Debatte

„Wir haben ganz andere Sorgen in diesem Land“

Gehört der Islam zu Deutschland? Die Debatte ist schon mehrfach geführt worden. Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gehört er nicht zu Deutschland. Eine Aussage, die in Zeiten von täglichen Moscheeanschlägen für Unmut sorgt.

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03
2018
Horst Seehofer © by Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.
Horst Seehofer © by Metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hält den Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ für falsch. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten“, sagte der CSU-Chef, dessen Ministerium auch für die Themen Migration und Heimat zuständig ist, der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben.“

Der Satz war 2010 durch den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geprägt worden. Er hatte heftige Debatten ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihn sich ausdrücklich zu eigen gemacht – was Seehofer damals zu bewerten abgelehnt hatte. Andere haben Wulffs Satz widersprochen, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) etwa mit exakt der gleichen Argumentation wie jetzt Seehofer.

Der neue Minister kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren. „Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen“, sagte er. Bei den bisherigen Konferenzen beriet der jeweilige Innenminister mit Islamverbänden und Muslimvertretern über Migrationsthemen. Seehofer sagte: „Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht.“

Merkel: „Der Islam gehört zu Deutschland“

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte ihre Haltung: Der Islam gehöre zu Deutschland, wo etwa vier Millionen Muslime lebten. Die Bedeutung der Islamkonferenz betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese solle fortgeführt werden. Ziel sei ein harmonisches Verhältnis der Glaubensrichtungen, dazu seien Austausch und gegenseitiger Respekt nötig. Darin sei sich die Bundesregierung einig – und dies könne auch aus dem Interview mit Seehofer gelesen werden. Innenamtssprecher Johannes Dimroth beteuerte, aus der „Meinungsäußerung“ Seehofers folge „mitnichten eine Neuordnung der Politik“.

Kritik an Seehofers Aussagen

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam als „Unsinn“ bezeichnet. „Die Menschen muslimischen Glaubens gehören allesamt zu Deutschland. Ich halte es für verantwortungslos, dass der Innenminister gleich nach seiner Amtseinführung hier zündelt“, sagte sie am Freitag dem Sender n-tv. „Ich denke, wir haben ganz andere Sorgen in diesem Land.“

Die Aufgabe des Ministers sei es, für öffentliche Sicherheit zu sorgen – „für alle Menschen, die hier leben“, so die Vizepräsidentin des Bundestages. Gerade in den Zeiten, wo Muslime fehlende Solidarität nach den Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland bemängeln.

Auch Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrates, äußerte sich zu den Aussagen von Bundesinnenminister Seehofer. „Noch gestern hat der Koordinationsrat der Muslime bei einer Pressekonferenz ihre Angst und Sorge zum Ausdruck gebracht angesichts der ansteigenden Zahl von Gewaltübergriffen auf Muslime und Moscheen. Wir hätten uns gewünscht, dass Herr Seehofer dieses Thema anspricht. Das hat er nicht getan.“, erklärt Kesici.

Stattdessen habe er auf Spaltung gesetzt und somit den Rücken derer gestärkt, die von der antiislamischen Stimmung profitieren. „Wir erwarten mehr Verantwortungsbewusstsein vom neuen Innenminister.“
Kesici hoffe, dass die populistischen Parolen der AfD nicht demnächst die Ausrichtung des Innenministeriums dominiere. „Das wäre fatal!“. In der Koalitionsvereinbarung stehe, man wolle antiislamischer Stimmung entgegenwirken. Herr Seehofer habe gleich mit seiner ersten öffentlichen Aussage aber genau das Gegenteil getan.

Offener Brief an Bundesinnenminister Seehofer

Anschläge auf Muslime und ihre Einrichtungen häufen sich. Seit Beginn des Jahres gab es nach ungefähr 20 Angriffe auf muslimische Einrichtungen. Bremen, Lauffen, Berlin, Itzehoe und Köln sind nur einige davon. Anlässlich der Gewalt gegen Muslime wendet sich Bekir Altaş, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), an Bundesinnenminister Horst Seehofer und fordert, „sich den Sorgen der Muslime in Deutschland nicht zu verschließen und an der Sensibilisierung der Öffentlichkeit mitzuwirken“.

