Nationalratswahlen 2017

„Rechtsruck unter dem Deckmantel der Integration“

Die Bundepräsidentschaftswahlen 2016 schienen dem Rechtsruck in Österreich vorerst Einhalt geboten zu haben. Das zeigt das erschreckende Ergebnis der Nationalratswahlen. Wie es dazu kam, erklärt Medina Korkut in einem Gastbeitrag für IslamiQ.

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Bundesminister Sebastian Kurz und kuriose Studien sind kein Novum. Diesmal geht es um Integration. © Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres. (flickr, CC 2.0)

Klarer Wahlsieger der Nationalratswahlen in Österreich ist die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP), jetzt bekannt als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ gefolgt von der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und den Sozialdemokraten (SPÖ). Die Grünen schneiden überraschend schlecht ab und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die 4 Prozent – Hürde nicht überwinden. Zu verdanken haben sie das Ergebnis dem ehemaligen Grünen Abgeordneten Peter Pilz, der mit seiner eigenen Liste zur Wahl antrat und es in die Regierung schaffte. Die Frage, die sich nun stellt ist, wie sich dieses Ergebnis auf das Leben der Musliminnen und Muslime in Österreich auswirken wird, da sie im Wahlkampf zur Zielscheibe wurden.

Kurz als populärer Retter Österreichs

Unerwartet ist der Sieg der Liste Kurz nicht, da mehrere Umfrageergebnisse dieses Ergebnis vorhersagten. Überraschend ist jedoch, wie schnell die ÖVP vom Partner der „gelähmten, großen Koalition“ zum populären Retter der österreichischen Politik aufstieg. Bevor der Außen- und Integrationsminister Kurz im Frühjahr die Parteiobmannschaft übernahm, bei der er noch Vollmachten verlangte, wie sie keiner seiner Vorgänger erleben durfte, lagen die Konservativen bei den Umfrageergebnissen auf etwa 20 %. Ein halbes Jahr später wurden sie mit über 30% zur stimmenstärksten Partei. Sebastian Kurz verpasste der ÖVP nicht nur einen türkisen Anstrich, er versprach auch einen „neuen Stil, neuen Weg, und neue Chancen“. Seine One-Man-Show überzeugte Jung und Alt.

Was bescherte dem jungen Minister nun diesen großen Erfolg? Diese Frage lässt sich in Anbetracht seines Wahlkampfes leicht beantworten: Rechtspopulismus. Themen wie Flüchtlingspolitik und Migration dominierten den Wahlkampf. Um genau zu sein waren es die „mangelnde Integrationsfähigkeit der Muslime“ und die heraufbeschworene Gefahr vor dem politischen Islam. Bedauerlicherweise gaben sich auch die Sozialdemokraten diesem Strom hin.

Wahlkampf mit Islamophobie

Doch der Kurswechsel der ÖVP ist kein junges Ereignis. Mit der Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute und dem verstärkten Grenzschutz positionierten sich die Konservativen bereits sehr weit rechts. Sebastian Kurz hat zudem einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet die Ausländerfeindlichkeit in Österreich, die ohnehin im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern höher ist, zu einer Islam- und Türkenfeindlichkeit zu konzentrieren. Im Frühjahr legten Kurz und Mitstreiter ein Integrationspaket vor, das unter anderem ein Burkaverbot enthielt, ein Gesetz, das seit mehreren Jahren seitens der FPÖ eingefordert wurde. Dieses trat mit 1. Oktober 2017 in Kraft.

Ferner ließ kurz Studien in Auftrag geben, die islamische Kindergärten und Moscheen bespitzeln und etwaige Gesetzesübertretungen und Integrationsverweigerung feststellen sollten. Dass die Kindergarten-Studie seitens des Außenministeriums manipuliert wurde und keiner der Studien auch nur annähernd ein wissenschaftliches Format und Repräsentativität aufgewiesen haben, war den Wählerinnen und Wählern anscheinend nicht von Belang.

Das umstrittene Islamgesetz

Um seine Vorhaben zu legitimieren, bereitete er sich den Weg bereits mit dem Vorlegen des Islamgesetzes vor, das vor zwei Jahren im Nationalrat beschlossen wurde. Das Islamgesetz sollte die Rechte und Pflichten der Muslime in Österreich auf eine neue rechtliche Basis stellen. Was es jedoch tat, war die Muslime unter Generalverdacht zu stellen und sie zu degradieren. Denn das Gesetz enthält eine ausdrückliche Festlegung des Vorrangs des österreichischen Rechts vor dem islamischen Recht und eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat. Falls der Eindruck bestehen sollte, dass dies nicht gegeben sei, sollten die Religionsgesellschaften aufgelöst werden. Wie und in welcher Form diese Forderungen festgestellt werden sollte, war damals noch unklar.

