Terre des Femmes

Frauenrechtsorganisation fordert Burkaverbot

In einem aktuellen Positionspapier fordert die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) ein generelles Verbot von Burka und Gesichtsschleier im öffentlichen Raum.

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2018
Burkaverbot
Symbolbild: Kopftuch © Juanedc @ flickr.com (CC 2.0), bearbeitet by iQ.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) will, dass Gesichtsschleier aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. In einem aktuellen Positionspapier der Organisation heißt es: „Ohne ein Verbot wird es in Deutschland bald sehr viel mehr Vollverschleierung geben.“ Gleichzeitig kritisierte TDF, das Hinterfragen von Praktiken wie Vollverschleierung werde in manchen linken Kreisen inzwischen fälschlicherweise „als rassistisch, islamophob oder (neo)kolonialistisch“ diskreditiert.

Die AfD-Fraktion hatte im Bundestag im Februar einen Antrag für ein generelles Verbot der Vollverschleierung eingebracht. Die anderen Parteien hatten den Antrag kritisiert, unter anderem unter Verweis auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. In der Debatte zum Antrag bezeichneten jedoch auch Politiker anderer Parteien die Verhüllung des Gesichts als „Integrationshindernis“.

Die Frauenrechtlerinnen erklären in ihrem Papier, die Religionsfreiheit dürfe nicht zu einer Worthülse verkommen, „die dafür genutzt wird, menschenverachtenden und antidemokratischen Gesinnungen Tür und Tor zu öffnen“.

„Wir grenzen uns ganz eindeutig von dem rückwärtsgewandten Frauenbild der AfD ab. Gleichzeitig bedauern wir, dass sich alle reflexartig vom Thema Vollverschleierung abwenden, nur weil auch die AfD für ein Verbot ist“, sagte TDF-Vorstandsmitglied Hania Luczak. Im März hatte Terre des Femmes den Mitgliedsantrag einer AfD-Funktionärin abgelehnt. Zur Begründung hieß es, TDF habe sich in einem Positionspapier von „Rechtspopulismus und Extremismus distanziert“. Daher bestehe ein Interessenkonflikt.

Verbot hat nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun

Naila Chikhi empfindet den Gesichtsschleier als „Barriere“. Die Aktivistin von Terre des Femmes sagte: „Als ich ein Kind war in Algerien, da waren vollverschleierte Frauen die Ausnahme.“ Heute gehörten Verschleierte in der Hauptstadt Algier zum Stadtbild. Chikhi sagte, „Ich möchte nicht, dass es so eine Entwicklung eines Tages auch in Deutschland gibt. Ich bin davor geflüchtet, und jetzt erlebe ich hier dasselbe Szenario.“

Für TDF hat ein Verbot der Vollverschleierung, wie es seit 2011 in Frankreich oder Belgien gilt, nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun. Luczak erklärte: „Wir prangern etwa auch die Diskriminierung von Frauen durch die katholische Kirche an.“

Bundesweit nur 100 Frauen betroffen

In Deutschland sind der Nikab und die Burka nicht generell untersagt. Hessen hatte 2011 allerdings ein Verbot für den öffentlichen Dienst erlassen. Niedersachsen verbot im vergangenen August die Vollverschleierung an Schulen. Ein ähnliches Gesetz diskutieren derzeit die Ausschüsse des Landtages von Sachsen-Anhalt. In Bayern dürfen Gesichtsschleier seit August nicht in Schulen und Kindergärten getragen werden. Schätzungen zufolge verhüllen bundesweit einige Hundert Frauen ihr Gesicht.

