Landtagswahlen Bayern 2018

„Gemeinsam an einer guten Zukunft Bayerns mitwirken“

Am 14. Oktober finden die Landtagswahlen in Bayern statt. Was steht in den Parteiprogrammen zu Islam und Muslimen? IslamiQ liefert die Antworten. Heute die CSU. Wähl mit iQ!

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Landtagswahlen in Bayern - CSU
Landtagswahlen in Bayern - CSU

IslamiQ: Der Modellversuch „Islamischer Religionsunterricht“ läuft nächstes Jahr nach zehn Jahren aus. Die Zwischenevaluation durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) aus dem Jahr 2014 fiel sehr positiv aus. Eine Ausweitung dieses Projektes durch die Landesregierung ist bisher nicht geplant. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei dahingehend?

CSU: Träger des schulischen Religionsunterrichts sind staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften. Dem Islam ist der Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft nicht zuerkannt. In Bayern haben wir daher einen Modellversuch für Islamunterricht initiiert. Die Unterrichtsinhalte wurden von der Universität Erlangen-Nürnberg gemeinsam mit dem Bildungsministerium unter Einbindung von Eltern erarbeitet und basieren auf dem Fundament des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Der Islamische Unterricht nach bayerischem Modell erfüllt mehrere pädagogische Funktionen: Er vermittelt authentisches Wissen über Glaubensinhalte und unterstützt die jungen Menschen in der Persönlichkeitsbildung.

Wichtig ist uns, dass die unterrichtenden Geistlichen und Lehrkräfte an deutschen Universitäten und Hochschulen ausgebildet wurden, die diesbezügliche Lehrerbildung ist in Bayern auch im Bundesvergleich vorbildlich. Der Modellversuch wurde im Mai 2014 durch Ministerratsbeschluss auf weitere fünf Jahre verlängert. Er läuft daher noch bis zum Ende des kommenden Schuljahres 2018/19 im Juli 2019. Hiernach wird der Modellversuch evaluiert und anhand dieser Auswertung wird man sich fundiert Gedanken über die weitere Ausgestaltung machen können.

IslamiQ: In Niedersachsen, Hamburg oder Bremen gibt es bereits Staatsverträge mit islamischen Religionsgemeinschaften oder werden welche ausgehandelt, um die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften zu stärken. Wie wollen Sie die Zusammenarbeit mit den Muslimen stärken?

CSU: Der Islam ist als eine der großen Weltreligionen auch im Freistaat Bayern verbreitet. Seine Anhänger und seine Organisationen genießen in Bayern selbstverständlich die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit. Sie haben dieselben Rechte wie die Anhänger und Organisationen anderer Religionen oder Weltanschauungen. Der Islam ist traditionell nicht wie die christlichen Kirchen oder die jüdischen Gemeinschaften verfasst. Er kennt keine mitgliedschaftliche Struktur. Diese Unterschiede findet der Staat vor. Aufseiten der rund vier Millionen Muslime hierzulande fehlt ein eindeutiger Kooperationspartner. Es ist Sache der in Deutschland lebenden Muslime, dem deutschen Staatskirchenrecht gerecht werdende Strukturen zu entwickeln.

IslamiQ: Mehrere Studien attestieren eine zunehmende Islamfeindlichkeit in Deutschland. Wie möchte Ihre Partei dieser Entwicklung entgegenwirken?

CSU: Die CSU steht für Religionsfreiheit, bekämpft jede Form von Extremismus sowie Radikalisierung und stellt sich selbstverständlich auch gegen Islamfeindlichkeit. Der Einsatz für Toleranz ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft: Dazu gehören u. a. die Strafverfolgung, aber auch präventive Maßnahmen wie Bildungsangebote, gelebte Toleranz in den Schulen und der Ausbildung sowie der interreligiöse Dialog.

