Baden-Württemberg

AfD-Parteitag unter Polizeischutz – Proteste gegen Rassismus

Der AfD-Landesparteitag in Heidenheim sollte ein ruhiger werden – mit Augenmerk auf die intern umstrittene Satzung. Doch am Rande geht es auch um Flüchtlinge und den Islam. Am Tagungszentrum machen Hunderte Demonstranten Stimmung gegen die Versammlung.

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Symbolfoto: Rassismus. © Dennis Skley auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Begleitet von Protesten gegen Rassismus hat die AfD in Baden-Württemberg einen Landesparteitag zu Fragen ihrer intern umstrittenen Satzung begonnen. Ziel sei es, bei dem bis Sonntag geplanten Treffen eine erneuerte Landessatzung zu verabschieden, sagte AfD-Landeschef Ralf Özkara. In dem Regelwerk geht es etwa um die Rechte von Parteimitgliedern. Die Partei will sich besser aufstellen als bisher. Özkara äußerte sich mit Blick auf Demonstranten vor dem Tagungsgebäude besorgt darüber, dass es zuletzt auch Attacken gegen AfD-Mandatsträger gegeben habe. Mehr als 100 Polizisten sicherten das mit Metall-Absperrungen geschützte Congress Centrum vor gewaltbereiten Demonstranten. 

„Aufstehen gegen Rassismus“

Die unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierte Kundgebung stand unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“. Von etwa 800 Teilnehmern sprach eine DGB-Organisatorin. Offizielle Zahlen von der Polizei gab es nicht. Allerdings gab es Schätzungen von Beamten, die allenfalls von der Hälfte ausgingen.

Ein Polizeisprecher sprach von etwa 50 Vermummten unter den Teilnehmern. Vereinzelt seien Feuerwerkskörper gezündet worden. Ernste Zwischenfälle oder Verletzte gab es demnach aber nicht.

AfD-Chef Jörg Meuthen, der nach seinem Ausscheiden aus dem Stuttgarter Landtag nun der einzige Europaabgeordnete der Partei ist, äußerte sich am Rande verwundert über die Proteste. Es zeuge von einem „sonderbaren Demokratieverständnis“, wenn etwa SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch bei einer Kundgebung gegen die größte Oppositionsfraktion auftrete. Die auch von den Linken und den Grünen unterstützte Veranstaltung richtete sich gegen „fremdenfeindliche Hetze“ und „rechte Ideologie“.

„Serie der Gewalt gegen junge Frauen“

In ihren Parteitagsreden kritisierten Meuthen und die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel einmal mehr die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Weidel beklagte nach der tödlichen Messerattacke auf eine 17-Jährige in Flensburg eine „Serie der Gewalt gegen junge Frauen“ durch Flüchtlinge. Sie erinnerte dabei auch an einen Fall in Freiburg und an einen in Kandel, wo ebenfalls jeweils Flüchtlinge Tatverdächtige sind. Weidel forderte, abgelehnte Asylbewerber rigoros abzuschieben.

Meuthen kritisierte die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Islam als Versuch, Wähler von der AfD zurückzuholen. Der CSU-Chef sei nicht glaubwürdig mit der Übernahme von AfD-Positionen, weil er die Bundespolitik mittrage. Im Unterschied zur AfD sei die CSU nicht „authentisch“. „Wer Deutschland liebt, der setzt seine Hoffnung auf uns“, betonte Meuthen. Bei der Landtagswahl in Bayern in Bayern hofft er auf über 15 Prozent der Stimmen. Bei der Bundestagswahl 2017 war die AfD in Bayern auf 12,4 Prozent gekommen.

