Rechtsextremismus

„Feindeslisten“ von Rechtsextremen: Linke kritisiert Ministerium

Auf „Feindeslisten“ von Rechtsextremisten sollen in Deutschland 35 000 Menschen stehen. Die meisten Namen davon wurden aus dem Nordosten geliefert. Die Linke kritisiert, dass die Betroffenen nicht informiert wurden.

02
08
2018
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Symbolbild: Rechtsextremismus © by Davidlohr Bueso auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ
Symbolbild: Rechtsextremismus © by Davidlohr Bueso auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Der Umgang des Innenministeriums in Schwerin mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten stößt bei der Linksfraktion weiterhin aus massive Kritik. Wer auf diesen Listen stehe, müsse endlich von den Behörden darüber informiert werden, forderte am Donnerstag der innenpolitische Fraktionssprecher, Peter Ritter. „Es ist für die Betroffenen unzumutbar, im Unklaren gelassen zu werden“, sagte er.

Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage: Demnach haben Rechtsextremisten Listen mit insgesamt 35 000 politischen Gegnern angefertigt, die im Krisenfall getötet werden sollen. 25 000 Namen davon seien von der Preppergruppe „Nordkreuz“ aus Mecklenburg-Vorpommern geliefert worden.

Als Prepper (von engl. prepare – vorbereiten) werden Personen bezeichnet, die sich mit Vorräten auf Unwetter vorbereiten, aber auch solche, die den Untergang der Zivilisation befürchten und sich gegebenenfalls mit Waffen vor vermeintlichen Gegnern schützen wollen. Nicht alle Prepper sind Rechtsextreme, die Grenzen sind jedoch laut Experten häufig fließend.

Innenministerium versprach Aufklärung

10 000 weitere Namen stammen von einer Liste der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Bei den Ermittlungen gegen die Gruppe „Nordkreuz“ waren im August 2017 Räume eines Rostocker Anwalts, der auch Bürgerschaftsmitglied war und eines Polizisten in einem Dorf bei Schwerin durchsucht worden. Gegen sie ermittelt der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

NSU-Desaster

Das Innenministerium habe damals umfassende Aufklärung versprochen, passiert sei aber so gut wie nichts, kritisierte Ritter. Der Bericht einer Kommission zur Untersuchung von Prepperstrukturen war für das erste Halbjahr 2018 angekündigt, liegt aber bisher nicht vor. Das Innenministerium reagierte bis zum Nachmittag nicht auf die Vorwürfe.

Ritter erneuerte seine Forderung, die Landesregierung möge ihre Erkenntnisse zu Preppern offenlegen. „Vorträge hinter den verschlossenen Türen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind da nur wenig hilfreich“, sagte er. „Auch das muss eine Schlussfolgerung aus dem NSU-Desaster sein.“