Kopftuchverbot für Schülerinnen

Im Mai 2017 hatte die TDF ein gesetzliches Kopftuchverbot für Mädchen in deutschen Kindergärten und Schulen gefordert. „Das Recht auf Kindheit muss gewahrt bleiben“, erklärte die Organisation nach ihrer jährlichen Hauptversammlung. Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle sagte am Montag in Berlin, Kindergärten, Schulen und andere Ausbildungsstätten müssten „ein gesetzlicher Schutzraum“ sein, wo alle Kinder ein säkulares Gesellschaftsmodell erfahren könnten – und zwar unabhängig von Geschlecht, kultureller Herkunft und Weltanschauung. Das Verbot müsse in den Schulen für alle Minderjährigen gelten. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Wann wacht Deutschland endlich auf, es wird Zeit dem extremistischen und frauenfeindlichen Symbol Burka/Niqab den Kampf anzusagen. Die SPD und die Grünen kapieren das offenbar einfach nicht.
04.04.18
19:06
Johannes Disch sagt:
Nun hat "TDF" Allah sei Dank keine gesetzgebende Gewalt.
05.04.18
11:28
Ute Fabel sagt:
Das seit einem halben Jahr in Österreich geltende generelle Vermummungsverbot ist ein durchschlagender Erfolg! Deutschland sollte unbedingt mitziehen. Es wurde gerade von den Touristinnen aus dem arabischen Raum äußerst positiv aufgenommen. Österreich hat in diesem Segment überhaupt keine Besucherrückgänge zu verzeichnen. Bereits den österreichischen Flughäfen werden ankommende vollverschleierte Personen über die geltende Rechtslage aufgeklärt, der großer Respekt entgegengebracht wird. Abmahnungen gab es praktisch nur für bewusste Provokateurinnen, wie die zum radikalen Islam konvertierte Schweizerin Nora Illi, die eigens nach Wien gereist ist, um auf sich aufmerksam zu machen. Wir Wiener können uns seit Inkraftsetzung dieser Regelung an den touristischen Plätze an lauter fröhlichen orientalischen Frauengesichtern erfreuen, wo sich vor einem Jahr noch viele wandelnde Stoffballen getummelt haben, die völlig ihrer Individualität beraubt waren. Man sieht, es zahlt sich aus, wenn der Gesetzgeber den Mut aufbringt, positive Akzente zu setzen, anstatt einfach die Zügel schleifen zu lassen.
05.04.18
14:14
Johannes Disch sagt:
Deutschland wird sicher nicht dem populistischen Aktionismus von Österreich folgen. Es hat schon seinen Grund, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages kürzlich einen Antrag der AfD ablehnte, ein Gesetz für ein generelles Burka-Verbot einzubringen. Es würde mit ziemlicher Sicherheit in Karlsruhe nicht bestehen. Der damalige Innenminister Thomas de Maiziere hat schon vor 2 Jahren dieses Ansinnen zurückgewiesen mit dem richtigen Hinweis, man könne nicht alles verbieten, was einem nicht gefällt. Davon abgesehen, dass die Burka in Deutschland nur marginal vorkommt, machen es sich die Befürworter eines solchen Verbots zu einfach. Man würde damit nämlich eklatant in Grundrechte eingreifen. Nicht nur in Art. 3 GG ("Religionsfreiheit"), sondern auch in Art. 2 GG ("Freie Entfaltung der Persönlichkeit" / "Selbstbestimmung"). Diese Werte stehen nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch in der EMRK ("Europäische Menschenrechtskonvention") und in der UN-Menschenrechtscharta. Aber wenn es um Muslime geht, dann spielen für viele Grundrechte offenbar keine große Rolle mehr. Und auch "TDf" lässt einen unglaublichen Hochmut erkennen und glaubt, die Deutungshoheit zu haben, wann eine Muslimin als "befreit" und "emanzipiert" zu gelten hat und glaubt, das an der Kleidung festmachen zu können.
06.04.18
13:38
Johannes Disch sagt:
Wir verstehen uns gerne als weltoffene pluralistische Gesellschaft. Diese Weltoffenheit schrumpft aber schnell zum wertlosen Lippenbekenntnis, zeigt sich etwas, das wir nicht gewohnt sind. Man muss die Burka nicht mögen-- ich mag sie auch nicht--, aber ein Verbot ist nach unserer Verfassung nicht möglich. Zu dieser Erkenntnis kam der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bereits im Dezember 2014. Und man kann hier auch nicht mit europäischem Recht argumentieren, auch nicht mit den Urteilen des EUGH, der Burkaverbote im öffentlichen Raum für unter bestimmten Umständen zulässig erklärte. Allerdings hat er es weitestgehend den europäischen Mitgliedsstaaten überlassen, wie sie das regeln. Europäisches Recht muss nicht automatisch mit unserer Verfassung konform gehen. Im Falle des Burkaverbots ist es so. Ein generelles Burkaverbot ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Das Urteil des EUGH zum Burkaverbot war auch nicht einstimmig. Es gab 2 Minderheitenvoten. Eines kam von der schwedischen Richterin und eines von der deutschen. Interessant ist die Begründung der deutschen Richtern. Der