Islam-Debatten

Der „Bild“-Zeitung hatte Seehofer gesagt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. (…) Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland.“ Meuthen verwies darauf, dass diese Position die AfD vertrete und auch seine Partei integrierte und nicht radikalisierte Muslime als Teil Deutschlands sehe – „ansonsten wird Fremdenfeindlichkeit daraus“. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Und wo sind die Gegendemos, wenn mal wieder AKP-Islamisten gegen Kurden hetzen?
18.03.18
17:46
Ute Fabel sagt:
So leid es mir tut, ich finde den Ansatz von Herrn Meuthen intellektuell ausgeklügelter, wonach die AfD integrierte und nicht radikalisierte Muslime als Teil Deutschlands sehe. Das ist ein deutlich ausgereifterer Denkansatz als die pauschalierende Heiligsprechung des Ex-Bundespräsidenten Wulff aus dem Jahr 2010, wonach "der" Islam (ohne Wenn und Aber) zu Deutschland gehöre. Die etablierten Parteien bieten leider noch immer vorwiegend platte Islam-Solidarität, anstatt der gebotenen Konfrontationsbereitschaft mit so manchen islamischen Dogmen und Traditionen. Ich wünsche wirklich mir, dass sich das bessert, da ich mir nicht wünsche, dass die AfD in Deutschland stärker wird. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich mit einem amtierenden Innenminister, der im Jahr 2010 den Slogan „Mehr Mut für unser Wiener Blut“ mit dem Zusatz „Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ kreiert hat, macht mich schon sehr unglücklich
19.03.18
15:29
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Jörg Meuthen einen "ausgereiften Denkansatz" zu unterstellen zeugt von beängstigender Naivität. Es gibt kéine Moderaten in der AfD. Das sind alles Wölfe im Scháfspelz. ´Grade Jörg Meuthen ist ein Täuscher. Er hat alle verfassungsfeindlichen Beschlüsse der AfD in Sachen Islam mitgetragen. Rechtsradikale Rassisten haben keine "ausgereiften Denkansätze." Und genau darum handelt es sich bei der AfD: Um rechtsextremistische Rassisten.
21.03.18
14:31
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel Dem rechtsextremen Rassisten Jörg Meuthen einen "ausgereifteren Denkansatz" zu unterstellen als BP Wulff, das zeugt davon, dass jemandem der politische Kompass völlig abhanden gekommen ist. Wenn es gegen den Islam geht, dann fraternisieren sie offenbar mit jedem, auch mit Rassisten a la dem AfD-Meuthen. Christian Wulff hat nicht gesagt, der Islam gehöre ohne wenn und aber zu Deutschland. Wulffs Satz lautete: "Der Islam gehört INZWISCHEN AUCH zu Deutschland." "Inzwischen auch" sind die 2 entscheidenden Vokabeln.
21.03.18
14:36
Johannes Disch sagt:
@Worte und Taten (Jörg Meuthen) Der große afro-amerikanische Autor James Baldwin hat einmal einen wunderbaren Satz geschreben: -- "Ich kann nicht glauben, was du sagst, weil ich sehe, was du tust." (James Baldwin) Das lässt sich prima auf den AfD-Täuscher Jörg Meuthen anwenden. Jörg Meuthen hat alle islamfeindlichen Beschlüsse seiner Partei mitgetragen. Auch das Festhalten an dem fragwürdigen Kandidaten der AfD als Bundestagsvizepräsident Albrecht Glaser. Was Jörg Meuthen sagt, ist sekundär. Entscheidend ist, was er tut. Und seine Taten sprechen Bände.
21.03.18
15:45
Ute Fabel sagt:
@ Johannes Disch: Ich teile Ihre grundsätzliche Einschätzung, was die Persönlichkeit von Herrn Meuthen betrifft. Das ändert aber nichts daran, dass ich es für wesentlich klüger halte, nur integrierte und nicht radikalisierte Muslime als Teil Deutschlands zu betrachten, als den Islam als Ganzen in Staatsreden feierlich, pauschal, undifferenziert und bedingungslos zum Teil Deutschland zu erklären. Gerade in IslamiQ wird ja immer heftige Kritik geübt, wenn man "dem Islam" pauschal irgendetwas Negatives zuschreibt. "Den Islam" gäbe es eigentlich nicht, wird dann immer eingewendet. Wenn Politiker "den Islam" pauschal als zu Deutschland gehörig bezeichnen, dass soll das plötzlich großartig sein? Das passt logisch nicht zusammen. "Rechtsradikale Rassisten haben keine "ausgereiften Denkansätze." Der Einschätzung bin ich nicht. Rechtspopulistische Parteien sind ja gerade auch deshalb erfolgreich, weil etablierte Parteien sich in manchen Themenfeldern Fehler machen, die ausgebügelt und nicht geleugnet werden sollten. Besser als in Bausch und Bogen alles zu verteufeln, was Rechtspopulisten sagen, ist der Mut zu selbstkritischen Fehleranalyse. Eine platte Islamsolidarität ist nicht die adäquate Gegenstrategie zu AfD und FPÖ. Der Feind meines Feinds ist nicht automatisch mein Freund.
26.03.18
13:40