Fremdenfeindlichkeit

Polizei-Mitarbeiter wegen Verdachts der Volksverhetzung freigestellt

Ein Junggesellenabschied eskaliert: Sechs Männer greifen türkischstämmige Besucher eines Eiscafés an und zeigen den Hitlergruß. Einer der Verdächtigen arbeitet bei der Polizei.

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09
2018
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Symbolbild: Polizei, SEK © shutterstock bearbeitet by IslamiQ.
Symbolbild: Polizei, SEK © shutterstock bearbeitet by IslamiQ.

Nach einem mutmaßlich politisch motivierten Angriff auf vorwiegend türkische Gäste eines Wieslocher Eiscafés wird auch gegen einen Polizei-Mitarbeiter ermittelt. Der Tarifbeschäftigte gehört nach Angaben des Innenministeriums zu einer Gruppe von sechs Männern aus dem Rhein-Neckar-Kreis und dem Kreis Karlsruhe. Ihnen werden Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung vorgeworfen, wie die Mannheimer Polizei und die Staatsanwaltschaft Heidelberg am Dienstag mitteilten. Die Angreifer sollen den Hitler-Gruß gezeigt und „Heil Hitler!“ gerufen haben.

Der 30-jährige Mitarbeiter der Polizei wurde den Angaben des Ministeriums zufolge freigestellt und von allen Aufgaben entbunden. Sollten sich im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens die Anschuldigungen gegen ihn erhärten, müsse er mit der Entlassung rechnen.

Der Fall erinnert an den Pegida-Anhänger, der beim sächsischen Landeskriminalamt beschäftigt war. Am Rande einer Pegida-Demonstration beim Dresden-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 16. August hatte er lautstark gegen Aufnahmen eines ZDF-Teams protestiert. In der Folge hatten Beamte die Reporter überprüft. Der als Eingriff in die Pressefreiheit gewertete Vorfall löste bundesweit Kritik aus. Der Mann arbeitet nicht mehr bei der Polizei.

Wo genau der Tarifangestellte aus Baden-Württemberg bislang tätig war, gab das Innenministerium aus Datenschutzgründen nicht bekannt. Es sei der erste Fall dieser Art, sagte ein Sprecher. Die rasche Reaktion solle zeigen, dass in der Polizei rechtsradikales Gedankengut keinen Platz habe.

Bei dem Vorfall am Samstagabend waren fünf Besucher des Eiscafés leicht bis mittelschwer verletzt worden. Zuvor sollen die Männer im Alter zwischen 23 und 36 Jahren bei einem Junggesellenabschied fremdenfeindliche Parolen skandiert und politisch motivierte Schmähgesänge von sich gegeben haben. Danach sollen sie die vor dem Eissalon sitzenden Familien unter anderem mit Stühlen angegriffen haben.

Mehrere Funkstreifen nahmen die zum Teil stark betrunkenen Männer unweit des Tatorts fest. Gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer im Alter von 23 und 36 Jahren beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehle. Diese wurden erlassen, jedoch gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Der Inspekteur der Polizei, Detlef Werner, betonte: „Mit dem Innenminister besteht Einvernehmen darüber, dass aus einem solchen Verhalten umgehend personelle Konsequenzen gezogen werden müssen.“ Der ranghöchste Polizeivollzugsbeamte in Baden-Württemberg fügte hinzu: „Nirgendwo in den Reihen der Polizei ist Platz für Straftäter oder fremdenfeindliches Gedankengut.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Neckar-Kreis, Lars Castellucci, erinnerte daran, dass am Montag ein breites Bündnis gegen Rechts zu einer Demonstration für Toleranz und Vielfalt in Wiesloch aufgerufen hatte. Daran hätten 800 Menschen teilgenommen. Er lobte das Innenministerium für das rasche Vorgehen. Keine Institution sei davor gefeit, dass Beschäftigte Fehlverhalten an den Tag legten.

Insgesamt 20 Kriminalbeamte wollen in der Ermittlungsgruppe „Marktbrunnen“ das Tatgeschehen rekonstruieren. (dpa/iQ)