Deutsche Islamkonferenz (DIK)

Am runden Tisch an der Ecke

Heute vor 12 Jahren wurde die Deutsche Islamkonferenz (DIK) einberufen. Im kommenden November soll die vierte DIK beginnen. Sümeyye Yılmaz gibt einen Überblick und fragt, ob die DIK dem Begriff des „runden Tischs“ gerecht wurde?

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09
2018
Symbolbild: Deutsche Islamkonferenz (DIK)
Symbolbild: Deutsche Islamkonferenz (DIK) © Perspektif, bearbeitet by IslamiQ

„Wir wollen einen ständigen Dialog, wie es im Koalitionsvertrag steht, da Muslime in Deutschland nicht mehr länger eine ausländische Bevölkerungsgruppe darstellen, sondern Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind.“ Das waren die ersten Worte des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble in seiner Abschlussrede zur 2006 gegründeten Deutschen Islamkonferenz (DIK). Laut Wolfgang Schäuble ist das Ziel der DIK, „nicht über die Muslime, sondern mit den Muslimen“ zu sprechen und „gemeinsam die Zukunft zu gestalten“. Dieses Ziel könnte nur durch die Tradition des „runden Tisches“ verwirklicht werden.

Dialog am „runden Tisch“

Das Format des „runden Tisches“ ist eine bewährte Plattform des politischen Austausches. Das Besondere daran ist, dass die Versammelten gleichberechtigt sind. Fraglich ist jedoch, ob die DIK dem Begriff des „runden Tischs“ gerecht geworden ist? Haben sich die Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften mit dem deutschen Staat an einen runden Tisch gesetzt oder haben sie – überspitzt formuliert – die Schulbank gedrückt und ihre Hausaufgaben erledigt? Zehn Jahre DIK mit einer Fülle von Spannungen und Herausforderungen zeigen, dass beides aufgetreten ist.

Das „strukturelle Abenteuer“ der DIK

Laut dem deutschen Religionsverfassungsrecht sind religionsgemeinschaftliche Angelegenheiten auf unterschiedlichen Ebenen zu handhaben. Auch wenn der Bundesstaat für grundlegende Angelegenheiten der Religionsverfassung sowie für Fragen zum Verhältnis zwischen Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften zum Staat verantwortlich ist, sind die Bundesländer im Hinblick auf handlungspraktische Angelegenheiten die eigentlichen Entscheidungsträger. Ebenso entscheiden die Bundesländer über die Verleihung des Körperschaftsstatus des öffentlichen Rechts an Religionsgemeinschaften. Vor allem praktische Fragen wie der islamische Religionsunterricht (IRU) an öffentlichen Schulen und die Ausbildung von Imamen an Hochschulen liegen im Verantwortungsbereich der Bundesländer. Aus diesem Grund nehmen an der DIK zunehmend mehr Vertreter von Land und Kommunen teil.

Immer wieder wurde in der DIK das Problem der Repräsentativität von Muslimen angesprochen. Dass sich die Muslime nicht zwingend so organisieren wie die katholische und evangelische Kirche zählt zu einer verspäteten Erkenntnis der deutschen Politik. In der DIK-Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“ wird deutlich, dass nur 20 % der in Deutschland lebenden Muslime Mitglied einer Gemeinde oder eines religiösen Vereins sind. Dass der Islam keine offizielle Mitgliedschaft an einer Gemeinde oder einem religiösen Verein vorschreibt, um als praktizierender Muslim leben zu können, ist nach Wolfgang Schäuble ein „neues“ Phänomen. Schäuble fordert eine institutionelle Verkörperung der Muslime gemäß dem deutschen Religionsverfassungsrecht, so wie Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften.

Islamische Gemeinschaften – Teil des Problems?

Obwohl die islamischen Religionsgemeinschaften die große Mehrheit der Moscheegemeinden in Deutschland vertreten, stellten sie nur ein Drittel der eingeladenen muslimischen Vertreter in der DIK dar. Die restlichen Vertreter waren sog. nicht-organisierte, unabhängige, säkulare, liberale und sogar islamkritische Teilnehmer, die eingeladen wurden, um die „Vielfalt“ der in Deutschland lebenden Muslime widerzuspiegeln. Dieser Zustand wurde in der abschließenden Plenarsitzung der ersten DIK-Phase (2006-2009) insbesondere von Ali Kızılkaya, dem damaligen Vorsitzenden des Islamrats (IRD), scharf kritisiert. Kızılkaya bemängelte, dass den islamischen Gemeinschaften nicht die Beachtung geschenkt wurde, die sie verdienten, und diese als Teil des Problems und nicht Teil der Lösung wahrgenommen wurden.