Die „Islam-Studien“ von Sebastian Kurz haben es vorgeführt. Zudem wurde den islamischen Religionsgesellschaften ein Auslandsfinanzierungsverbot erteilt. Dass die österreichischen Musliminnen und Muslime dagegen protestiert haben, fiel nicht ins Gewicht. Kurz stellte dieses Gesetz, das von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Religionsvertreterinnen und Religionsvertretern und auch Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlern kritisiert wurde, anderen europäischen Staaten vor und spielt den Vorreiter darin einen europäischen Islam zu etablieren, anders gesagt, einen Islam nach den Vorstellungen der ÖVP. Aus diesem Grund stellt die Politik der ÖVP nicht nur österreichischen Musliminnen und Muslimen eine Gefahr dar, sondern Musliminnen und Muslimen in ganz Europa.

Wie kam es zum Wahlerfolg?

Den Wahlsieg hat sich die ÖVP aber nicht nur selbst zu verdanken. Die Spaltung der Grünen und die Silberstein-Affäre (Schmutzkübelkampagne gegen Sebastian Kurz seitens SPÖ-Wahlkampfberaters Tal Silberstein) haben erheblich zu ihrem Erfolg beigetragen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist nun eine türkis-blaue (ÖVP-FPÖ) Koalition zu erwarten. Eine Partei, die direkte Hetze gegenüber Musliminnen und Muslimen betreibt in Kooperation mit einer Partei, die es unter dem Deckmantel der Integration tut.

Was uns in Zukunft erwartet, kann man sich in etwa ausmalen. Aber, um nicht in endgültige Hoffnungslosigkeit zu verfallen, sei dazu gesagt, dass der Rechtsruck in Österreich etwas Gutes gebracht hat, nämlich ein steigendes Interesse der Musliminnen und Muslime an der österreichischen Politik und in Folge auch eine erhöhte Wahlbeteiligung. Seit der letzten Bundespräsidentschaftswahl organisieren sich insbesondere junge in Österreich geboren und aufgewachsene Muslime und mobilisieren Freunde und Verwandte zum Wählen. Jetzt gilt es für sie eine aktive Rolle in der Politik einzunehmen und für ihre Rechte sowie für ein Miteinander in einer pluralen Gesellschaft einzustehen.

