DITIB

Verfassungsschutz prüft Beobachtung von DITIB

Medienberichten zufolge prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar die Beobachtung der DITIB-Zentrale. Das Amt habe den Bundesländern ein als vertraulich eingestuftes Dossier mit Informationen gesandt.

21
09
2018
DITIB Zentralmoschee Köln © shutterstock, bearbeitet by iQ.
DITIB Zentralmoschee Köln © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Der Verfassungsschutz prüft Medienberichten zufolge die Beobachtung der Zentrale Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR zufolge sandte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein als vertraulich eingestuftes Dossier mit Informationen über die DITIB an die Länder. Diese sollen demnach nun bis Mitte Oktober Material und eine Stellungnahme übermitteln.

In Kreisen des Verfassungsschutzes wird laut den Medienberichten eine kontroverse Debatte darüber erwartet, ob DITIB offiziell als Verdachtsfall oder sogar als Beobachtungsobjekt eingestuft werden soll. Zumindest einige Länder scheinen dagegen Vorbehalte zu haben, hieß es. Nur beim Bundesamt für Verfassungsschutz werde DITIB bereits jetzt als Prüffall geführt, so SZ, NDR und WDR.

Einzelne Gemeinden unter Verdacht

Das Bundesinnenministerium wollte sich demnach auf Anfrage der drei Redaktionen nicht äußern. Stattdessen habe es mitgeteilt, dass „einzelnen DITIB-Moschee-Gemeinden zurechenbare Personen verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten entwickelten und entsprechende Äußerungen tätigten“.

Die DITIB mit Sitz in Köln koordiniert als Bundeszentrale etwa 900 Moscheen in Deutschland; über viele Jahre galt die Religionsgemeinschaft als wichtiger Ansprechpartner in Glaubens- und Integrationsfragen und profitierte von staatlicher Förderung. Er ist Mitglied der deutschen Islamkonferenz. Würde er als Beobachtungsobjekt eingestuft, müsste er trotz seiner Bedeutung das Gremium wohl verlassen, so NDR, WDR und SZ.

Kurswechsel bei DITIB

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 beobachten deutsche Sicherheitsbehörden einen Kurswechsel bei DITIB. Unter anderem ermittelte der Generalbundesanwalt gegen DITIB-Imame wegen des Verdachts der Bespitzelung von in Deutschland lebenden Gegnern der türkischen Staatsführung. Die Ermittlungen wurden aufgrund mangelnder Beweise eingestellt.

Kommende Woche wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu einem Staatsbesuch in Berlin erwartet. Dabei wird er DITIB zufolge auch die Kölner Zentralmoschee besuchen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Mittwoch Darstellungen widersprochen, er werde auch an dem Termin teilnehmen, der laut DITIB als offizielle Einweihung des im Juni 2017 in Betrieb genommenen Zentrums dienen soll. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Das gleiche Spiel wurde in der Vergangenheit auch gegen Milli Görüş gespielt. Ich frage mich, wer morgen an der Reihe ist. Auffällig bei der ganzen Sache ist, dass die Gülen-Bewegung bisher gut hinwegkommt, obwohl ihre Spitze den Putschversuch gegen die demokratisch gewählte Regierung in der Türkei im Jahre 2016 mit 251 ermordeten Opfern zu verantworten hat und ein Großteil der Putschisten nach Deutschland geflohen ist, welche hier von den Behörden versteckt werden, anstatt diesen hier den Prozess zu machen. Und wer beobachtet eigentlich die kriminellen Machenschaften des Verfassungsschutzes (siehe NSU-Skandal)? Die Umtriebe des Verfassungsschutzes sind alles andere als koscher. Nicht umsonst wurde er von einem Analysten im türkischen Fernsehen "Staat im Staat" genannt. Fazit: Hier wird ein großes Spiel gespielt. Die Muslime in Deutschland dürfen das nicht zulassen. Stattdessen wollen sie lieber weiterschlafen, was ich sehr bedauerlich finde.
21.09.18
16:38
Dilaver Çelik sagt:
Kleine Ergänzung: Erstaunlich ist auch, dass die mit politischer Kampfrhetorik nicht sparende AABF, welche bis vor kurzem in aller Öffentlichkeit mit PKK-Anhängern kollaboriert hat, vom Verfassungsschutz nicht [sic] beobachtet wird. Mehr noch: Sie wurde als Religionsgemeinschaft anerkannt, obwohl sie vielmehr politisch als religiös agiert und agitiert. Hingegen soll die politisch neutrale und sehr zurückhaltende DITIB, welche von deutschen, türkischen sowie kurdischen Extremisten gebeutelt wird und als ob das nicht mehr als genug wäre, vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Was für eine perverse Einstellung. Da sieht man mal, welche Interessen die Staatstragenden im Schilde führen. Möge Gott uns beistehen.
21.09.18
21:38