Trotz dieser Reaktionen setzte der nachfolgende Innenminister Thomas de Maizière dieselbe Struktur in der zweiten Phase der DIK (2009-2013) fort. Weiterhin wurde die Präsenz der größten islamischen Gemeinschaften in der DIK entkräftet, da der Islamrat und später auch der Zentralrat der Muslime (ZMD) ihre Teilnahme an der DIK aufkündigten. Grund dafür war, dass zum einen die erste Phase der DIK ergebnislos blieb und zum anderen die islamischen Religionsgemeinschaften bei der Bestimmung der Themen nicht mitreden konnten. Außerdem nahmen weiterhin mehr nicht-organisierte Muslime sowie die säkulare Türkische Gemeinschaft in Deutschland (TGD) an der DIK teil.

Wegen des geschädigten Vertrauens und der vermehrt auftretenden kritischen Stimmen der Muslime gegenüber der DIK wurden in die letzte Sitzung nach dem Regierungswechsel (2013) neben dem Islamrat und dem ZMD neue Gemeinschaften wie die Ahmadiyya und schiitische Gemeinschaften eingeladen. Einzelpersonen, die keinen Rückhalt in einer Gemeinschaft hatten, wurden nicht mehr eingeladen. Vielmehr beteiligen sich einzelne Experten an der DIK, über deren Einladung alle DIK-Teilnehmer zustimmen.

Bestimmung der Agenda und Inhalte

Die DIK begann recht optimistisch, was allein schon Schäubles Aussage „Der Islam ist ein Teil unseres Landes“ unterstreicht. Doch wurde im weiteren Verlauf ausschließlich über die innere Sicherheit und die deutsche Auffassung des Islams gesprochen. In der ersten Phase der DIK (2006-2009) wollte man hauptsächlich über Themen wie islamischer Religionsunterricht und Moscheebau sowie alltägliche Probleme der Muslime in Deutschland sprechen, darunter ihr Beitrag zur Wirtschaft und Medien. Im Mittelpunkt standen dann aber doch Themen wie die Anpassungsfähigkeit der Muslime an „deutsche Werte“ und die Frage nach „Sicherheit und Islamismus“. Vor allem in der Arbeitsgruppe „Sicherheit und Islamismus“ wurde in erster Linie besprochen, wie Muslime und deutsche Sicherheitskräfte gegen die „Bedrohung islamistischer Bewegungen in Deutschland“ vorgehen könnten. Im Jahre 2008 wurde innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine „Clearingstelle“, als Anlaufstelle für Präventionsprojekte gegen „islamische Radikalisierung“ eingerichtet.

Sicherheitsthemen im Vordergrund

Trotz der Kritik, Muslime dem Generalverdacht ausgesetzt zu haben, die auf der abschließenden Sitzung der DIK (2009) vonseiten des Islamrats geäußert wurde, bestand die Agenda der DIK auch in der zweiten Phase (2009-2013) unter der Leitung von Thomas de Maizière und später Hans-Peter Friedrich fast ausschließlich aus Sicherheitsthemen. Ein weiteres Thema war die institutionelle Kooperation zwischen Staat und islamischen Gemeinschaften. Hierbei wurde über die Einführung von islamischem Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen, die Etablierung von Lehrstühlen für islamische Theologie an Hochschulen sowie die Erstellung eines Lehrplans für die Imamausbildung diskutiert. Die beiden anderen Haupthemen hingegen, „Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamer Wert“ und „Prävention von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung“, zeigen, inwieweit die Anpassung der Muslime an „westliche Werte“ und innere Sicherheit die Inhalte der DIK bestimmten.

Diese beiden letztgenannten Themen zeigen, was der Staat unter der Formulierung „Integration der Muslime und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ versteht. Die zweite DIK-Phase war geprägt von der Diskussion um die „Verinnerlichung“ „westlicher Werte“ von Muslimen als Wertekonsens und den Eingriff des Staates in religionsinterne Angelegenheiten. Anscheinend war von einer solch erheblichen Bedeutung für die DIK, dass der damalige Innenminister Friedrich die im Rahmen der Konferenz eingeführten Interventionen nicht für ausreichend hielt und im Jahr 2011 die Gründung der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ als erforderlich sah.

Mit der „Vermisst-Kampagne“ im Rahmen des „Präventionsgipfels“ im selben Jahr sollten „Extremisten“ frühzeitig erkannt werden. Sowohl muslimische Vertreter als auch deutsche Politiker übten harsche Kritik an der Kampagne, die einen Generalverdacht gegenüber Muslimen erweckten und quasi allen Muslimen als potenzielle Extremisten eine Radikalisierungstendenz unterstellte. Beispielsweise sagte der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages Ruprecht Polenz (CDU) hinsichtlich der Vermisst-Kampagne, dass „durch die Plakate die gesamte muslimische Minderheit in die Nähe von Extremismus und Fundamentalismus gerückt“ wird und die Kampagne deshalb „in dieser Form nicht fortgesetzt werden sollte“. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind die islamischen Religionsgemeinschaften aus der Initiative Sicherheitspartnerschaft ausgetreten.

