Sachsen

Urban neuer AfD-Chef – Mit Pegida zur Macht

Die AfD will in Sachsen ein neues Kapitel ihrer Geschichte schreiben: Hier zog sie erstmals in einen Landtag ein, hier will sie erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Anderthalb Jahre vor der Wahl berauscht sich ein Parteitag vorerst nur an dem Gedanken. Und Pegida feiert mit.

05
02
2018
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AfD
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Mit Jörg Urban als neuem Landesvorsitzenden und der Unterstützung von Pegida will die AfD in Sachsen der seit der Wende im Freistaat regierenden CDU die Regierungsverantwortung streitig machen. Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl bestimmte ein Mitgliederparteitag in Hoyerswerda den Vorsitzenden der Landtagsfraktion am Sonntag zum Nachfolger der im September ausgetretenen Frauke Petry. Erstmals nahm die Führung des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses als Gast an einem Landesparteitag der Sachsen AfD teil.

Nachdem seine Partei bereits bei der Bundestagswahl stärkste Kraft in Sachsen geworden sei, habe sie auch bei der Landtagswahl 2019 die Chance, stärkste Kraft zu werden und den künftigen Ministerpräsidenten zu stellen. „Und das werden wir auch“, sagte Urban. Der CDU von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sprach er jede Chance ab, der AfD die konservativen Wähler „abzujagen“.

Auf den Besuch von Pegida-Chef Lutz Bachmann und dessen Vize Siegfried Daebritz angesprochen, verwies Urban auf die Nähe seiner Partei zu dem Dresdner Bündnis. „Wir wissen, dass das unsere Basis auf der Straße ist.“ Wie sein Stellvertreter Siegbert Droese sprach er sich für eine Aufhebung eines Beschlusses des AfD-Bundeskonvents aus, der eine Kooperation mit Pegida verbietet. Die Landesverbände bräuchten freie Hand. „Wir im Osten wissen, was Pegida ist, wer da auf die Straße ist und was für Leute das sind.“

Droese hatte auch gemeinsame Kandidaten von AfD und Pegida bei künftige Wahlen nicht ausgeschlossen. Im Gespräch mit Daebritz auf dem Parteitag habe er diesem deutlich gemacht, dass „der Ball jetzt im Feld der Pegida“ liege, sagte er. Weder Bachmann noch Daebritz wollten sich vor der Presse äußern.

Urban, der bis 2014 Geschäftsführer der Grünen Liga Sachsen und zwischendurch auch mal Mitglied der Piratenpartei war, gehört dem Dresdner AfD-Kreisverband an, der schon lange eine Nähe zu Pegida pflegt. Er sei aber kein Vertreter des rechten Randes, sagte der 53-Jährige. „Ich stehe nicht für eine Strömung in der Partei, aber wir brauchen alle Strömungen.“

Seine Wahl sei auch noch kein Vorentscheid über die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Dafür sollte sich die Partei noch bis Jahresende Zeit lassen, „um zu gucken, wer das beste Zugpferd ist“. Urban schloss nicht aus, dass „diese Lokomotive für den Wahlkampf“ auch von außen, also nicht aus dem Landesverband kommen könnte.

Schon zu Beginn des Parteitags hatten der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und die Landeschefs aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, André Poggenburg und Andreas Kalbitz, Sachsen eine besondere Bedeutung für die Partei zugemessen. Dort sei die AfD 2014 erstmals in ein Landesparlament eingezogen, erinnerte Meuthen. Auch sei es dem Bundestagswahlergebnis im Freistaat zu verdanken, „dass die AfD in dieser Stärke im Bundestag sitzt“. Bei der Landtagswahl werde die AfD Sachsen wieder „innovativ sein, und zwar ab dem Zeitpunkt, ab dem sie als stärkste politische Kraft wirklich gestalten und nicht nur mitregieren kann“.

Für Urban stimmten 91,3 Prozent der über 370 Mitglieder, 8,6 Prozent gegen ihn. Es gab fünf Enthaltungen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, nachdem Droese seine Bewerbung überraschend zurückgezogen hatte und sich nur noch als Vize bestätigen ließ. Zu weiteren Stellvertretern wurden die Dresdner Rechtsanwälte Joachim Keiler und Maximilian Krah gewählt. Neuer Geschäftsführer wurde der Freitaler Jan Zwerg, Carsten Hütter als Schatzmeister bestätigt.

Erneut wurde der umstritten Dresdner Richter Jens Maier in das Landesschiedsgericht gewählt. Der Bundestagsabgeordnete nutze seine Bewerbungsrede für Kritik an der ehemaligen Parteiführung um Petry, die „missliebige“ Mitglieder wie ihn ausgegrenzt habe. Die neue Parteiführung forderte er auf, sich in die „Reihe Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg“ einzureihen, um den „Zug mal nach vorn“ zu bringen. Maier ist Vertreter der rechtsnationalen Patriotischen Plattform. „Vom Osten lernen heißt, siegen lernen“, sagte er in Anspielung auf ein ähnlich lautendes Zitat aus der DDR-Zeit. (dpa/iQ)