
Religionsfanatismus - egal in welcher Form - ist und bleibt inakzeptabel und darf keinesfalls toleriert oder unterstützt werden. Egal wo - da ist Zivilcourage gefragt. Wer das Tragen und öffentliche Propagieren religiöser (Polit-)Symbole vehement überall durchsetzen will, sollte unbedingt zum Arzt gehen. Vielleicht bekommt er da ja passende Hilfe. Auch wer sich durch Religionskritik verfolgt fühlt, braucht ebenfalls Hilfe durch Seelsorger oder Psychologie-Experten des 21. Jahrhunderts.
09.03.19
17:38