Staatsvertrag in Niedersachsen

Gespräche in Niedersachsen ohne Ergebnis

Ohne konkretes Ergebnis ist am Mittwoch ein Gespräch zwischen der niedersächsischen Landesregierung und den islamischen Religionsgemeinschaften im Land zu Ende gegangen. Die Zukunft eines Staatsvertrages blieb offen.

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2017
Symbolbild: Staatsvertrag © Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland auf flickr, bearbeitet by IslamiQ

Die neue Landesregierung und die islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen sind noch uneins, wie die künftige Zusammenarbeit gestaltet werden soll. Untersucht werden solle, ob es zu dem ursprünglich angestrebten
und inzwischen auf Eis gelegten Staatsvertrag auch Alternativen gibt, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem dem Gespräch mit den muslimischen Vertretern am Mittwoch in Hannover.

Wie im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Regierung festgelegt, solle in Kürze ein Gutachten erstellt werden – auch um zu entscheiden, ob bereits bestehende Vereinbarungen mit den Verbänden modifiziert werden können.

Weil machte deutlich, dass es dafür nicht unbedingt eines Vertrages bedürfe. Schon in einem Interview mit dem „Weser-Kurier“ (Mittwoch) hatte der Ministerpräsident gesagt, die Koalition wolle prüfen, „ob es jenseits der zunächst angepeilten Form von Vertragsabschlüssen andere Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit gibt“.

„Unsere Arbeit muss faktisch anerkannt werden“

Dagegen sagte der DITIB-Landesvorsitzende Yilmaz Kılıç, Ziel sei weiterhin ein Vertrag zwischen dem Land und den beiden Landesverbänden. Die leisteten schon jetzt die Arbeit von Religionsgemeinschaften. Das müsse nun auch faktisch anerkannt werden. „Wir wissen von allen Parteien, dass sie diesen Vertrag wollen. Jetzt geht es darum, wie stellen wir die Navigation ein“, so Kılıç.

Für die Schura Niedersachsen betonte deren Landesvorsitzender Recep Bilgen, er verstehe das Gutachten als Auftrag der Landesregierung zur Prüfung, „inwieweit und wie schnell wir zu den angestrebten Ergebnis eines Staatsvertrags kommen können“.

Tauziehen zwischen Staat und Muslime

Nach der Diskussion über eine Abhängigkeit der DITIB von der türkischen Regierung waren die Verhandlungen über einen Staatsvertrag ins Stocken geraten. Anfang 2017 äußerten sich CDU und FDP zudem befremdet über Berichte aus Nordrhein-Westfalen, wonach DITIB-Imame mit Spionagevorwürfen unter Druck gesetzt wurden. Die Ermittlungen wurden jedoch Anfang Dezember eingestellt. Im Frühjahr stellte die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen die Gespräche ein. Eine Entscheidung wurde auf die neue Legislaturperiode verschoben.

Bisher haben Hamburg und Bremen einen Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften abgeschlossen. Die Kontrakte regeln etwa den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. In Niedersachsen leben rund 300.000 Muslime. (KNA, iQ)

Leserkommentare

Frederic Voss sagt:
Die Hamburger Bürgerschaft hat doch den Staatsvertrag mit islamischen Verbänden auf den Prüfstand gestellt. Mehrere Bundesländer haben angedachte Islam-Staatsverträge auf Eis gelegt. Prüfungs-Gutachten müssen auch keineswegs zu irgendwelchen Staatsverträgen führen. Alle Parteien sollen Islam-Staatsverträge wollen? Dazu liegen mir aber völlig andere Informationen vor. Staatliche Behörden müssen "faktisch" zum Thema Islam überhaupt nichts anerkennen.Islamisch motivierte Koranbuch-Gläubigkeit ist eine rein private Angelegenheit. Sobald hierbei Gewalt und Propaganda ins Spiel kommen, sieht es wieder anders aus.
21.12.17
13:33
Johannes Disch sagt:
@Frederic Voss - "Islamisch motivierte Koranbuch-Gläubigkeit ist eine rein private Angelegenheit." (Frederic Voss) Das ist falsch. Religionsfreiheit ist ein Grundrecht, das in gewissem Rahmen auch im öffentlichen Raum bekundet und gelebt werden darf.
23.12.17
17:25