Muslimban

US-Gericht prüft Trumps Entscheidungskompetenz bei Einreisebann

Hat der US-Präsident Trump überhaupt die alleinige Macht, Bürgern bestimmter Länder aus Gründen der nationalen Sicherheit die Einreise zu verweigern? Dieser Frage geht das oberste US-Gericht nach.

20
01
2018
Donald Trump © Gage Skidmore auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.
Donald Trump © Gage Skidmore auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Das Oberste US-Gericht will bis Juni entscheiden, ob es in der alleinigen Macht des Präsidenten liegt, Bürgern bestimmter Länder aus Gründen der nationalen Sicherheit die Einreise zu verweigern. Das teilte der Supreme Court teilte am Freitag in Washington mit. Das Gericht überprüft damit die dritte Version von Trumps Einreiseverbot vom Herbst 2017. Es blockiert Reisende aus acht Ländern, darunter sechs mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit.

Mehrere nachgeordnete Gerichte hatten Trumps Autorität in der Frage bestritten und so frühere Präsidentendekrete kassiert. Der Supreme Court will nun die Grundsatzfrage klären, ob Trump berechtigt war, eigenmächtig Einreisestopps zu verhängen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass der Oberste Gerichtshof die Sichtweise der Regierung unterstützen könnte.

Der Justitiar des Weißen Hauses, Noel Francisco, erklärte, es sei an der Zeit, dass der Oberste Gerichtshof die Autorität des Präsidenten anerkenne, wenn die Sicherheit der Nation auf dem Spiel stehe. Die aktuelle Version des Präsidentenerlasses sieht verschiedene Einschränkungen für Reisende aus Syrien, Libyen, dem Iran, Jemen, Tschad, Somalia, Nordkorea und Venezuela vor.

Trumps sogenannter Einreisebann war von Anfang an umstritten. Ein hastig erteilter Exekutivbefehl nur eine Woche nach seiner Vereidigung überraschte auch die Einwanderungsbeamten. Die Einreiseverbote führten zu Chaos auf den Flughäfen und zu Protesten im In- und Ausland. Verschiedene Gerichte stoppten die Entscheidung in Teilen bzw. per einstweiliger Verfügung. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Kritika sagt:
L.S. Idee und Ausführung liegen bei Trump, und nicht nur bei diesem oft ein Stückweit auseinander. De Idee: «Nicht alle Musims sind Terroristen aber alle Terroristen sind Muslims » - - Stammt gar nicht von Tump sondern von Geerd Wilders, prominenter IslamKritiker. Trump denkt weiter: wenn man alle Muslims wehrt, wehrt man von Alleine auch alle Muslimische Terroristen. Auch am heutigen Tag (21 Jan 2018) Mordeten MuslimTerrorristen mal wieder d'rauf los; diesmal in einem Hotel in Bagdad. Im Zweifel ist es - nach Meinung Kritikas - vorteilhafter, ein Chaos auf einem Flughaven hinzunehmen, als enMuslimischen Terrorakt zu riskiren. Zumal es bei den Wartenden ohnehin vornemlich nur um Muslims ( also Verursacher ) handeln dürfte. Proteste von Muslims und von Islamistische Staaten nimmt Trump - begreiflicherweise - sowieso nicht ernst. Immerhin haben die US seit 9/11 keinen Muslimischen Terror mehr erlebt. leider die UK, Belgien, Frankreich und Deutschland leider schon. Nur; Reisende, ( und Muslim-Terroristen,) die von Islam-beherrschten Ländern in die US fliegen wollen, können das auch via einen Europäischen Hub (Schiphol-Amsterdam, Frankfurt, Zürich usw.) An diesem potentiellen Leck arbeitet der Präsident und sein Geheimdienst offensichtlich recht effektiv. Trump braucht weder Rat von Islamiq noch von Kritika, er kann sich offensichtlich bösartige Muslims erfolgreich vom Leib halten. Weiterhin viel Erfolg gegen MuslimTerroristen, Mister President, wünscht Kritika
22.01.18
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