Bestandsaufnahme

Ein Jahr AfD im Bundestag

„Wir sind ein gäriger Haufen“, sagte Alexander Gauland vor einem guten Jahr über seine Partei. Da war die AfD gerade in den Bundestag eingezogen. Versuch einer Bestandsaufnahme ein Jahr danach.

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2018
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Das erste Kräftemessen ließ nicht lange auf sich warten. Am 24. Oktober 2017 trat der Bundestag erstmals in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Die Wahl des Bundestagspräsidiums, normalerweise eher eine Formsache, dauerte diesmal länger. Der von der AfD als Vizepräsident vorgeschlagene Kandidat Albrecht Glaser erhielt auch im dritten Wahlgang nicht die erforderliche Stimmenzahl. Offenbar wollten die von der AfD gern so genannten „Altparteien“ ein Zeichen setzen.

Ein Jahr später stellt sich die Frage: Hat das Parlament die Partei verändert – oder die Partei das Parlament? Der Ton der Debatten, so beschrieb es zumindest der langjährige Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), sei schärfer geworden. Dieses Spiel sollten die anderen Parteien nicht unbegrenzt mitmachen: „Das nützt nur den Radikalen.“

„Rechtspopulisten im Parlament“

Die Rezepte für den Umgang mit der AfD changieren nach Ansicht von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges und Gerd Wiegel zwischen „Anpassung und Abgrenzungsrhetorik“. Die beiden Politologen und der Linken-Politiker stellen am Mittwoch ihr Buch „Rechtspopulisten im Parlament“ vor. Darin kommen sie zu dem Schluss, die inhaltliche Arbeit der AfD konzentriere sich auf Migration und Flüchtlinge.

Nicht zuletzt diese Ausrichtung habe dazu geführt, dass sich die politische Achse des Landes „nach rechts“ verlagert habe, so die Autoren. Zu sehen sei das etwa in einem allgemein härteren Kurs in der Asylpolitik. Eigene Akzente in anderen Bereichen seien dagegen Mangelware – auch wenn mit Peter Boehringer ein AfD-Abgeordneter den Vorsitz über den einflussreichen Haushaltsausschuss übernahm.

„Kopftuchmädchen“

Stattdessen bleiben nach einem Jahr AfD im Bundestag viele schrille Töne in Erinnerung – verbunden mit teils heftiger Islamschelte. So wie bei Alice Weidel in der Generaldebatte über den Bundeshaushalt im Mai: „Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“ Ob das Weidels Kollege Gauland im Sinn hatte, als er noch am Wahlabend forderte, den Bundestag endlich wieder zum „großen Resonanzboden der Debatten“ zu machen?

Punkten durch Provokation scheint immer noch zur DNA der AfD zu gehören. So sorgte eine Anfrage zu Schwerbehinderten in Deutschland für Empörung auch in Kirchenkreisen. Die Fraktion wollte unter anderem wissen, wie viele der hierzulande geborenen Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besäßen, und wie viele Behinderte mit Migrationshintergrund von Eltern abstammten, die aus der gleichen Familie kämen. „Menschenverachtend“, nannte der Leiter des Kommissariates der deutschen Bischöfe, Karl Jüsten, diesen Vorstoß.

AfD distanziert sich von Kirchen

Das Verhältnis der AfD zu den offiziellen Vertretern der beiden großen Kirchen bleibt bestenfalls distanziert – auch wenn der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, der Protestant Volker Münz, in diesem Jahr in Münster als erster AfD-Politiker auf einem Podium des Katholikentags saß. Beim Evangelischen Kirchentag im kommenden Jahr in Dortmund sollen solche Auftritte nicht mehr stattfinden.

Als der Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kürzlich die private Seenotrettung im Mittelmeer am Beispiel des Schiffes „Lifeline“ würdigte, widersprach Münz: Die Arbeit von Lifeline sei „nur scheinbar christlich“. Dadurch würden viele Menschen überhaupt erst zu dieser gefährlichen Reise animiert.

Juden in der AfD

Eine nur marginale Rolle spielt die Vereinigung der „Christen in der AfD“; für deutlich mehr Schlagzeilen sorgte die Gründung der „Juden in der AfD“. Vertreter etablierter jüdischer Organisationen reagierten mit scharfer Kritik. Die Partei weise rassistische und antisemitische Tendenzen auf. Sich von diesen Positionen eindeutig zu distanzieren, davon ist die AfD immer noch weit entfernt.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht nach einem Treffen mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, weiterhin Klärungsbedarf. Dabei halte er nicht nur den Holocaust relativierende Äußerungen führender AfD-Vertreter für problematisch.