Österreich

Burkaverbots-Verfahren eingestellt

In Österreich wurde das Verfahren gegen eine Frau, die einen Schal trug, der teilweise ihr Gesicht bedeckte, eingestellt. Ihr Anwalt wollte gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen.

12
02
2018
Schal by McArthurGlen auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Eine 28 Jahre alte Deutsche, die in Österreich gegen das geltende Burkaverbot verstoßen haben soll, muss vorerst keine Strafe befürchten. Die Frau war im Oktober in Wien mit einem Schal unterwegs, der teilweise ihr Gesicht verhüllte, als sie von einem Polizisten angehalten wurde. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Standard“ (Samstag) wurde das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Frau jetzt eingestellt. Die Landespolizeidirektion Wien habe ihre Entscheidung zunächst nicht begründet.

In Österreich gilt seit Anfang Oktober 2017 ein „Antigesichtsverhüllungsgesetz“. Dieses verbietet das Tragen von Gesichtsverhüllungen wie der Burka oder des Nikabs, aber – von Ausnahmen abgesehen – auch von Atemschutz – oder von Faschingsmasken. Es sind Strafen bis zu 150 Euro möglich.

Die Deutsche lebt seit acht Jahren in Österreich. Sie schaltete nach dem Zwischenfall einen Anwalt ein. Aus dessen Sicht ist das Gesetz in der vorliegenden Form nicht durchsetzbar. Der Anwalt wollte das umstrittene Gesetz vor den österreichischen Verfassungsgerichtshof bringen und eine Aufhebung erwirken. Dass dies nun nicht möglich sei, sei „höchst bedauerlich“, sagte der Jurist dem Blatt. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Die Auswirkungen dieses seit 01.10.2017 geltenden Gesetzes sind höchst positiv. Vollverschleierte Touristinnen, die auf den österreichischen Flughäfen ankommen, werden über die neue Rechtlage freundlich informiert. Das wurde bisher durchwegs sehr positiv aufgenommen.Vor dem Donauturm, einem gerade bei Besuchern aus den Golfstaaten beliebten Aussichtsturm in Wien, tummelten sich im vergangenen Sommer noch viele völlig gesichtslose Stoffballen, die gänzlich ihrer Individualität beraubt waren. Nun können wir Wiener uns an derselben Stelle an dem fröhlichen Lächeln der willkommenen Besucherinnen unserer Staat erfreuen. Was für ein schöner Fortschritt! Es zahlt sich wirklich aus, wenn der Staat Unkenrufen zum Trotz den Mut aufbringt gestaltend einzugreifen, anstatt einfach die Zügel schleifen zu lassen.
12.02.18
14:31
Frederic Voss sagt:
Und welche Gesichtsverhüllungs-Vorfälle gab es bislang durch islamisch motivierte Aktivitäten? Höchst bedauerlich, daß all dies durch die Friedensreligion von Herrn Mohamed aus dem 7. Jahrhundert heute noch als überflüssiges Thema die Politik auf Trab hält oder halten muß.
12.02.18
17:38
Manuel sagt:
Genau, da hätten die Islamisten wieder geklatscht!
12.02.18
19:13
Johannes Disch sagt:
Von wegen, das Burka-Verbot-Gesetz ein voller Erfolg. Das Gesetz ist reine Symbolpolitik und spielt in der Praxis kaum eine Rolle! Es gab seit dem Inkrafttreten im Dezember 2017 kaum Anzeigen und auch kaum Verfahren. In Wien gab es grade mal 100 Anzeigen und 20 Abmahnungen. Die Landespolizeidirektion wird die Vorfälle künftig nicht mehr zählen und nicht mehr dokumentieren, einfach, weil es zu unwichtig ist und kaum vorkommt, so die Polizeisprecherin Irina Steirer. Derweil hat eine 26jährige Österreicherin angekündigt, das Gesetz vor Gericht kippen zu wollen, da sie wegen des Tragens eines Schals eine Anzeige bekam. -Quelle: "Salzburger Nachrichten", 14. Februar 2018: "Burkaverbot: Schalträgerin will Gesetz bekämpfen."
16.02.18
11:42