Verfassungsschutz

Verfassungsschutz beobachtet AfD-Bezirksräte

Mehrere AfD-Bezirksräte werden vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Äußerungen beobachtet.

23
12
2018
Verfassungsschutz Beobachtung
Verfassungsschutz Beobachtung © shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Bayerns Verfassungsschutz beobachtet drei Bezirksräte der AfD wegen rechtsextremer Äußerungen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der Grünen hervor. Darunter ist eine Nürnberger Lokalpolitikerin, die schon 2016 überregionale Bekanntheit erlangt hatte, nachdem sie Adolf-Hitler-Bilder in einer WhatsApp-Gruppe gepostet hatte.

Ein niederbayerischer AfD-Bezirksrat hat demnach Politiker als „Volksverräter“ und „Drecks-Brut“ bezeichnet und eine „Total-Säuberung“ gefordert. Beim dritten AfD-Bezirksrat aus Schwaben geht es um Beziehungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ und positive Äußerungen über Waffen-SS und Wehrmacht. Zuvor berichtete darüber der Bayerische Rundfunk.

Neben diesen dreien beobachtet die Behörde auch noch vier nicht gewählte Bezirkstagskandidaten. Einer davon hatte Flüchtlinge als „Menschen-Vernichter“ bezeichnet und gewarnt: „Die eurasisch-negroide Mischrasse wird offenbar gerade in Deutschland aufgebaut.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erklärte, zum Teil seien knallharte Nazis für die AfD in die Bezirksparlamente gewählt worden. „Die AfD ist eine von Rassisten und Rechtsextremisten durchwirkte Partei und deshalb ein Fall für den Verfassungsschutz, und nicht für das demokratische Miteinander in unseren Parlamenten.“

Bereits vorher bekannt war, dass der Verfassungsschutz auch drei Landtagsabgeordnete der AfD beobachtet. Nicht mehr beobachtet wird der frühere Landesvorsitzende Petr Bystron seit dessen Einzug in den Bundestag vor einem Jahr. Bystron hatte zuletzt in Südafrika an einem Schießtraining der „Suidlanders“ teilgenommen, einer Organisation rechtsgerichteter Buren, die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Der Verfassungsschutz hat viele Aufgaben. Nicht nur AfD-Bezirksräte stehen unter Beobachtung. Auf einer Seite des Bundesamts für Verfassungsschutz heisst es: "Insbesondere der islamistisch motivierte Terrorismus bedroht derzeit unsere freiheitliche Gesellschaft." Somit steht auch Islamextremismus in seinen verschiedensten Ausprägungen unter ständiger Beobachtung.
25.12.18
12:25