Niedersachsen

AfD will Beobachtung vermeiden

Die niedersächsische AfD hat ihren Mitgliedern Tipps gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden können. Rassistische Äußerungen sollten sich nie gegen alle Muslime richten

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10
2018
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Verfassungsschutz Beobachtung
Verfassungsschutz Beobachtung © shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Die niedersächsische AfD hat in einem Informationspapier ihren Mitgliedern Anweisungen gegeben, wie sich eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vermeiden lässt. „Wir wollen die Mitglieder für die Rechtslage sensibilisieren“, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Klaus Wichmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Wichmann ist Verfasser des Papiers. Zuvor hatte der NDR über den Ratgeber berichtet.

In dem mehrseitigen Papier, das der dpa vorliegt, wird den Parteimitgliedern geraten, besonders bei Äußerungen im Zusammenhang mit der Menschenwürde vorsichtig zu sein. „In den allermeisten Fällen ist unter Anwendung von Gehirnschmalz eine andere Formulierung zu finden, die annähernd dasselbe aussagt“, heißt es.

Beispielsweise sei es ratsam, niemals pauschal einer Gruppe die Menschenwürde abzusprechen, sondern zu differenzieren. „Alternativ am Ende ausführen, dass sich das Geäußerte nicht auf alle Muslime bezieht, sondern z.B. auf den hohen Anteil von Straftätern unter zugewanderten Muslimen“, so das Papier.

Den Kreisverbänden wird empfohlen, keine Mitglieder extremer Gruppen auf AfD-Veranstaltungen zu dulden. Sie sollen zudem keine Kontakte zu solchen Gruppen unterhalten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Facebook-Accounts der Partei und ihrer Mandats- und Amtsträger müssten genau überwacht werden – auch auf Äußerungen Dritter. „Denn alles, was auf Seiten oder Accounts der Partei geäußert wird, wird der Partei als eigene Äußerung zugerechnet.“

Anfang September hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekanntgeben, dass die Verfassungsschützer die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) ins Visier nehmen. Pistorius hatte auch gesagt, er sehe viele Anhaltspunkte, die dafür sprechen, auch die Mutterpartei beobachten zu lassen. (dpa, iQ)