AfD im Bundestag

„Deutlich abgrenzen, aber nicht ausgrenzen.“

Bald sitzt die AfD im Bundestag – eine neue Erfahrung für die meisten Parlamentarier. Die Thüringer Abgeordneten kennen das seit 2014. Sie werben für eine inhaltliche Auseinandersetzung. Bei der Frage „Grüßen oder nicht“ gehen die Meinungen auseinander.

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AfD © flickr.de/metropolico.org/ CC 2.0, bearbeitet by IslamiQ.

Die einen grüßen, die anderen sparen sich jede Höflichkeit – die Thüringer Landtagsabgeordneten halten es im Umgang mit den AfD-Kollegen ganz verschieden. Auf eines legen jedoch alle Wert: Im Plenum sollte man sich inhaltlich mit ihnen wie mit jedem anderen Parlamentarier auseinandersetzen. Bald sitzen die AfD-Politiker erstmals auch im Bundestag. Abgeordnete des Thüringer Landtags berichten von ihren Erfahrungen.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring warnt davor, wegen der AfD-Abgeordneten die Regeln zu ändern. „Einen normalen Umgang zu pflegen, nimmt ihnen den Status, den sie gerne hätten, nämlich Märtyrer zu sein“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mohrings Devise: „Deutlich abgrenzen, aber nicht ausgrenzen.“

Dabei war die CDU, die zusammen mit der AfD die Opposition im Landtag bildet, zuletzt heftig in die Kritik geraten. Wie auch die AfD stimmte sie gegen zwei Anträge von R2G zur Schaffung eines Fonds für Hinterbliebene des NSU-Terrors und eines Gedenkorts für die NSU-Opfer. Stattdessen wollte die CDU im Ausschuss weitere Fragen klären. Er hätte sich ein Gespräch zwischen den Fraktionen im Vorfeld der Plenarsitzung gewünscht, sagte Mohring. Dann wäre auch ein gemeinsamer Antrag mit Rot-Rot-Grün möglich gewesen.

Außerhalb des Plenarsaals pflegt Mohring eigenen Angaben zufolge einen geschäftsmäßigen Umgang: „Ich grüße freundlich, das war’s. Das mache ich auch mit linken Abgeordneten so.“

AfD wertet andere Menschen ab

Madeleine Henfling, stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, verzichtet auf derlei Höflichkeiten und grüßt die AfD-Abgeordneten und die Mitarbeiter der Fraktion nicht. „Höflichkeit ist für mich keine Floskel, Höflichkeit ist eine Überzeugung.“ Sie sei nur höflich zu Menschen, die sich an bestimmte gesellschaftliche Regeln halten. „Das tut die AfD meiner Meinung nach nicht. Die werten andere Menschen ab.“

Ansonsten hält Henfling sich nach eigenen Angaben an parlamentarische Gepflogenheiten und rät wie Mohring davon ab, die Rechte der AfD-Abgeordneten zu beschneiden. Stattdessen solle man zeigen, worauf die AfD-Abgeordneten mit ihren Anträgen und Gesetzesvorschlägen hinauswollten – nämlich auf einen Kurs, der das Asyl einschränke und Zuwanderung nahezu unmöglich mache.

Absichtliche Provokationen der AfD

Ähnlich hält es die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birgit Pelke. Auch sie plädiert für eine politische Auseinandersetzung, die zeigt, worin die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien liegen.

Außerhalb des Plenarsaals setzt Pelke auf einen „ordentlichen Umgang über Parteigrenzen“ hinweg – allerdings mit Ausnahmen. Diese Ausnahmen seien Stephan Brandner, der jetzt für die AfD in den Bundestag zieht, und der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Die beiden grüße sie nicht, sagte Pelke. Bei Höcke sei ein „No Go“ erreicht worden, als er im Januar eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ im Geschichtsverständnis in Deutschland forderte.

Brandner hingegen provoziere absichtlich und äußere sich vor allem über Frauen abfällig, sagte Pelke. Im Thüringer Landtag kassierte der Rechtsanwalt regelmäßig Ordnungsrufe, im Wahlkampf nannte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Fuchtel“. Sie hoffe, dass die Bundestagsabgeordneten ihm gegenüber klare Kante zeigen, sagte Pelke.