Volksverhetzung

AfD-Politikerin muss 2700 Euro Strafe zahlen

Eine AfD-Politikerin muss wegen Volksverhetzung ein Bußgeld in Höhe von 2700 Euro bezahlen.

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2017
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Die saarländische AfD-Politikerin Jeanette Ihme muss für einen Facebook-Kommentar 2700 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Amtsgericht Ottweiler erließ einen entsprechenden Strafbefehl, wie die Vertreterin des Direktors, Beate Swatkowski, am Mittwoch sagte. Ihme sitzt als Beisitzerin im Landesvorstand der Partei. Zuvor hatte die «Saarbrücker Zeitung» über den Strafbescheid in Höhe von 90 Tagessätzen zu je 30 Euro berichtet.

Laut Staatsanwaltschaft Saarbrücken schrieb Ihme in einem Kommentar zu einem Artikel über Schiffe von Nichtregierungsorganisationen zur Rettung von Flüchtlingen, diese sollten versenkt werden, da sie „kriminelle Schlepperbanden“ und deren Kundschaft ins Land brächten, die sich benähmen wie „Primaten“.

Ihme wurde deswegen von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, gegen Teile der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufgefordert zu haben. Sie habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht habe.

Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Lutz Hecker sagte, Ihme sei nach der Aussage gerügt worden. Ein Strafbefehl sei ihr noch nicht zugestellt worden. Wenn dies geschehe, werde der Vorstand sich gegebenenfalls noch einmal zusammensetzen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die saarländische AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali laufen hingegen noch. Es bestand zunächst der Anfangsverdacht einer Beschimpfung von Religionsgemeinschaften sowie von Volksverhetzung, weil sie auf einem Landesparteitag islamfeindliche Bemerkungen gemacht haben soll. (dpa/iQ)

Leserkommentare

Sibylla Dütsch sagt:
Die Strafe fällt viel zu gering aus.
16.10.17
10:46
Ute Fabel sagt:
Ich teile zwar die Meinung, dass den NGOs mit ihren Schiffseinsätze am Mittelmeer zu Recht Komplizenschaft mit den Schlepperbanden vorgeworfen werden kann. Es ist kein Zustand, mit dem sich die europäischen Staaten einfach abfinden dürfen, dass nur diejenigen durchkommen, die den Schleppern am meisten zahlen können. Seit 2015 bin ich in regelmäßigem Kontakt mit zahlreichen - vor allem syrischen - Flüchtlingen in Wien. Darunter habe ich viele fleißige, höfliche und überaus intelligente Menschen kennengelernt. Von wegen "Primaten"!
17.10.17
13:32