Landtag stellt DITIB auf den Prüfstand

Im Sommer sollen dem rheinland-pfälzischen Landtag zwei Gutachten über die DITIB vorliegen. Der CDU-Fraktion zufolge werde die DITIB in absehbarer Zeit kein Ansprechpartner sein.

26
02
2018
DITIB
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Kontrovers und lebhaft hat der rheinland-pfälzische Landtag am Freitag über das Verhältnis zur Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) diskutiert. Abgeordnete aller Fraktionen waren sich am Freitag in Mainz darin einig, dass es wegen der Beziehungen von DITIB zum türkischen Staat Grund zu kritischen Fragen gebe.

Die FDP-Abgeordnete Helga Lerch mahnte aber auch: „Es gibt keinen Grund, die Muslime in Rheinland-Pfalz, die zu einer DITIB-Gemeinde gehören, unter Generalverdacht zu stellen.“

Die Verhandlungen zwischen der Landesregierung und vier muslimischen Verbänden sind seit dem Militärputsch in der Türkei vom Sommer 2016 unterbrochen. Das Land hat zwei weitere Gutachten in Auftrag gegeben, von deren Ergebnis die Wiederaufnahme der Verhandlungen abhängt. Diese sollen nach Angaben des Wissenschaftsministeriums im Sommer vorliegen.

Für die SPD sagte die Abgeordnete Giorgina Kazungu-Haß, es gebe tatsächlich viele Fragen, die sich in Bezug auf DITIB stellten. Wenn die Gutachten die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft bestätigten, sollten die Verhandlungen fortgeführt werden.

„Kein Ansprechpartner für das Land“

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Oelbermann erinnerte daran, dass die DITIB lange Zeit der wichtigste Kontakt zu den muslimischen Gemeinden gewesen sei. Damals sei der Einfluss des Staates relativ akzeptabel gewesen, doch unter Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich dies verändert: „In absehbarer Zeit wird die DITIB kein Ansprechpartner für uns sein, für das Land nicht und ganz bestimmt nicht für den Religionsunterricht.“

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul rief die Landesregierung dazu auf: „Brechen Sie die Verhandlungen endgültig ab und prüfen Sie ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Organisation!“ Die DITIB sei „verlängerter Arm des Erdogan-Regimes“ und rechtfertige dessen „neo-osmanische Machtpolitik“.

Die DITIB ist mit 46 Moscheegemeinden die größte islamische Religionsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz. Von den etwa 160 000 Muslimen im Land besuchen etwa 70 000 eine DITIB-Moschee. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Eine Organisation, die von Islamisten beeinflußt ist, kann auch kein Ansprechpartner sein!
27.02.18
18:58
Dilaver Çelik sagt:
Die üblichen stereotypischen Einwände. Es wird über statt mit DITIB gesprochen. Kurzum: Nichts neues.
27.02.18
19:27
Frederic Voss sagt:
Alle DITIB-Gruppen müssen genauestens auf den Prüfstand gestellt werden. Im Sommer ist hoffentlich Schluß mit lustig bzw. mit DITIB-Machtausdehnung.
28.02.18
0:53
grege sagt:
Ditib hat soviel auf dem Kerbholz, dass keine Kooperationen mehr denkbar sind. Von daher: Pfoten weg von dem erdowahnschen Ableger
07.03.18
21:16