Verfassungsschutz

Verfassungsschützer sollen eigene AfD-Kontakte prüfen

Im Januar erklärte der Verfassungsschutz die AfD zum „Prüffall“. Nun sollen Verfassungsschützer ihre Kontakte zu Angehörigen der Partei überprüfen.

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2019
Verfassungsschutz Beobachtung
Verfassungsschutz Beobachtung © shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz könnte nach einem Medienbericht Folgen für die Mitarbeiter der Bundesbehörde haben. Verfassungsschützer würden gebeten, ihre Kontakte zu Angehörigen der Partei zu überprüfen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben der Geheimschutzbeauftragten des Inlandsgeheimdienstes.

Darin heißt es demnach, es sei relevant, „ob einzelne Amtsangehörige durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft“ in „sicherheitsrelevante Konfliktsituationen“ geraten könnten. Wenn dies der Fall sei, sollten Mitarbeiter „Kollegen des personellen Geheimschutzes“ kontaktieren. Gebe es tatsächlich Interessenskonflikte, „etwa durch eine Überschneidung dienstlicher und privater Belange“, könne „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich“ des Bundesamtes sinnvoll sein, hieß es.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar erklärt, Aktivitäten der Partei genauer prüfen zu wollen. Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative und der rechtsnationale „Flügel“ der Partei wurden sogar zum „Verdachtsfall“ erklärt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht näher äußern. Ganz allgemein sei es aber so, dass alle Mitarbeiter einer Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterzogen würden, sagte eine Sprecherin. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Emanuel Schaub sagt:
Auf der einen Seite erinnert das an die Gülen Bewegung(mit Verlaub); auf der anderen bekommt man ja richtig Angst vor der Infiltration durch die Afd (resüp.ihr rechtes Gedankengut9 zum Glück sind ja nicht alle "sonne".. In ähnlichen Polizei Fällen werden ja weit entfernte Städte mit einer untersuchung beauftragt. gruß emanuel
06.03.19
12:47