Islamiq

Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sieht die AfD radikaler werden. „Die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke ist ein weiterer Schritt auf dem Weg der Radikalisierungder AfD“, sagte Dierks am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. „Nachdem schon in den vergangenen Wochen und Monaten die Messlatte in der AfD für den persönlichen Umgang und den politischen Meinungsstreit immer weiter abgesunken ist, hat es die Partei mit dieser Entscheidung geschafft, sich nochmals selbst zu unterbieten.“ Die Urteilsbegründung sage alles, was man über die AfD wissen müsse.

Das Thüringer Landesschiedsgericht hat einen Antrag des Bundesvorstandes abgewiesen, Höcke wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede zur deutschen Erinnerungskultur Anfang 2017 aus der Partei zu werfen. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen Parteiflügels. Wie die Partei am Mittwoch in Erfurt mitteilte, kam das Schiedsgericht zu dem Ergebnis, dass „eine Wesensverwandtschaft Höckes mit dem Nationalsozialismus“ nicht festzustellen sei. Höcke habe nicht vorsätzlich gegen die Parteisatzung verstoßen.

Höcke hatte seinerzeit unter anderem eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Am kommenden Montag will er auf einer Kundgebung der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden auftreten. (dpa, iQ)