Einzelne habe keinen Anspruch darauf, in seiner Umwelt vor religiösen Einflüssen abgeschirmt zu werden. Auch den Sicherheitsaspekt ließ die deutsche Richterin nicht gelten. Es gäbe mildere Maßnahmen, um die Identität einer Person festzustellen, beispielsweise, dass sie bei einer Polizeikontrolle den Schleier heben muss, damit man ihre Identität feststellen kann. Und genau so pragmatsch regeln wir das auch in Deutschland, weshalb man aus der Burka keinen Kulturkampf und auch kein Menetekel der inneren Sicherheit machen muss. Die Begründung der deutschen Richterin geht noch weiter und wird noch grundsätzlicher. Jeder Mensch in Europa habe das Recht, sich zurückzuziehen. Man muss nicht unbedingt miteinander in Kontakt treten, wenn man das nicht will. Das sei Teil der europäischen Grundfreiheiten. Also, auch das Argument, die Burka würde das "soziale Miteinander", die "soziale Kommunikation" stören, greift nicht. Es mag uns seltsam erscheinen, dass sich jemand abschirmt. Aber es ist ihr (Grund)Recht. Nehmen wir an, eine Frau wird tatsächlich zur Burka gezwungen. Dann hat sie in Deutschland Möglichkeiten, dagegen vorzugehen. Das mag nicht einfach sein bei Gruppendruck. Aber es ist möglich. Trägt sie es freiwillig und wir verbieten es ihr, dann sollten wir eines bedenken: Damit würden wir der Frau die Möglichkeit nehmen, überhaupt am öffentlichen Raum, am öffentlichen Leben teilzuhaben. Das wäre eine sehr intolerante Art der "Befreiung." Aber Gott sei Dank ist das für Deutschland ja geklärt. Ein generelles Burkaverbot wäre verfassungswidrig, weshalb die seriöse Politik dieses Landes nicht auf die Idee kommt, so ein Gesetz einzubringen. Hinsichtlich des Islam und Muslime fallen manchen offenbar nur noch Verbote ein. Ein Armutszeugnis für ein Land, dessen Selbstverständnis doch angeblich auf Weltoffenheit beruht.
06.04.18
14:43
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Ihnen wäre es natürlich lieber, wenn die Islamverbände gesetzliche Gewalt hätten oder?
06.04.18
15:56
Andreas sagt:
@Johannes Disch Sie haben es sehr gut auf den Punkt gebracht!
09.04.18
10:04
Johannes Disch sagt:
@Manuel (06.04.18, 15:56) -- "Ihnen wäre es natürlich lieber, wenn die Islamverbände gesetzliche Gewalt hätten oder?" (Manuel) Nein. Ich finde es völlig okay, dass bei uns der Deutsche Bundestag die gesetzgebende Gewalt hat.
09.04.18
18:31
Kritika sagt:
L.S. Wir nehmen den Islam viel zu wichtig. In Deutschland tummeln sich viele Mückengrosse seligmachende Sekten im unbedeutend en einstelligen %-Bereich. zB Mormonen - Bramanen - Heilige der letzten Tage - Budisten - Hindus - Methodisten - Hernhüter - Jehova Zeugen - Juden- Islam - und viele mehr. Fast alle sind bescheiden, freuen sich, dass sie in Deutschland unbehelligt ihre Religie nachgehen können und lassen die Bevölkerung in Ruhe. -- -- Bis auf eine von den MückengrössenSekten. Diese eine möchte gerne Elefant sein. Sie tut alles um aufzufallen. Sie hat sich sogar einen eigenen Gott ausgedacht. Und dieser Gott kann alles und weiss alles aber -- er tut leider nichts Gutes. Und das schon jahrhunderte lang; der überflüssigter Gott aller Sekten. Das einzige, was der tut, ist seiner Truppe weis zu machen, dass diese alle, die ihm nicht mögen töten müssen. Einige seiner Erfinder nehmen das für bahre Münze und töten tatsächlich im Nahmen dieses fantasie- Gottes. Sollten wir nicht diesen Gott, und die einzige Sekte der einen Befehl hat in Deutschland Menschen zu töten (und die das auch tatsächlich tut), lieber verbieten? Kritika meint, alle friedliche Sekten und Religionen sollen in Deutschland wilkommen sein. aber Eine Sekte, die hier Menschen umbringt, sollte keine Anerkennung als Sekte erhalten können sondern als kriminelle Vereinigung verboten sein. Gibt einen vernünftigen Grund, die N S U zu verbieten aber eine andere Vereinigung, die viel mehr Menschen umgebracht hat gewähren zu lassen? Gruss, Kritika
10.04.18
17:03
Kritika sagt:
L.S. Johannes Disch sagt: Nun hat "TDF" Allah sei Dank keine gesetzgebende Gewalt. Noch dankbarer sollten wir sein, dass Allah keine Gesetzesgebende Gewalt hat. Seine Meinung ist hier glücklicherweise völlig unerheblich Johannes Disch sagt auch: Wir verstehen uns gerne als weltoffene pluralistische Gesellschaft. Ja! OK. Das heisst aber nicht, dass wir eine Sekte, die dazu aufruft, Menschen in Deutschland zu töten, (und - die - das - auch - tut ) bei uns haben wollen. Mindestens 50% sagt "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" diese grosse Gruppe muss die Politk ernst nehmen, auch wenn es eine ZwergSekte im einstelligen %-Bereich nicht gefällt. Gruss, Kritika
10.04.18
17:22