Nationalratswahlen 2017

„Rechtsruck unter dem Deckmantel der Integration“

Die Bundepräsidentschaftswahlen 2016 schienen dem Rechtsruck in Österreich vorerst Einhalt geboten zu haben. Das zeigt das erschreckende Ergebnis der Nationalratswahlen. Ein Hintergrundbericht.

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Bundesminister Sebastian Kurz und kuriose Studien sind kein Novum. Diesmal geht es um Integration. © Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. (flickr, CC 2.0)
Bundesminister Sebastian Kurz und kuriose Studien sind kein Novum. Diesmal geht es um Integration. © Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. (flickr, CC 2.0)

Klarer Wahlsieger der Nationalratswahlen in Österreich ist die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP), jetzt bekannt als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ gefolgt von der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und den Sozialdemokraten (SPÖ). Die Grünen schneiden überraschend schlecht ab und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die 4 Prozent – Hürde nicht überwinden. Zu verdanken haben sie das Ergebnis dem ehemaligen Grünen Abgeordneten Peter Pilz, der mit seiner eigenen Liste zur Wahl antrat und es in die Regierung schaffte. Die Frage, die sich nun stellt ist, wie sich dieses Ergebnis auf das Leben der Musliminnen und Muslime in Österreich auswirken wird, da sie im Wahlkampf zur Zielscheibe wurden.

Kurz als populärer Retter Österreichs

Unerwartet ist der Sieg der Liste Kurz nicht, da mehrere Umfrageergebnisse dieses Ergebnis vorhersagten. Überraschend ist jedoch, wie schnell die ÖVP vom Partner der „gelähmten, großen Koalition“ zum populären Retter der österreichischen Politik aufstieg. Bevor der Außen- und Integrationsminister Kurz im Frühjahr die Parteiobmannschaft übernahm, bei der er noch Vollmachten verlangte, wie sie keiner seiner Vorgänger erleben durfte, lagen die Konservativen bei den Umfrageergebnissen auf etwa 20 %. Ein halbes Jahr später wurden sie mit über 30% zur stimmenstärksten Partei. Sebastian Kurz verpasste der ÖVP nicht nur einen türkisen Anstrich, er versprach auch einen „neuen Stil, neuen Weg, und neue Chancen“. Seine One-Man-Show überzeugte Jung und Alt.

Was bescherte dem jungen Minister nun diesen großen Erfolg? Diese Frage lässt sich in Anbetracht seines Wahlkampfes leicht beantworten: Rechtspopulismus. Themen wie Flüchtlingspolitik und Migration dominierten den Wahlkampf. Um genau zu sein waren es die „mangelnde Integrationsfähigkeit der Muslime“ und die heraufbeschworene Gefahr vor dem politischen Islam. Bedauerlicherweise gaben sich auch die Sozialdemokraten diesem Strom hin.

Wahlkampf mit Islamophobie

Doch der Kurswechsel der ÖVP ist kein junges Ereignis. Mit der Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute und dem verstärkten Grenzschutz positionierten sich die Konservativen bereits sehr weit rechts. Sebastian Kurz hat zudem einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet die Ausländerfeindlichkeit in Österreich, die ohnehin im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern höher ist, zu einer Islam- und Türkenfeindlichkeit zu konzentrieren. Im Frühjahr legten Kurz und Mitstreiter ein Integrationspaket vor, das unter anderem ein Burkaverbot enthielt, ein Gesetz, das seit mehreren Jahren seitens der FPÖ eingefordert wurde. Dieses trat mit 1. Oktober 2017 in Kraft.

Ferner ließ kurz Studien in Auftrag geben, die islamische Kindergärten und Moscheen bespitzeln und etwaige Gesetzesübertretungen und Integrationsverweigerung feststellen sollten. Dass die Kindergarten-Studie seitens des Außenministeriums manipuliert wurde und keiner der Studien auch nur annähernd ein wissenschaftliches Format und Repräsentativität aufgewiesen haben, war den Wählerinnen und Wählern anscheinend nicht von Belang.

Das umstrittene Islamgesetz

Um seine Vorhaben zu legitimieren, bereitete er sich den Weg bereits mit dem Vorlegen des Islamgesetzes vor, das vor zwei Jahren im Nationalrat beschlossen wurde. Das Islamgesetz sollte die Rechte und Pflichten der Muslime in Österreich auf eine neue rechtliche Basis stellen. Was es jedoch tat, war die Muslime unter Generalverdacht zu stellen und sie zu degradieren. Denn das Gesetz enthält eine ausdrückliche Festlegung des Vorrangs des österreichischen Rechts vor dem islamischen Recht und eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat. Falls der Eindruck bestehen sollte, dass dies nicht gegeben sei, sollten die Religionsgesellschaften aufgelöst werden. Wie und in welcher Form diese Forderungen festgestellt werden sollte, war damals noch unklar.

