Islamiq

Die Hilfeleistungen, die der Bund an Opfer rechtsextremistischer Gewalt überweist, sind so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr. Im ersten Halbjahr 2018 wurden 451.750 Euro gezahlt, mehr als im gesamten Jahr 2017. Das geht aus Zahlen des Justizministeriums hervor, die Zeit Online (Dienstag) vorliegen.

Seit 2010 stellt der Bundestag im Haushalt Mittel bereit, um Opfer extremistischer Gewalt schnell und unkompliziert zu unterstützen und ein „Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe“ zu setzen, wie das Justizministerium schreibt. Der Fonds namens „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ wurde 2001 eingerichtet, um Opfer rechter Gewalt zu unterstützen. 2010 wurde er erweitert, um auch jene zu entschädigen, die von linksextremistischer und „islamistischer“ Gewalt betroffen sind. Opfer terroristischer Taten können über einen gesonderten Fonds Hilfe erhalten.

Die Zahlungen aus diesem Härtefallfonds für Gewaltopfer sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen und könnten 2018 einen neuen Höchststand erreichen. Für den Anstieg sind dabei vor allem rechtsextremistische Taten verantwortlich; Linksextremismus und „Islamismus“ machen üblicherweise nur einen geringen Teil der Unterstützungsleistungen aus. So wurden an Opfer rechter Täter 2018 bislang 451.750 Euro ausgezahlt, an Betroffene „islamistischer“ Gewalt 32.000 Euro. Auszahlungen an Opfer linker Gewalt gab es 2018 noch keine. (KNA/iQ)