Dieser Dialog ist wichtig für das friedliche Miteinander in einer Nation und über deren Grenzen hinaus. Gegenseitiges Verständnis und Respekt sind entscheidend, um Probleme durch Zusammenarbeit zu lösen und Konflikte zu vermeiden. Religionsfreiheit hat Grenzen, die zu achten sind. Schlüssel für die positive Wahrnehmung von Muslimen ist die erfolgreiche Integration von Muslimen. Wir stehen an der Seite derjenigen Muslime, die ihre Religion im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben.

IslamiQ: In den letzten Jahren kommt es immer häufiger zu Angriffen auf Moscheen und muslimische Einrichtungen. Was kann und sollte unternommen werden, um diese zukünftig besser zu schützen?

CSU: Die CSU setzt sich gemäß Artikel 3 GG gegen jegliche Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glaube, religiösen oder politischen Anschauung ein. In Bayern gibt es keinen Platz für Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, Intoleranz oder Diskriminierung. Im Gegenzug fordern wir auch genauso viel Toleranz gegenüber den in überwiegender Mehrheit hier lebenden Christen ein. Wir schließen niemanden aus und bitten alle, an einer guten Zukunft Bayerns mitzuwirken. Wir ermutigen alle zum interreligiösen Dialog und zum gemeinsamen Eintreten für unser Land.

Bayern ist ein der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtetes Land, seine Menschen sind der Heimat verbunden und zugleich weltoffen. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor extremistischen Bestrebungen muss auf Dauer gewährleistet werden – im Übrigen egal, ob von rechts, links oder religiös motiviert. Dies kann nur gelingen, wenn dem konsequenten Einsatz rechtsstaatlicher Mittel auch eine Stärkung des allgemeinen Demokratie- und Werteverständnisses vorausgeht, die durch phänomenspezifische Information und Prävention flankiert und durch Beratung und Hilfe in Radikalisierungsprozessen ergänzt wird. Der Staat darf nicht warten, bis sich ein extremistisches Weltbild in sanktionierbaren Grenzüberschreitungen manifestiert. Er muss vielmehr, im frühen Stadium vorbeugend, für die plurale demokratische Ordnung werben, über Gefahren aufklären und all jenen zur Seite stehen, die der extremistischen Propaganda zu erliegen drohen. Die Bayerische Staatsregierung hat daher ein Handlungskonzept erarbeitet, das auf drei zentralen Säulen fußt: Vorbeugen, Unterstützen und Eingreifen.

Wir tolerieren nirgendwo in Bayern rechtsfreie Räume. Für den Schutz von Moscheen und gefährdeten muslimischen Persönlichkeiten gelten dieselben Maßstäbe wie beim Schutz von Synagogen oder den Schutz von Politikern. Für uns steht die Sicherheit der Bevölkerung an oberster Stelle. Im Übrigen wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2017 das Themenfeld „islamfeindlich“ in den Kriminalpolizeilichen Meldedienst „Politisch motivierte Kriminalität“ eingeführt. Durch die Erfassung dieser Tatmotivation wird es zukünftig noch besser möglich sein, passgenaue Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

IslamiQ: Die islam- und fremdenfeindliche AfD ist in eine Reihe von Landesparlamenten und nun sogar in den Bundestag gewählt worden. Welche Chancen malen sie der AfD in Bayern aus und welcher Umgang mit dieser Partei ist von Ihnen im Landtag zu erwarten?

