Thüringen

Auch nach Urteil im NSU-Prozess geht Untersuchungsausschuss weiter

Aussagen aus dem Münchener NSU-Prozess beeinflussten immer wieder die Arbeit des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Dort bleiben auch mit dem absehbaren Gerichtsurteil noch Fragen offen. Ohnehin könnten die Verbrechen der Neonazis die Justiz noch weiter beschäftigen.

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2018
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Halitplatz
Schild erinnert an NSU-Opfer © By Benutzer:Hafenbar (Own work (Original text: “eigene Photographie”)) [CC-BY-SA-3.0-de], via Wikimedia Commons

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag wird trotz des absehbaren Endes im Prozess um den „Nationalsozialistischen Untergrund“ vor dem Oberlandesgericht München die Arbeit fortsetzen. Das Ende des Verfahrens werde nach ihrer Einschätzung kaum Auswirkungen auf die Arbeit des parlamentarischen Gremiums haben, sagte die Vorsitzende des Ausschusses, Dorothea Marx (SPD), der dpa. „Wir haben ja einen anderen Aufklärungsfokus.“

Der Ausschuss beschäftige sich wie auch Untersuchungsausschüsse in anderen Bundesländern vor allem mit dem Versagen des Staates bei der Suche nach den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, sagte Marx. Die Schuld Einzelner werde nicht diskutiert. „Insofern machen wir unsere Arbeit weiter.“ Gleichzeitig deutete Marx an, dass der Untersuchungsausschuss wohl nicht alle noch bestehende Fragen wird klären können, bis die Legislaturperiode endet

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss

In Thüringen arbeitet seit 2015 schon der zweite parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss. Einen ersten sogenannten U-Ausschuss dazu hatte der Landtag 2012 eingesetzt. Dieser musste seine Arbeit mit dem Ende der damals laufenden Legislaturperiode im Jahr 2014 einstellen.

Weil damals nicht alle offenen Fragen beantwortet wurden, setzte der Landtag ein Nachfolgegremium ein. Marx war schon Vorsitzende des ersten Ausschusses gewesen. Mundlos und Böhnhardt sowie ihre mutmaßliche Komplizin Zschäpe waren in Jena aufgewachsen, hatten sich dort in den 1990er Jahren radikalisiert und waren 1998 von dort aus in den Untergrund gegangen.

Mundlos und Böhnhardt starben 2011 bei der Selbstenttarnung des NSU, Zschäpe stellte sich kurz darauf der Polizei. Sie steht gemeinsam mit vier weiteren Angeklagten in München vor Gericht. Am Mittwoch soll in dem seit 2013 laufenden Verfahren das Urteil gesprochen werden. In der Vergangenheit waren Zeugenaussagen vor dem Gericht immer wieder auch im U-Ausschuss besprochen und ausgewertet worden.

Ein weiterer NSU-Prozess möglich

Marx sagte, die bisherigen Zeugenaussagen würden auch weiterhin von den Abgeordneten des Ausschusses bewertet. Zudem werde es möglicherweise einen weiteren NSU-Prozess geben, weil im bisherigen Verfahren nur ein Teil der Menschen angeklagt worden sei, gegen die die Bundesanwaltschaft unter anderem wegen mutmaßlicher Hilfen für die Untergetauchten ermittelt habe.

Eine Entscheidung darüber, ob es ein weiteres Verfahren gebe, könne auch nicht mehr lange auf sich warten lassen, weil demnächst bestimmte Verjährungsfristen abliefen, sagte Marx. Aussagen aus einem solchen Verfahren könnten dann wieder wertvoll für die parlamentarischen NSU-Aufklärer sein. Marx ist auch Rechtsanwältin.

Dass der Thüringer NSU-U-Ausschuss in dieser Legislaturperiode alle Fragen umfassend beantworten können, bezweifelt sie. Noch bis zum Frühjahr 2019 werde der Ausschuss inhaltlich arbeiten, dann müsse der Abschlussbericht erstellt werden, um ihn rechtzeitig vor der Landtagswahl 2019 dem Parlament vorlegen zu können.

Wie ist rechte Szene vernetzt?

Unter anderem wolle sich der Ausschuss noch mit der Frage beschäftigen, welches Motiv Mundlos und Böhnhardt für den Mord an der ebenfalls aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter gehabt haben könnten. Die Rechtsterroristen hatten sie 2007 in Heilbronn erschossen.

Seit Monaten versucht der Ausschuss vor allem zu erhellen, welche weitere NSU-Unterstützer es gegeben haben könnte. Dazu haben sich die Abgeordneten intensiv damit auseinandergesetzt, wie die rechte Szene in Deutschland und Europa vernetzt ist und welche Verbindungen sie zur organisierten Kriminalität hatte und hat. (dpa, iQ)