Rheinland-Pfalz

Einheitliche Regelung für Religionsgemeinschaften

Das Land Rheinland-Pfalz plant eine einheitliche Regelung für den Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften. Islamische Religionsgemeinschaften sind bisher nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt.

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10
2018
Symbolbild: Gesetzesentwurf Ying und Yang 335/365 auf www.flickr.com © by Dennis Skley (https://www.flickr.com/photos/dskley/)

Rheinland-Pfalz plant eine einheitliche Regelung für den Rechtsstatus der Religionsgemeinschaften. Wer in Rheinland-Pfalz als Körperschaft anerkannt werden will, solle bestimmte Kriterien erfüllen, erklärte Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in Mainz. Das geplante Landesgesetz soll bisherige Sonderregelungen für einzelne Körperschaften ablösen. Neben Rechtstreue müssen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Zukunft eine dauerhafte Existenz über entsprechende Mitgliederzahl und Organisationsstärke nachweisen.

In Rheinland-Pfalz haben neben der katholischen und evangelischen Kirche unter anderem auch jüdische Kultusgemeinden und die Zeugen Jehovas den Körperschaftsstatus inne. Islamische Religionsgemeinschaften haben bisher keinen Körperschaftsstatus.

Körperschaften bekommen mit der Verleihung des Status zum Beispiel das Recht, Kirchensteuer zu erheben und Kirchenbeamte zu ernennen. Wegen der Vielfalt der Gemeinschaften ist es nach Ansicht der Landesregierung sinnvoll, eine einheitliche Regelung zu haben. Der Landtag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Vereinsrecht soll für alle gelten, in Zukunft auch für die katholische und evangelische Kirche sowie weiterhin für die Islamverbände! Das wäre der richtige Weg zur Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. In Österreich haben wird die paradoxe Situation, dass für politische Parteien wie die SPÖ und die ÖVP Vereinsrecht gilt. Die Zeugen Jehovas haben es nach einem europarechtlichen Verfahren hingegen geschafft, als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt zu werden.
17.10.18
19:06
Emanuel Schaub sagt:
Die Gleichstellung auf rechtlichem Gebiet könnte für die finanzielle Lage der Moschee Gemeinden von Vorteil sein. Nur: Ob so eine echt Deutsche... Bürokratisierung der Islamischen Spiritualität entspricht..? gruss emanuel
18.10.18
11:24
Frederic Voss sagt:
Da besonders islamische Spiritualität & Religiosität oftmals mehr als seltsame Blüten trägt, sind beim Thema 'Körperschaften des öffentlichen Rechts' grundsätzlich bessser Zurückhaltung und Vorsicht angebracht. Die sich gerade überschlagenden Ereignisse in Verbindung mit dem Fall Khashoggi belegen doch auf besonders drastische Weise, wie gefährlich und bedrohlich die islamische Polit-Kultur (leider) funktioniert.
20.10.18
12:44
Emanuel Schaub sagt:
Ich "warte" regelrecht... auf den Tag ,wo ICH! endlich "gefährlichen" islamischen Mitbürgern begegne... Grade waren es wieder mal ein halbes Dutzend Muslima die in einem Restaurant ihre Lebensfreude/kraft und Liebenswürdigkeit bewiesen! Vielleicht demnächst nach "Übernahme" der Islamisten..? gruss emanuel
21.10.18
15:35