Leserkommentare

Dilaver sagt:
Vielen Dank für die Analyse. Sich von der Politik niemals einschüchtern lassen muss die Devise der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich lauten, welche sich um die Belange der Österreicher islamischen Glaubens verstärkt und intensiver kümmern muss als jemals zuvor. Der Iman der Muslime ist stärker als jede Politik. Oder auf Türkisch gesagt: Siyaset fırtınaları kuvvetli bir İman karşısında vız gelir.
17.10.17
18:26
Manuel sagt:
Wäre interessant zu wissen ob Fr. Medina Korkut auch so besorgt, ob den Rechtsruck in der Türkei ist? Dort baut ein Islamist gerade die Türkei in eine islamistische Gottesstaatsdiktatur um, aber ist ja leichter mit den Finger auf andere zu zeigen.
17.10.17
18:28
grege sagt:
es wäre schön, wenn die insbesondere die türkischstämmigen Muslime die wesentlich respressivere Regierungspolitik eines Hr. Erdogans kritisieren würden. Nur dann Toleranz und Offenheit gegenüber Minderheiten verlangen, wenn es selber opportun erscheint, strotzt nur so vor Heuchelei.
17.10.17
19:38
Ute Fabel sagt:
Spezialgesetze für einzelne Religionsgesellschaften mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten entsprechen nicht den heutigen Rechtsstandards der Nichtdiskriminierung aufgrund der Religion oder nicht religiöse Weltanschauung. In Österreich war es aber gerade die Islamische Glaubensgemeinschaft, die jahrelang Lobbyarbeit für die Erlassung eines neuen Islamgesetzes betrieben hat, um auch in den Genuss der Privilegien der katholischen und evangelischen Kirchen (bezahlter Religionsunterricht, Rechtsstellung als Körperschaft öffentlichen Rechts etc.). Als das neue Islamgesetz nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten enthielt, war die Empörung groß. Der richtige Weg wäre es ein einheitliches Religionen- und Weltanschauungsgesetz für alle zu schaffen. Es gibt ja auch nur ein Parteiengesetz und kein eigenes SPD-Gesetz, CDU-Gesetz und FDP-Gesetz.
18.10.17
11:27
Ute Fabel sagt:
Der Kampf gegen alle Spielarten des rechten Gedankenguts ohne Unterschied ist wichtig - gegen die deutschnationale Rechte à la FPÖ und AfD, gegen osteuropäische Nationalisten wie Orban und in Ungarn und die PiS-Regierung in Polen, aber genauso entschlossen gegen das islamisch-konservative AKP-Erdogan-Regime in der Türkei und den saudischen Salafismus.
18.10.17
13:58
Andreas sagt:
Es ist unsinnig, von einer österreichischen Muslimin zu verlangen, dass sie erst einmal die Zustände in der Türkei kritisieren sollt, bevor sie Entwicklungen in ihrem Heimatland Österreich kritisiert. Allerdings sollten diejenigen Muslime, die ständig die Konfrontation zwischen Staat und Moschee behaupten, ebenfalls ihre Haltung überdenken. Denn am Ende sind Muslime nun einmal auch Bürger des Landes, in dem sie leben.
18.10.17
13:59
Johannes Disch sagt:
@grege (Ihr P vom 17.10.17, 19:38) Ah, weil es einen Erdogan gibt, dürfen sich die österreichischen Muslime keine Gedanken um die Zustände in Österreich machen? Die in Österreich lebenden Muslime sind nicht verantwortlich für die Türkei. Um was sollen sich die österreichischen Muslime denn noch kümmern? Um die Zustände in Saudi-Arabien? Um Syrien? Um die Vereinigten Arabischen Emirate? Die Muslime Österreichs sind Bürger dieses Landes und es ist völlig legitim und auch völlig normal und absolut logisch, dass man sich zuerst Gedanken um das Land macht, in dem man lebt. Das hat nichts mit Heuchelei zu tun, sondern mit Logik. Und dass sich die in Österreich lebenden Muslime so ihre Gedanken machen, das ist nach diesem rassistischen und islamfeindlichen Wahlkampf, der mit ca: 60% für die Rechten endete, nur allzu verständlich.
18.10.17
14:23
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (Ihr P vom 18.10.17, 12:27) -- "Spezialgesetze für einzelne Religionsgemeinschaften mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten entsprechen nicht den heutigen Rechtsstandards..." (Ute Fabel). Da bin ich ganz ihrer Meinung. Das österreichische "Islam-Gesetz" ist und bleibt ein Unding. Das erinnert frappierend an die "Nürnberger Gesetze" im "Dritten Reich." Was plant "Kurzi" denn als nächstes? Ein separates Buddhisten-Gesetz? Ein Hindu-Gesetz? Separate Gesetze für eine bestimmte (Religions)Gemeinschaft sind erstens überflüssig-- und zweitens: viel wichtiger-- sie verstoßen gegen die österreichische Verfassung und gegen die Werte der EU. Dass die institutionellen Islam-Vertreter Austrias an diesem Gesetz mitgewirkt haben, macht es nicht besser. Die Islam-Vertreter haben damit letzten Endes tatsächlich ein Eigentor geschossen. Man kann nur davor warnen, den Islam in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu institutionalisieren. Eine Gesamtvertretung für "Den Islam" ist nicht möglich. "Der Islam" kennt die Institution Kirche nicht. -- "
18.10.17
16:06
Manuel sagt:
@Johannes Disch: In Österreich ist das Staat-Kirchen-Verhältnis anders als in Deutschland, es gibt für jede Religionsgemeinschaft ein eigenes Gesetz, wie beispielsweise auch eines für Juden. Dort sind aber auch Rechte verzeichnet, also informieren Sie sich zuerst bevor Sie hier meinen andere belehren zu müssen.
19.10.17
18:24
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Wenn ich mir die Pro-Erdogan-Kundgebungen in Österreich und Deutschland ansehe, die es gegeben hat, dann zweifele ich stark ob diese Leute wirklich Bürger dieser Länder sind. Kritik an Erdogan gibt es nur selten von diesen Verbänden, dass können Sie wohl schwer abstreiten.
19.10.17
18:26
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