Rheinland-Pfalz

Landtag lehnt Kopftuchverbot in Grundschulen ab

Die AfD-Fraktion im rheinländpfälzichen Landtag möchte ein Kopftuchverbot für Grundschulen durchbringen. Der Landtag hat den Antrag nun abgelehnt.

27
05
2018
Symbolbild: Lehrer, Grundschule, Islam
Symbolbild: Schule © Perspektif, bearbeitet by iQ.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat das von der AfD-Fraktion ins Spiel gebrachte Kopftuchverbot an Grundschulen abgelehnt. Die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen stimmten am Donnerstag in Mainz dagegen. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, es seien keine Fälle bekannt, bei denen es wegen eines Kopftuchs zu Problemen an Schulen gekommen sei. Insofern sei ein solches Verbot nicht nötig. Gesetze müssten auch verfassungsgemäß sein. „Und das wird bei einem solchen Gesetz nicht gelingen.“

Für die AfD-Fraktion hatte der Abgeordnete Michael Frisch argumentiert, das Kopftuch sei eine Gefahr für die Integration und Selbstbestimmung junger Mädchen. Bei ihnen sei ein Kopftuch kein individueller Ausdruck religiöser Selbstbestimmung.

Die CDU-Fraktion hatte kurzfristig einen Änderungsantrag vorgelegt mit der Formulierung „Fasten und Verschleierung in der Grundschule unterbinden“ in der Überschrift. Der Abgeordnete Adolf Kessel sagte: „Die CDU ist grundsätzlich dagegen, dass Mädchen im Grundschulalter, also zwischen sechs und zehn Jahren, gezwungen werden, Kopftuch zu tragen.“ Anders als die AfD wolle man aber kein Verbot, sondern Eltern überzeugen. In dem CDU-Antrag hieß es unter anderem, die Elternarbeit solle intensiviert werden. Den CDU-Antrag lehnte der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen ab, die AfD enthielt sich in diesem Fall. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Vera von Praunheim sagt:
Stein des Anstoßes ist hier wohl weniger eine Kopftuch-Verschleierungs-Verhinderung für Kinder als vielmehr, daß der Antrag von der ungeliebten AfD-Partei kam. Die Parteien üben sich mehr darin, allen sich religiös gebenden Störelementen die Religionsfreiheit zusprechen zu wollen, als daß sie gemeinsam - ohne ständiges gegenseitiges bekämpfen - wirklich bemüht wären, Deutschland voranzubringen und sinnvolle Konfliktvermeidung zu betreiben.
27.05.18
17:57
Ute Fabel sagt:
Jahrhundertelang waren Eltern berechtigt ihre Kinder nötigenfalls auch zu züchtigen. In der Bibel steht zu diesem Thema unter "Sprüche 13:24" Folgendes: Wer seine Rute schont, der hasst seinen Sohn; wer ihn aber liebhat, der züchtigt ihn bald." In Deutschland gab es zum elterlichen Züchtigungsrecht sogar eine ausdrückliche staatliche Ermächtigung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die erst im Jahr 2000 ersatzlos abgeschafft wurde. Damals kam es zu einer Verschärfung des § 1631 BGB (Gesetz zur Ächtung von Gewalt in der Erziehung). Kinder nun haben das ausdrückliche „Recht auf gewaltfreie Erziehung". Die positive sittenbildende Kraft des staatlichen Rechts ist etwas Positives und sollte genützt werden. Daher ein klares Ja zu einem religions- und weltanschauungsübergreifenden Verbot von religiösen und politischen Symbolen und Kleidungsstücken bei minderjährigen Schulkindern unter 14 Jahren!
28.05.18
10:07
Andreas B sagt:
Zum Glück ist die AfD mit dem erfundenen Problem kopftuchtragender muslimischer Mädchen in Grundschulen gescheitert.
28.05.18
10:13
Johannes Disch sagt:
Eine vernünftige Entscheidung.
28.05.18
10:41
Andreas B sagt:
@Ute Fabel Setzen Sie ernsthaft das konkrete Schlagen von Kindern mit dem vermeintlich Zwang muslimischer Mädchen unter das Kopftuch gleich? Die Diskussion um Kopftuchverbote für religionsunmüdnige muslimische Mädchen ist doch ein Scheingefecht, da praktisch von keiner Relevanz. Da wird ein Problem behauptet, dass es im Grunde gar nicht gibt.
29.05.18
11:55
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (28.05.18, 10:07) Ein Grundrecht wie Religionsfreiheit-- das sich auch durch das Sichtbar machen religiöser Symbole äußern kann und äußern darf, wie beispielsweise dem Kopftuch-- mit dem früheren elterlichen Züchtigungsrecht zu vergleichen und gleichzusetzen, das ist nicht nur ein sachlich völlig schiefer Vergleich, sondern infam. Das hat AfD-Qualität.
29.05.18
13:26
Ute Fabel sagt:
Beim Kampf um die Wahrung von Kinderrechten sollten eigentlich Parteien aus dem Mitte-Links-Spektrum federführend sein. Leider sind schon im Jahr 2012 viele - nicht alle - Bundestagsabgeordnete vor den Befindlichkeiten konservativer Religionsvertreter eingeknickt, nachdem ein Kölner Gericht verständlicherweise das Herumschnipseln an den Genitalien von Kleinkindern als strafbare Körperverletzung gewertet hatte. Die Pflege eines irrationalen religiösen Dogmatismus wurde wichtiger genommen aus das Kinderrecht auf körperliche Unversehrtheit. Minderjährige haben auch ein Recht, nicht ständig von ihren Eltern in religiöse oder politische Uniformen gesteckt zu werden, was der Staat durch die Gesetzgebung zu gewährleisten hat. Islamische Kopftücher, kommunistische Blauhemden oder PEGIDA-Anstecker bei unter 14-jährigen sind ein absolutes No-Go!
30.05.18
7:49
Enail sagt:
Je früher man mit der Indoktrination eines Kindes anfängt, umso größer ist der Erfolg. Deshalb werden Babys bei den Christen getauft ohne sich wehren zu können, werden Jungs beschnitten, ohne sich wehren zu können. Ein Unterschied besteht allerdings bei den Christen. Sie dürfen, wenn sie später das Bedürfnis haben, diese Religion verlassen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Nach dem Anschlag in Pakistan habe ich mir vorgestellt, wie die Welt aussehen würde, wenn es den Islam nicht gäbe. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass es wahrscheinlich friedlicher auf der Welt wäre, oder aber der Mensch sich ein anderen Grund suchen würde, um Unfrieden und Zwietracht, Krieg und Elend zu verbreiten. Wenn ich dabei Europa im Blick habe, das auch schon viele Kriege hinter sich hat, wo aber die Zivilisation, so scheint mir, die Oberhand gewonnen hat, die religiösen Einflüsse beschränkt wurden, denke ich, dass es ein guter Weg ist, Religionen nicht zu viel Macht in die Hand zu geben. Denn die negativen Seiten kann man in allen islamischen Ländern sehen. Die meisten Menschen die zu uns kommen, kommen aus diesen Ländern und versuchen nun genau das hier zu installieren, das in ihrer Heimat einen großen Teil des Unfriedens stiftet. Zumal in diesen Ländern keine Gleichberechtigung herrscht und die Frauen, wie man jetzt wieder im Iran sehen kann, immer unterdrückt werden. Wer in diesem Land unislamische Mäntel für Frauen herstellt, wird bestraft und mit Berufsverbot belegt. Wie kann man sich in der westl. Welt so vehement für die Diskriminierung der Frau, ja sogar von Mädchen,.... schaut hin, die ist anders, oder schaut her, ich bin Muslime, einsetzen kann. Und dann, aber darüber muss man sich nicht wundern, sind es Männer die sich besonders dafür einsetzen. Wie sagte eine bekannte Islamkritikerin bei Maischberger... Eine Herrenreligion! Und da hat sie nicht ganz Unrecht.
15.07.18
0:21