Neutralität

Disziplinarverfahren gegen AfD-Bundestagsabgeordneten

Gegen den früheren Staatsanwalt und AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz wird ein Disziplinarverfahren geführt, weil er sich bei facebook rassistisch geäußert habe.

13
08
2018
0
AfD
AfD

Heute beginnt in Stuttgart ein Disziplinarverfahren gegen den früheren Freiburger Staatsanwalt und heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz. Das baden-württembergische Justizministerium will Seitz den Beamtenstatus entziehen.

Seitz habe sich von Oktober 2015 bis Mai 2017 zu politischen Themen auf öffentlich einsehbaren Facebook- und Internetseiten geäußert und dabei eine rassistische Gesinnung zum Ausdruck gebracht, hieß es beim Landgericht Karlsruhe, dem das zuständige Richterdienstgericht zugeordnet ist. Auch habe er Bilder von sich in Amtstracht mit Robe, Gesetzestext und weißer Krawatte online gestellt.

Das Justizministerium als oberster Dienstherr wirft dem 50-Jährigen deshalb Verstöße gegen die Pflicht zur politischen Mäßigung, zur Neutralität und Unparteilichkeit sowie zur Verfassungstreue vor und fordert, das Beamtenverhältnis zu beenden. Seitz selbst wollte sich vor der mündlichen Verhandlung nicht öffentlich zu dem Verfahren äußern, schrieb er vergangenen Donnerstag auf seiner Facebook-Seite. (dpa/iQ)