Rheinland-Pfalz

Land entzieht muslimischer Kita die Betriebserlaubnis

Rheinland-Pfalz hat der ersten und bislang einzigen muslimischen Kita des Landes die Betriebserlaubnis entzogen. Die Mainzer Kindertagesstätte Al-Nur muss spätestens zum 31. März geschlossen werden.

11
02
2019
Symbolbild: Kindergarten. © woodleywonderworks auf flickr, bearbeitet by IslamiQ
Symbolbild: Kindergarten. Kita © woodleywonderworks auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Die einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz muss nach einem Beschluss des Landesjugendamts schließen. Der Kita-Träger, dıe Moscheegemeinde Arab Nil Rhein,  stehe damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes, teilte der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung, Detlef Placzek, am Montag in Mainz mit.

Es gebe starke Zweifel an der Zuverlässigkeit. Der Betrieb der Al-Nur-Kita in Mainz müsse spätestens zum 31. März eingestellt werden. Der Verein kann Rechtsmittel einlegen, die aber nach Angaben Placzeks keine aufschiebende Wirkung hätten.

Einen ersten Hinweis auf eine Nähe zum Salafismus habe es zum Jahreswechsel 2012/13 mit dem Auftritt des umstrittenen Predigers Muhammad Al Arifi gegeben, sagte Placzek. Im Herbst vergangenen Jahres seien dann weitere Kontakte bekannt geworden. Diese Hinweise wie die Verteilung einer als jugendgefährdend eingestuften Schrift im Jahr 2015 und die Zusammenarbeit mit der Online-Universität von Abu Ameenah Bilal Philips seien „von außen an uns herangetragen worden.“

Neue Kita-Einrichtung wird begrüßt

Es sei das erste Mal, dass einer Kita in Rheinland-Pfalz die Betriebserlaubnis entzogen werde, sagte der Behördenleiter. Die Erlaubnisbehörde müsse eingreifen, wenn ein Träger nicht willens oder in der Lage sei, „die Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten.“ 

Dieses letzte Mittel müsse nun zur Anwendung kommen, sagte Placzek. Er äußerte Bedauern, dass die Betriebserlaubnis für die erste und einzige muslimische Kindertagesstätte in Rheinland-Pfalz nicht länger bestehen könne. Im Sinne der Integration würde er es begrüßen, wenn es künftig eine andere islamische Einrichtung geben könnte.

„Es gibt kein Grund für einen Entzug“

Die Behörde setzte eine Übergangsfrist bis Ende März, um den Kindern einen Übergang in andere Kitas zu ermöglichen. Die Betreuung in der Al-Nur-Kita werde bis dahin geduldet, denn es gebe keine Hinweise auf „akute Gefährdungen von Leib und Leben der Kinder.“

Der Vorsitzende des Moscheegemeinde, Samy El Hagrasy, sagte am Freitag, das Kindeswohl sei in der Kita garantiert. Der Träger dürfe nicht aufgrund einzelner Ereignisse in der Vergangenheit, sondern müsse in seiner Gesamtheit beurteilt werden. Es gebe daher keine Voraussetzungen für einen Entzug der am 2.2.2009 erteilten Betriebserlaubnis. Der Verein habe sich in Mainz seit seiner Gründung für den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen eingesetzt, auch mit Juden und Christen. In der auf 22 Plätze ausgelegten Al-Nur-Kita werden zurzeit 18 Kinder zwischen drei und sechs Jahren betreut. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Emanuel Schaub sagt:
Irgendeiner der alten "Kirchenväter" poder sonst ein Wissender um die beeinflussbarkeit von Kindern inder frühesten Jugend hat wohl gesagt "Gebt mir ein Kind bis zu 5 Jahren und ich aus ihm einen guten Christen auf Lebenszeit machen. Gott (oder wem auch immer ) Dank hat sich das ja heutzutage geändert (wie die vielen Hin und Her Konversionen beweisen... Nun zweifle ich aber ganz entschieden daran dass 4-5 Kids so dumm sind auf die Salafisten Sauce reinzufallen (wenn sie nicht vom Elternhaus ...! unterstützt wird. Kinder zwar beeinflussbar ,aber haben -zum Glück -ein eingebauten ethischen Kompas in ihren Seelen. gruß emanuel
12.02.19
12:32
Johannes Disch sagt:
Bedauerlich, aber notwendig. Da ist es kein Wunder, dass die Vorbehalte gegen solche Einrichtungen zunehmen. Kontraproduktiv, wenn Extremisten die Möglichkeiten des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats ausnutzen. Zum Glück hat der Rechtsstaat schnell und effektiv reagiert.
12.02.19
12:47
grege sagt:
ein längst überfälliger Schritt. Misstrauen wird natürlich wieder einmal durch das Verhalten einzelner Verbände wie der Schura gesät, die die Schließung kritisieren, anstatt sich gegen den Extremismus zu positionieren. Auch auf die Stellungnahme der anderen Islamverbände, die insbesondere dem KRM angehören, bin ich gespannt. Skandalös ist ebenso das Verhalten der Politik, die dem Treiben viel zu lange zugeschaut hat, obwohl die Vorwürfe schon seit Jahren bekannt waren. Man stelle sich mal vor Populisten vom Schlage der AFD oder anderer rechtsextremer Gruppierungen wäre in einem Kindergarten aufgetreten. Der Träger hätte solche Ereignisse nicht mit dem Argument rechtfertigen können, es seien Einzelfällte gewesen, wie es Hr. Hagrasy praktiziert hat.
16.02.19
11:11