Sachsen

Unmut über Rechtsruck in sächsischer Union

Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen kommt die politische Debatte in Fahrt. Neben Politikern sind auch Künstler besorgt über einen möglichen Rechtsschwenk der CDU. Dort ziehen die ersten Konsequenzen für sich.

03
10
2017
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Symbolbild: Rechtsextremistische Kundgebungen © by Caruso Pinguin auf flickr.com (CC BY 2.0)
Symbolbild: Rechtsextremistische Kundgebungen © by Caruso Pinguin auf flickr.com (CC BY 2.0)

In Sachsen wächst der Unmut über einen absehbaren Rechtsruck in der Union. Nicht nur aus Parteien, sondern auch aus der Kunstszene wurden kritische Töne laut. „Wenn nun Herr Tillich und Horst Seehofer glauben, sie müssten am rechten Rand die Lücken schließen, dann finde ich das unbegreiflich“, sagte der Kolumnist und Kabarettist Wolfgang Schaller am Montag in Dresden. „Wenn Tausende Lehrer und Pflegekräfte fehlen, in Dörfern kein Bus mehr fährt und kein Arzt oder Laden mehr zu finden ist, dann muss man nicht nach rechts oder links rücken, sondern Probleme lösen.“

„Ich war vom Wahlerfolg der AfD nicht überrascht. Wer schon lange vor der Wahl die Unzufriedenheit nicht gesehen hat, braucht einen Blindenhund“, sagte Schaller. Dass nun „Hassprediger und Rassisten“ im Bundestag sitzen, sei beunruhigend.

Der CDU-Landesvorsitzende und Regierungschef Tillich hatte nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei bei der Bundestagswahl insbesondere in Sachsen einen Kursschwenk nach rechts und eine schärfere Asylpolitik gefordert. „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt“, sagte er in Interviews. In Sachsen hatte die AfD mit 27,0 Prozent der Zweitstimmen ihr bundesweit bestes Ergebnis erzielt und die CDU als stärkste Kraft abgelöst.

Sachsens Grüne warnten vor einem weiteren Rechtsruck und machten die Zustände im Freistaat für den AfD-Wahlerfolg mitverantwortlich. Mit ihrem Rechtskurs habe die sächsische CDU der AfD Wähler regelrecht in die Arme getrieben, sagte Volkmar Zschocke, Fraktionschef im Landtag. „Rassistische, fremdenfeindliche Ressentiments sind bis in die Mitte der sächsischen Gesellschaft verwurzelt.“ Die AfD sei von vielen nicht trotz, sondern wegen ihrer Angriffe auf die Menschenwürde und die demokratische Ordnung gewählt worden.

„Wie kam es aber dazu, dass fast drei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution Toleranz und demokratische Kultur hierzulande so unterentwickelt blieben“, fragte Zschocke und führte das unter anderem auf fehlende Transparenz im Regierungshandeln, staatliche Besserwisserei und schwarzen Filz in den Landkreisen zurück. „Das ´Königreich Biedenkopf` konnte sich in vielen Bereichen nicht über vordemokratische Zustände hinaus entwickeln. Auf diesem spezifisch sächsischen Demokratiedefizit baute die CDU viele Jahre ihre Machtposition auf. Und nun profitiert die AfD davon.“

Aus Sicht von Linkspartei- und Fraktionschef Rico Gebhardt braucht Sachsen eine soziale Erneuerung statt eines Rechtskurses. Tillichs Rechtsschwenk werde die AfD nur weiter beflügeln: „Uns geht es um die tatsächliche soziale Erneuerung gerade auch im Niedriglohnland Sachsen. Der Unterschied zwischen den Menschen liegt eben nicht in der Herkunft, sondern im Oben und Unten.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, gab der CDU eine Mitschuld am Rechtsruck im Osten. Die CDU in Ostdeutschland fördere mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung, sagte die SPD-Vizechefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten sei genau die falsche Antwort auf die AfD: „Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik.“

Unterdessen vollzog die Dresdner Christdemokratin Elisabeth Galli – Mitglied im Dresdner CDU-Kreisvorstand – ihren angekündigten Parteiaustritt auch formal. Ein entsprechendes Schreiben sei beim Kreisverband eingegangen, sagte eine Mitarbeiterin am Montag. Galli reagierte damit nach eigenem Bekunden auf Tillichs Äußerungen. (dpa, iQ)