Universität Kiel

Verschleierungsverbot – Prien prüft Änderung des Hochschulgesetzes

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien hält im Konflikt um das Vollverschleierungsverbot an der Uni Kiel zum Rektorat und erwägt sogar eine Änderung des Hochschulgesetzes.

20
02
2019
SymbolbilSymbolbild: Demokratie © by Dennis Skley auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQd: Neutralitätsgesetz
Symbolbild: Demokratie © by Dennis Skley auf flickr.com (CC BY 2.0), bearbeitet IslamiQ

Im Streit um das Vollverschleierungsverbot in Lehrveranstaltungen hat Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der Kieler Christian-Albrechts-Universität Unterstützung zugesagt. „Der Weg der CAU ist richtig und hat meine volle Rückendeckung“, sagte Prien am Dienstag. Die zu klärende Frage sei wichtig und stelle sich für Schulen wie Hochschulen. „Als Ultima Ratio werden wir auch prüfen, ob eine Hochschulgesetzesänderung möglich und geboten ist.“

„Für die Bereiche, die ich verantworte, gibt es eine klare Linie: Das Verbot bestimmter Kleidungsstücke ist ein Eingriff in Grundrechte, für den es in einem liberalen Verfassungsstaat einer Gesetzesgrundlage bedarf“, sagte Prien. Sie hatte bereits vergangene Woche angekündigt, bis Sommer 2020 ein Vollverschleierungsverbot im Schulgesetz durchzusetzen. Die mit CDU und FDP regierenden Grünen halten Priens Vorstoß aber für den falschen Weg.

Sie wolle innerhalb der Landesregierung eine sachgerechte Entscheidung finden, sagte Prien. „Für alle anderen sensiblen öffentlichen Bereiche, etwa Verwaltung und Gerichte halte ich persönlich ein verhältnismäßiges Vollverschleierungsverbot für den richtigen Ansatz.“

Die betroffene Studentin will gegen das Verbot laut einem Medienbericht klagen. Es hätten sich bereits mehrere Anwälte des Falls angenommen, hatte sie den „Kieler Nachrichten“ gesagt. Ein Verein, der sich für religiös Diskriminierte einsetze, unterstütze sie finanziell. Sie halte die Argumentation der Uni-Leitung für „überzogen, symbolisch und argumentativ haltlos“, erklärte die zum Islam konvertierte Deutsche. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Kritika sagt:
L.S. Holsteins Bildungsministerin Karin Prien hat erfreulicherweise verstanden, dass die Querulantin testen will, wie weit sie gehen kann. Die Uni hat der Querulantin bereits eine klare Antwort erteilt. Die Unterstützung der Landesregierung in diesem Falle wird dazu beitragen, dass Unies keine Werbeveranstaltungen für diktatorische Ideologiën dulden. Damit ist ebenfalls einer schleichenden Islamisierung ein STOP zugerufen. Kritika meint: Ohne Islam wäre Deutschland weitaus sicherer Ohne Islam wäre die Welt weitaus friedlicher. Gruss, Kritika
21.02.19
0:14
Johannes Disch sagt:
Frau Prien hat völlig recht. Im Hörsaal hat eine Vollverschleierung nix zu suchen. Kommunikation erfordert Gesichts-und Blickkontakt.
21.02.19
13:58
Emanuel Schaub sagt:
Bekanntlich gibt es den Begriff "Päpstlicher als der Papst zu sein". Konvertiten scheinen dafür besonders anfällig zu sein...Die Dame sollte als hingebungsvolle Neu.Muslima andere Wege finden für Ihre Religion in dieser Gesellschaft tätig zu sein grß emanuel
22.02.19
11:53