Frankreich

Senat bestätigt Burkaverbot im öffentlichen Raum

Der französische Senat bekräftigte das bestehende Burkaverbot. Zuvor bewerteten Menschenrechtker das Verbot als Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

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2018
Studie über Muslime in Frankreich
Symbolbild: Frankreich © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Nach Kritik des UN-Menschenrechtsausschusses hat Frankreichs Senat das Burkaverbot erneut bekräftigt. Die geltende Rechtsordnung zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum solle beibehalten werden, heißt es in einer Resolution, wie die Zeitung „La Croix“ (Donnerstag) berichtet. Die von dem Republikaner Bruno Retailleau verfasste Entschließung war einstimmig verabschiedet worden.

Im Oktober hatte der UN-Menschenrechtsausschuss das Burkaverbot als „religiöse Diskriminierung“ und als ein Hindernis für Frauen kritisiert, ihre Religion frei auszudrücken. Der Ausschuss aus unabhängigen Experten gab Frankreich 180 Tage, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

2014 und 2017 hatte sich bereits der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit dem Thema befasst und das Kopftuchverbot als rechtmäßig eingestuft. Die Senatoren fordern in ihrer Resolution, dass dieser Rechtssprechung Vorzug gegeben wird.

Menschenrechtsausschuss kritisiert Burkaverbot

Die UN-Experten hatten auf die Beschwerden von zwei Frauen reagiert, die 2012 auf Grundlage des Gesetzes wegen Tragens der Burka verurteilt wurden. Das Gesetz habe ihr Recht verletzt, ihre religiöse Haltung zum Ausdruck zu bringen, und könnte dazu führen, dass sie nicht mehr in die Öffentlichkeit gingen, erklärte der UN-Ausschuss. Frankreich hatte 2010 Kleidung untersagt, die das Gesicht verhüllt. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Kritika sagt:
L.S. Eine erfreuliche Nachricht: Paris locuta causa finita. Eine Regierung kann es nicht jedem Einwohner nach seinen persönlichen Sinn Machen. Der Löwenanteil, der Einwohner, die in der Burka Trägerin eine Verschandelung des allen Einwohnern gehörenden öffentlichen Raumes sieht, steht eine Minderheit im einstelligen Bereich gegenüber, die genau dieses Verschandeln durchsetzen will. IslamKritiker sehen darin den Begin der Islamisierung, den es zu verhindern gilt. Hier hat der Gesetzgeber ( das Parlament ) die Aufgabe, ein ausgewogenes Gesetz zu beschliesen. Genau das ist in Frankreich geschehen. Das Parlament hat gesprochen und damit ist die Sache erledigt. Von Islamistische Frauen zu verlangen, dass sie von alle Burka,- und Kopftuchverbote begeistert sind, verlangt niemand. Dass sie aber die Burka/Kopftuch Gesetze befolgen, das verlangt der Staat mit Recht. In vielen Europäische Staaten, Belgiën, Österreich, Die Niederlande usw. hat das Parlament ein BurkaVerbote beschlossen, so auch in Frankreich. Deutschland hinkt da noch etwas hinterher, was nationalistische Parteien auf dem Plan gerufen hat, i.c. die AfD. Da wird befolgt, Ihr Stoffbällchen! und nicht nachgejammert. Kritika würde es begrüssen, dass auch Deutschland dem guten Vorbild der Nachbarstaaten bald folgen würde. Gruss, Kritika
14.12.18
23:51