Rechtsextremismus

Verfassungsschutz kündigt Kampf gegen Rechts an

Der Verfassungsschutz hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Hierfür soll auch die Zahl der Mitarbeiter verdoppelt werden.

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12
2018
Verfassungsschutz Beobachtung
Verfassungsschutz Beobachtung © shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten seiner Behörde, die sich der Gefahr von rechts widmen sollten, werde im kommenden Jahr um 50 Prozent aufgestockt, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Die Mitarbeiterzahl der relevanten Abteilung wollte Haldenwang nicht nennen: „Zu den Zahlen äußere ich mich nicht, sie sind geheim“, sagte er. Nach Informationen der Zeitung umfasst der Bereich aktuell 200 Mitarbeiter.

In den vergangenen Monaten war der Verfassungsschutz unter seinem inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzten ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen vielfach dafür kritisiert worden, er nehme die Gefahr von rechts nicht ernst genug.

Haldenwang wies dies zurück und sagte: „Es gibt seit einiger Zeit eine neue Dynamik im Rechtsextremismus.“ Darauf müsse man reagieren. Die Ereignisse in Chemnitz, wo sich Ende August und Anfang September „normale Demonstranten“ neben Rechtsextremisten eingereiht hätten, zeigten beispielhaft, wie anschlussfähig ausländerfeindliche Hetze inzwischen sei – „nicht nur im Osten“. Haldenwang beschrieb eine „Mobilisierung nach klarem Muster“, die sich in Chemnitz „wie unter einem Brennglas“ gezeigt habe. Oft beginne es mit einem „Trigger-Ereignis“. In Chemnitz war dies die Tötung eines Deutschen.

Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: „Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet.“ Im Januar werde das Bundesamt über den Umgang mit der AfD entscheiden. Schon allein die Debatte um eine drohende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz habe die Partei motiviert, sich von „extremistischen Teilgruppierungen“ zu trennen, sagte Haldenwang. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Bei dieser Thematik haben es Intellektuelle und Politiker lange Zeit versäumt, einen Diskurs über nationale Identität und kulturelle Präferenz zu führen. Auch wurde bisher viel zu defensiv über Glaubenslehren, Frömmigkeit, Religionsangebote und "ewige Wahrheiten" gesprochen. Fanatische Glaubensrichtungen und fundamentalistische Strömungen müssen somit viel intensiver beleuchtet und hinterfragt werden. Dann hat der Verfassungsschutz zwangsläufig auch weniger zu tun. Denn eine aufgeklärte Gesellschaft wird sich erst gar nicht extrem entwickeln.
22.12.18
11:01