Die „Islam-Studien“ von Sebastian Kurz haben es vorgeführt. Zudem wurde den islamischen Religionsgesellschaften ein Auslandsfinanzierungsverbot erteilt. Dass die österreichischen Musliminnen und Muslime dagegen protestiert haben, fiel nicht ins Gewicht. Kurz stellte dieses Gesetz, das von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Religionsvertreterinnen und Religionsvertretern und auch Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern kritisiert wurde, anderen europäischen Staaten vor und spielt den Vorreiter darin einen europäischen Islam zu etablieren, anders gesagt, einen Islam nach den Vorstellungen der ÖVP. Aus diesem Grund stellt die Politik der ÖVP nicht nur österreichischen Musliminnen und Muslimen eine Gefahr dar, sondern Musliminnen und Muslimen in ganz Europa.

Wie kam es zum Wahlerfolg?

Den Wahlsieg hat sich die ÖVP aber nicht nur selbst zu verdanken. Die Spaltung der Grünen und die Silberstein-Affäre (Schmutzkübelkampagne gegen Sebastian Kurz seitens SPÖ-Wahlkampfberaters Tal Silberstein) haben erheblich zu ihrem Erfolg beigetragen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist nun eine türkis-blaue (ÖVP-FPÖ) Koalition zu erwarten. Eine Partei, die direkte Hetze gegenüber Musliminnen und Muslimen betreibt in Kooperation mit einer Partei, die es unter dem Deckmantel der Integration tut.

Was uns in Zukunft erwartet, kann man sich in etwa ausmalen. Aber, um nicht in endgültige Hoffnungslosigkeit zu verfallen, sei dazu gesagt, dass der Rechtsruck in Österreich etwas Gutes gebracht hat, nämlich ein steigendes Interesse der Musliminnen und Muslime an der österreichischen Politik und in Folge auch eine erhöhte Wahlbeteiligung. Seit der letzten Bundespräsidentschaftswahl organisieren sich insbesondere junge in Österreich geboren und aufgewachsene Muslime und mobilisieren Freunde und Verwandte zum Wählen. Jetzt gilt es für sie eine aktive Rolle in der Politik einzunehmen und für ihre Rechte sowie für ein Miteinander in einer pluralen Gesellschaft einzustehen.

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
@Manuel (Ihr Post vom 19.10.2017, 18:24) So, in Österreich gibt es für jede Religionsgemeinschaft ein eigenes Gesetz? Na, das macht die österreichischen Verhältnisse noch bedenklicher.
20.10.17
20:58
Ute Fabel sagt:
@ Johannes Disch: In Österreich gibt es ein Konkordat mit der katholischen Kirche, das von den Katholiken und der ÖVP als heilige Kuh betrachtet wird, neuerdings auch von der FPÖ, die historisch betrachtet eigentlich eine antiklerikale Tradition hat. Jetzt hat man in der FPÖ allerdings die Verteidigung des angeblich christlichen Abendlands für sich entdeckt. In den Mitte-Links-Parteien ist man wenn überhaupt nur unter vorgehaltener Hand dem Konkordat kritisch eingestellt. Zum Ausgleich musste ein Protestanten-, Israeliten- und Islamgesetz her, das von den Religionsvertretern dieser Religionsgemeinschaften grundsätzlich ausdrücklich gewünscht wurde, um wenigstens ein bisschen an den Privilegien der Katholiken mitnaschen zu können. Für mich ein rechtsstaatlich erbärmlicher Zustand. Ein einheitliches Religionen- und Weltanschauungsgesetz sollte geschaffen werden. Unverblümt fordern das nur die Giordano-Bruno-Stiftung und andere atheistische Vereine. Den einzelnen Religionen geht es eher um ihre eigenen Lobbyinteressen.
21.10.17
15:19
grege sagt:
Lieber Herr Disch, die Rede ist von den türkischen Muslimen, bitte beim Lesen genauer hingucken. Deren Vertreter rechtfertigen die Wahl von Erdogan, seiner Pegidapartei sowie seiner rückwärtsgewandten Reform Richtung Diktatur als demokratisches Grundrecht. Von diesem wollen genau diese Verbandsvertreter nichts mehr wissen, wenn der biodeutsche oder bioösi eine ähnliche Wahlentscheidung trifft. Von daher sind die geäußerten Sorgen der Verbandsvertreter ein großes Stück weit Heuchelei
21.10.17
21:09
Enail sagt:
@ Disch: Dass die österreichischen Muslime nicht verantwortlich für die Türkei sind, kann durch aus sein. Aber dass Erdoghan seine Machtposition und die negativen Folgen davon ausbauen konnte, kann durch aus mit Muslimen aus Österreich, die in der Türkei wählen dürfen,weil sie türkische Staatsbürger sind, zusammen hängen. Denn die in Europa lebenden türkischen Muslime, und das ist die Mehrheit der Muslime, haben mehrheitlich Erdoghan gewählt und ihm zu seinem Sieg verholfen. Somit tragen sie indirekt Verantwortung, was in diesem Land vor sich geht. Denn dieser Weg zeichnete sich schon vor der Wahl ab. Grüße
01.11.17
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