CSU: Es liegt am 14. Oktober 2018 in der Hand der Wählerinnen und Wähler, ob die AfD in den Bayerischen Landtag einziehen wird oder nicht. Unser Ministerpräsident und Spitzenkandidat Dr. Markus Söder hat es in seiner letzten Regierungserklärung auf den Punkt gebracht: „Die AfD ist nicht Protest, die AfD ist Strategie. Wer die Weiße Rose als Symbol missbraucht, handelt schäbig und unanständig. Das dürfen wir nicht ignorieren, das müssen wir stellen und bekämpfen. Die AfD ist nicht nur eine regionale Erscheinung, sondern Teil eines internationalen Netzwerks. Wer so auftritt wie die AfD, wer freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordert, der will nicht mehr Sicherheit, sondern ein anderes Land. Und wer sich wie die AfD in Bayern sogar selbst als Strafe Gottes bezeichnet, hat hier im Parlament nichts verloren.“ Die AfD hat ein Problem mit dem rechten Rand. Es findet keine Abgrenzung zu Rechtsaußen statt. Die AfD hat kein Interesse an Verantwortung, sie lebt nur von der Provokation.

Wir wollen eine stabile, eine starke und moderne Demokratie und keine Links- oder Rechtsextremen im Landtag! Wir kämpfen für eine starke CSU und für ein starkes Bayern. Wir machen seit über 60 Jahren erfolgreiche Politik für den Freistaat und sorgen auch auf Bundes- und Europaebene immer wieder für wichtige Kurskorrekturen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Unser Anspruch ist: Wir wollen das Beste für Bayern!

IslamiQ: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer machte in den letzten Monaten Schlagzeilen mit islamkritischen Äußerungen und wiederholte mehrfach die These: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder unterstützte diese Aussage. Wie positioniert sich Ihre Partei in der Islam-Debatte?

CSU: Fakt ist, dass viele Muslime hier in Deutschland leben. Wenn die CSU sagt „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ ist das nicht als Akt der Ausgrenzung zu verstehen, denn Horst Seehofer hat im nächsten Satz auch gesagt, dass die vielen Menschen muslimischen Glaubens selbstverständlich zu diesem Land gehören. Fest steht aber auch, dass Deutsch-land durch das Christentum geprägt ist und Ereignisse wie den freien Sonntag, kirchliche Feiertage oder Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten.

IslamiQ: Die Deutsche Islamkonferenz befasste sich mit dem Thema islamische Wohlfahrtspflege und Seelsorge aufgrund der steigenden Nachfrage – auch in Bayern. Wird Ihre Partei die Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege unterstützen?

CSU: Aus der wachsenden islamischen Bevölkerung in Deutschland wird zunehmend die Nachfrage nach unterschiedlichsten professionellen sozialen Dienstleistungen laut. Im Rahmen der bestehenden Wohlfahrtsverbände gibt es bereits verschiedene kulturspezifische Angebote. Um einen zentralen Islamischen Wohlfahrtsverband zu entwickeln, müsste die örtliche Struktur entwickelt und dann schrittweise vernetzt werden. Eine zentrale Verbandsgründung hätte einen umfassenden Konsens der großen Mehrheit der muslimischen Verbände zur Voraussetzung.

Daher begrüßen wir es, dass sich die Deutsche Islamkonferenz die Wohlfahrtspflege und gesellschaftliche Teilhabe zum Thema gemacht hat. Die Diskussion unter den muslimischen Verbänden über die Chancen eines Wohlfahrtsverbandes in muslimischer Trägerschaft wird von uns wertgeschätzt. Für eine vorbehaltlose Gleichberechtigung und Gleichstellung von muslimischen Menschen ist es selbstverständlich, dass islamische Einrichtungen der Wohlfahrtspflege strukturell die gleiche Unterstützung erfahren wie christliche, jüdische oder andere auch. Rechtlich stünde einem muslimischen Wohlfahrtsverband nichts entgegen, gleichwohl müsste er aber die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie die anderen Wohlfahrtsverbände auch.

Auch ein muslimischer Wohlfahrtsverband wäre ebenso Teil der Regelstrukturen und müsste offen sein für jeden Menschen mit welchem kulturellen und religiösen Hintergrund auch immer. Aber klar ist für uns: freie Wohlfahrtspflege wächst von unten und findet vor Ort statt. Das bedeutet: die muslimischen Verbände müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und sich untereinander verständigen!