Etablierung einer islamischen Wohlfahrtspflege

Nach den ersten beiden Phasen der DIK, die sich um innere Sicherheit und Prävention drehte, wurden in der dritten Phase „Wohlfahrt “ und „Seelsorge“ als zentrale Themen bestimmt. Im Vordergrund standen nun z.B. die etablierte Wohlfahrtspflege gegenüber Muslimen, die Professionalisierung sozialer Leistungen (z. B. Jugendarbeit) der islamischen Religionsgemeinschaften und die Gründung eines islamischen Wohlfahrtsverbands.

Lange Jahre nach der Thematisierung von Sicherheit und Prävention, die nicht zuletzt den Generalverdacht gegenüber Muslimen unterfütterten, stellte das Thema Wohlfahrt – welches auch auf Wunsch der islamischen Religionsgemeinschaften in die Agenda gesetzt wurde – für de Maizière einen wichtigen Schritt für die „erfolgreiche Integration der überwältigenden Mehrheit der friedlichen und integrationsbereiten Muslime“ dar. Erfreulicherweise ist Wohlfahrt für die Mehrheit der muslimischen DIK-Teilnehmer bisher eines der wenigen Themen gewesen, welche die Muslime tatsächlich selbst als Agenda mitbestimmt haben.

Einen „deutschen Islam“ definieren

In der aktuellen Legislaturperiode scheint die vierte Phase der DIK wieder eine ganz andere Richtung einzuschlagen. Im Gegensatz zu Schäuble, der mit der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ die DIK ins Leben gerufen hatte, besteht der jetzige Bundesinnenminister Horst Seehofer darauf, dass „der Islam nicht zu Deutschland gehört“. Zugleich will Seehofer die DIK fortführen und den Dialog mit Muslimen intensivieren, wofür das Konzept der DIK aber überarbeitet werden soll.

Die anstehende deutsche Islamkonferenz soll im November stattfinden, doch offiziell wurden keine Informationen bezüglich der einzuladenden DIK-Teilnehmer und der Agenda veröffentlicht. Indes geben Interviewbeiträge einige Ansatzpunkte, wie die anstehende DIK ungefähr konzipiert wird. Seehofer hatte bereits vor mehreren Monaten angekündigt, die Islamkonferenz neu aufstellen zu wollen. Es sollen wieder Menschen einbezogen werden, „die nicht in den offiziellen Organisationen der Muslime engagiert sind“, um „die Vielfältigkeit der deutschen Muslime […] hinzuzuholen“.

Noch präziser teilte der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium Markus Kerber, der die DIK von Anfang an konzipiert und geleitet hatte, der Öffentlichkeit mit, welches Ziel die vierte Phase der DIK haben soll. Laut Kerber sollen die deutschen Muslime einen „deutschen Islam“ definieren. Nur so könne es einen Islam geben, der zu Deutschland gehört. Hierfür werden nach Kerber wieder Einzelpersonen eingeladen, die „sicher auch kritische muslimische Stimmen zu Islam“ sind. Neben Vertretern islamischer Religionsgemeinschaften soll auch die „muslimische Zivilgesellschaft“ vertreten sein, wobei unklar bleibt, was Letzteres genau bedeuten soll.

Fazit

Im Rückblick lässt sich sagen: Was die DIK ist, wie die Muslime eingebunden werden und wie islamische Gemeinschaften in Deutschland institutionell verankert werden können, hängt sehr stark sowohl von der politisch dominierenden Meinung zum Islam als auch von den gesellschaftlichen Umständen in der jeweiligen DIK-Phase ab. So ist etwa die Position zur Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, grundlegend für die Ausrichtung der DIK. Genauso können auch Sicherheitsfragen, die mit Extremismus oder Flüchtlingen in Verbindung gebracht werden, die inhaltliche Konzipierung der DIK prägen. Abhängig von diesen und anderen Faktoren lässt sich die Frage beantworten, ob die Muslime nun ihre eigene Agenda am runden Tisch mitbestimmen oder nur die vom Staat vorgegebenen Themen besprechen. Für die aktuelle DIK scheint eher das Letztere zuzutreffen.

Leserkommentare

J. Mandirali sagt:
"Die beiden anderen Haupthemen hingegen, »Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamer Wert« und »Prävention von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung«, zeigen, inwieweit die Anpassung der Muslime an »westliche Werte« und innere Sicherheit die Inhalte der DIK bestimmten." Inwiefern erachten Sie dies als problematisch? Sollte das nicht eine conditio-sine-qua-non für eine Diskussion unter Demokraten sein? Allgemein werde ich aus Ihrem Artikel nicht schlau, inwiefern die – aus meiner Sicht begrüßenswerte – Themenauswahl ein Gesprächshindernis darstellt. Es scheint, als echauffiere man sich hier ob des echauffieren wegens, denn an den Themen selber können Sie doch nichts auszusetzen haben?
28.09.18
9:26