Die zeitgleich ausgeführten Angriffe erwecken den Eindruck eines koordinierten Angriffs. Nicht nur die Zahl der Übergriffe nehme dramatisch zu, sondern auch die Qualität der Gewalt erreicht ein neues Ausmaß. Es gelte auch zu bedenken, dass solche als terroristisch zu qualifizierende Anschläge auf Gotteshäuser nicht nur Muslime, sondern die Gesellschaft als Ganzes betreffen. „Angesichts dieser Bedrohungslage sind wir überrascht über die Teilnahmslosigkeit durch weite Teile der Öffentlichkeit und allen voran der Politik“, erklärt Altaş. (dpa, KNA, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Jene Werte, auf die viele Europäer zu Recht stolz sind, wie Demokratie, Sozialstaat, rechtliche Gleichstellung von Mann und Frau sowie Meinungs- und Religionsfreiheit wurden nicht von den Religionsgemeinschaften erkämpft. Wir leben im aufgeklärten Europa. Das christliche Abendland hatten wir vom 4. Jahrhundert bis zur Renaissance. Diese intolerante Zeit ist zum Glück vorbei. Arbeitsruhezeiten wurden an dem 19. Jahrhundert von den Gewerkschaften und Religionsgemeinschaft politischen Kräften erkämpft. Wenn Herr Seehofer so tut, als ob die deutschen Arbeitnehmer den arbeitsfreien Sonntag und die gesetzlichen Feiertage dem Christentum zu verdanken hätten, dann betreibt er Geschichtsfälschung. Es war allerdings auch anbiedernd und unangebracht, als Bundespräsident Köhler im Jahr 2010 gemeint hat, der Islam gehöre zu Deutschland. Es wäre auch völlig unpassend, wenn Herr Steinmeier plötzlich verkünden würde, die Zeugen Jehovas oder die Linkspartei gehören zu Deutschland. Staatsrepräsentanten sollten Gesinnungsgemeinschaften generell kein Gütesiegel ausstellen, schon gar nicht in Form eines Blankoschecks.
16.03.18
17:31
Johannes Disch sagt:
Nun, BK Angela Merkel hat sich ja bereits heute klar gegen Seehofer positioniert: "Der Islam gehört zu Deutschland." (Angela Merkel) Bravo, "Angie." Seehofer wärmt eine uralte künstliche und unfruchtbare Debatte unnötig auf. Das ist fischen am rechten Rand. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland" war auch ein Wahlkampfslogan der AfD. Und der neue Innenminister hat nichts besseres zu tun, als den Slogan einer rechtsextremen Partei zu übernehmen-- und das in einer Zeit, wo fast täglich islamische Einrichtungen brennen. Dieser Innenminister ist eine Schande für Deutschland. Sein "BILD"-Interview wäre ein Grund für den sofortigen Rücktritt. Erfreulicherweise hat sich Angela Merkel deutlich positioniert. Trotzdem bleiben die Äußerungen von Seehofer verantwortungslos. Der Mann ist für das Amt intellektuell und vor allem charakterlich nicht geeignet.
16.03.18
19:46
Johannes Disch sagt:
@Preisfrage -- "Der Islam gehört zu Deutschland." Wer prägte diesen Satz erstmals? Ex-BP Christian Wulff, würden die meisten wohl antworten-- und das wäre falsch! Es war Wolfgang Schäuble bei der Eröffnung der ersten Islamkonferenz 2006. Schäuble war damals Innenminister. -- "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft." (Wolfgang Schäuble, 2006). Deutschland streitet seit 12 Jahren über einen einzigen Satz....*Kopfschüttel*
16.03.18
23:43
Dilaver Çelik sagt:
In Deutschland werden Moscheen angegriffen, deutsche Politiker solidarisieren sich offen mit einer Terrororganisation, was Terrorsympathisanten in diesem Land noch mehr ermutigt, und dem Herrn Seehofer fällt nichts besseres ein als die Muslime vor den Kopf zu stoßen. Eine Schande ist das. Möge Gott den Muslimen helfen und den Landesverrätern keine Gelegenheit geben.
17.03.18
14:19
Frederic Voss sagt:
Die Tochter einer muslimischen Einwandererfamilie - Frau Zana Ramadani, Buchautorin und Aktivistin - sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir müssen aufhören mit der falsch verstandenen Toleranz gegenüber dem Islam." In ihrem SPIEGEL-Bestseller "Die verschleierte Gefahr" thematisierte sie ausführlich - wie sie es nannte - den "Toleranzwahn der Deutschen".
18.03.18
13:32
Johannes Disch sagt:
@Frederic Voss Was Zana Ramadani sagt, ist nur ihre subjektive Meinung. Entscheidend ist unsere Verfassung. Und die garantiert Religionsfreiheit als Grundrecht nach Art. 4 GG. Und dieses Grundrecht gilt auch für Muslime und ihre Religion, genannt Islam.
19.03.18
12:03
Ute Fabel sagt:
@Johannes Disch: Ich habe mir gedacht, sie seien gegen Pauschalierungen. "Der Islam gehört zu Deutschland" ist eine undifferenzierte Pauschalierung. Im Übrigen enthält das Sprichwort "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" sehr viel Weisheit. Gerade die Aussagen von Politikern rechts der Mitte sind erfahrungsgemäß sehr zielgruppenorientiert. "Ich denke, ein Leben mit Niveau, Liebe und Glück ist nur in einem Land möglich, wo Respekt zum Kulturgut gehört, folglich ein Ton der Achtung angeschlagen wird. Ungarn sollte der Ort sein, wo man jedem mit Respekt begegnet; auch denen aus der islamischen Welt. Besonders hoch sollte der Islam, die zivilisatorische Wurzel der Muslime und Araber, geschätzt werden. Man müsste den Koran neu lesen. Würden unsere Banker die Vorschriften der Scharia kennen, wären wir schon viel weiter." - diese Sätze stammen aus einer Rede von Viktor Orbán, welche dieser 2015 vor arabischen Bankern hielt. Übertrifft Herr Orbán damit Herrn Wulff nicht um Längen?
19.03.18
12:58
mohammad al faruqi sagt:
@ Frederic Voss Die Zeugin ihrer anti-islamischen Wehklage Frau Zana Ramadani hat mit Islam so viel zu tun wie Gustav mit Gasthof. Dass Sie diese Dame nun zur eigenen und der Ehrenrettung Seehofers bemühen muss Ausdruck einer großen Verzweiflung sein. Bedauernswert!
19.03.18
18:05
Johannes Disch sagt:
Seehofers Aussage ist auch sachlich falsch. Der wissenschaftliche Aufbruch des Mittelalters wäre ohne die Leistung islamischer Gelehrter nicht möglich gewesen. Die großen Werke der Antike waren in Europa am Vorabend der Renaissance vergessen. Erst die Arbeit islamischer Gelehrter machten sie Europa wieder zugänglich. Siehe u.a. das Werk des großen deutschen Philosophen Ernst Bloch: "Avicenna und die aristotelische Linke." Man kann den Islam kulturell also sehr wohl zu Europa und Deutschland zählen. Zudem ist es einfach eine Tatsache, dass bei uns inzwischen ca. 4´Millionen Muslime leben. Eine Trennung zwischen der Religion dieser Menschen; die laut Seehofer angeblich nicht zu uns gehört; und den gläubigen Menschen, die zu uns gehören; ist künstlich und absolut unsinnig.
20.03.18
11:35
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (Ihr Post vom 19.03.18, 12:58) -- Zu ihrem Peter Orban-Zitat: Ausgerechnet den Autokraten Peter Orban, der in Ungarn die Demokratie aushöhlt; als Kronzeugen für eine islamfreundliche Haltung auszuwählen, ist Realsatire. Zudem sollte man den Kontext seiner damaligen Ausführungen beachten: Die Zielgruppe. Er konnte vor arabischen Bankern ja schlecht mit anti-islamischen Tiraden glänzen. Er hat Kohle gebraucht. Das erklärt seine Aussage von 2015. Wenn ihm Muslime Kohle bringen, dann sind sie Orban offenbar recht. Wenn sie Schutz brauchen, dann nicht. Der Peter Orban des Jahres 2018 hört sich so an: "Flüchtlinge sind muslimische Invasoren, die uns unser Land wegnehmen wollen."
20.03.18
12:23
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