#Muslimban

Jüngstes Einreiseverbot darf in Kraft treten

Seit Januar läuft in den USA ein juristisches Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote. Nun hat seine Regierung vor dem Supreme Court einen kleinen Sieg errungen. Aber das letzte Wort in dieser Sache ist immer noch nicht gesprochen.

05
12
2017
USA
USA © by 白士 李 auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Im Streit über das Einreisverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof einen Teilsieg errungen. Der Supreme Court gab am Montag einem Antrag der Regierung statt und hob Anordnungen von unteren Instanzen auf. Das Einreiseverbot darf damit vorerst in Kraft treten, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen aber weiter. Vor nachgeordneten Gerichten laufen noch Verfahren gegen die Maßnahme.

Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court aber als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. Lediglich zwei der neun Richter, die beiden liberalen Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, waren dagegen, dem Antrag der Regierung stattzugeben und die Anordnungen aufzuheben.

Von dem Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Die Beschränkungen gelten auch für Menschen aus Nordkorea. Aus Venezuela sollen mehrere Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Hawaii und Maryland blockierten Einreiseverbot

Die Maßnahme sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von Gerichten in Hawaii und Maryland in Teilen blockiert worden. Die Richter argumentierten, dass Menschen aus den betroffenen Ländern mit glaubhaften Beziehungen in die Vereinigten Staaten nicht von einer Einreise abgehalten werden dürften, darunter etwa Großeltern oder Enkel von in den USA lebenden Menschen. Die Gerichte nahmen damit Bezug auf eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu einer früheren Version von Trumps Einreiseverbot.

Bei den jüngsten Visasperren handelt es sich bereits um die dritte Maßnahme, die der Republikaner verhängt hatte. Schon bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt. Das zweite Verbot trat letztendlich nur in abgespeckter Form in Kraft. In dem juristischen Gezerre um die jüngste Variante stehen als nächstes Anhörungen vor Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco an. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:
Es ist erstaunlich, dass Donald Trump Einreiseverbote erlässt, weil unter einreisenden Muslimen vielleicht auch ein paar Terroristen sein könnten, hingegen Fethullah Gülen und seinen Anhängern, welche den Putschversuch in der Türkei vergangenes Jahr sowie die kaltblütige Ermordung von 249 Menschen beim Putschversuch zu verantworten haben, nach wie vor Unterschlupf bietet. Wohlgemerkt: Die Gülen-Bewegung wird heute noch nicht müde, die demokratisch gewählte Regierung in der Türkei sowie den Präsidenten zu Fall zu bringen. Die FBI weiß über alles Bescheid, wie eine Insiderin bekannt gab. Und die BND deckt auch noch die Gülen-Bewegung und nimmt sie in Schutz. Viele Hauptverantwortliche des Putschversuchs sind nach Deutschland geflohen und machen nun der türkischen Community in Deutschland und deren Organisationen das Leben schwer. Armes Deutschland.
05.12.17
17:01
Ute Fabel sagt:
"Muslimban" ist überhaupt nicht der richtige Begriff. Da will sich eine Gruppe zum Opfer machen, die es gar nicht ist. Den Iran wollen beispielsweise gerade deshalb viele Leute Richtung USA verlassen, weil sie es satt haben, dass selbst erklärte Religionsgelehrte, die niemand gewählt hat, ihnen vorschreiben wollen, wie sie leben. Die Leidtragenden der verschärften Einreisebestimmungen von Trump sind oft gerade diejenigen Menschen, die von islamischen Religionsdiktaturen die Nase voll haben.
07.12.17
11:13