Burkaverbot

CSU fordert Burkaverbot nach österreichischem Vorbild

Ab dem ersten Oktober ist das Tragen eines Gesichtsschleiers in Österreich verboten. Nun fordert CSU-Generalsekretär Scheuer so ein Gesetz auch für Deutschland.

02
10
2017
CSU © Facebook CSU (Christlich-Soziale Union), bearbeitet by iQ.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande. „Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland“, erklärte der CSU-Politiker. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich.

In der Alpenrepublik ist ab 1. Oktober das Verhüllen des Gesichts verboten. Darunter fallen Burka und Nikab, aber im Prinzip auch Atemschutzmasken. Das Gesetz wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Es drohen 150 Euro Strafe.

Der Deutsche Bundestag hatte im April lediglich Beamtinnen und Soldatinnen verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei „Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug“ nicht zu verhüllen. Überdies wurde das Personalausweisgesetz geändert. Jede Person muss nun durch einen Abgleich ihres Passfotos mit ihrem Gesicht identifiziert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte den „PNP“: „Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist.“ Auch er betonte aber: „Burka und Nikab widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für mich nicht nach Deutschland.“

Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild hat auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben“, sagte er. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Schade, dass das nur die CSU fordert und nicht auch SPD, FDP, Grüne und Linke. Gerade für Parteien, die für sich in Anspruch nehmen die Gesellschaft verändern zu wollen, wäre es eine wichtige Herausforderung sich mit solchen rückständigen religiösen Dogmen in entschlossene Konfrontation zu begeben.
02.10.17
12:50
Manuel sagt:
Wo eine Wille ist, ist auch ein Weg, es gibt sicher Möglichkeiten ein verfassungskonformes Burka-Verbot durchzusetzen!
02.10.17
18:06
Johannes Disch sagt:
Die Österreicher betreiben mit diesem Gesetz ausschließlich Symbolpolitik und puren Aktionismus.
02.10.17
20:52
Johannes Disch sagt:
Das Gesetz ist pure Symbolpolitik und purer Aktionismus. Teuer wird es vor allem für die Österreicher selbst. Es gibt Regionen in Österreich-- bsp. Zell am See--- die sind von arabischen Touristen/innen abhängig. Wenn die ihr Geld zukünftig woanders ausgeben, dann schreit Austria bald: "Hilfe! Die Arbeitslosigkeit steigt! Das BIP bricht ein!" Und die 150 Euro Strafe zahlen arabische Nikab-Trägerinnen sowieso locker aus der Kaffeekasse, Und ein algerischer Geschäftsmann hat schon angekündigt, sämtliche Strafen für Nikab-Trägerinnen zu übernehmen. In Belgien und Frankreich hat er bisher 300 000 Euro gelöhnt, was den Multimillionär nicht im geringsten kratzt. Es gibt kaum Nikab-Trägerinnen, in Österreich so wenig wie in Frankreich und Belgien, wo es ähnliche Gesetze gibt. Dort hat die Zahl der Nikab-und Burka-Verbot übrigens zugenommen. Das Gesetz war also kontraproduktiv. Zudem wird das ganze rechtlich problematisch: Da man keine Religion diskriminieren darf, heißt das Gesetz auch nicht "Burka-Verbot", sondern neutral und allgemein "Vermummungsverbot." Ja, was fällt denn unter "Vermummung?" Man darf in Austria künftig einen Schal um das Gesicht nur noch tragen, wenn es kalt ist. Ja, wer bestimmt denn nun, wann es mir kalt genug zu sein hat, damit ich einen Schal tragen darf?? Der österreichische Staat??? Bekanntlich ist das Kälteempfinden ein sehr subjektives und individuell verschieden. Aber in Zukunft wird natürlich der Retter des Abendlandes--- der österreichische Smarty und Posterboy Sebastian Kurz-- bestimmen, wann mir kalt sein darf und wann nicht. Man glaubt, man könnte Integration durch Verbote erzwingen. Das ist ein Irrglaube. Und das Verbot wird auch keinen einzigen Terroranschlag verhindern. In einer freien Gesellschaft darf privat jeder tragen, was er möchte, so lange es sich nicht um Symbole handelt, die als extremistisch und verfassungsfeindlich gelten. Und auch das Argument, die Burka würde einem friedlichen Miteinander im Weg stehen und offene Kommunikation verhindern, ist fadenscheinig. Erstens tut eine Nikab-Trägerin niemandem etwas. Und zweitens gibt es kein Grundrecht auf offene Kommunikation. Kommunikation beinhaltet auch immer das Recht des Individuums, diese zu verweigern! Das Gesetz ist purer Aktionismus und Stimmungsmache gegen Muslime. Poster-Boy Sebastian Kurz will mit allen Mitteln Kanzler werden. Nur das steckt hinter diesem absurden Gesetz.
02.10.17
21:15
Frederic Voss sagt:
Menschen mit islamisch normiertem Weltbild sollten Verständnis dafür haben, dass die CSU (Christlich Soziale Union) und die CDU (Christlich Demokratische Union) schon vom Namen her und ihrer Entstehungsgeschichte her vorrangig christlichen Werten und Wertvorstellungen verpflichtet sind. Zur Friedenssicherung werden alle Mohamed-Nachfolger (m/w) gebeten, sich deutschen Verhältnissen anzupassen und auf provozierende Aufmachung zu verzichten.
03.10.17
4:28
Johannes Disch sagt:
@Frederic Voss Das "C" im Namen von Namen von CDU und CSU tut nichts zur Sache. Wir sind kein christlicher Staat, sondern ein säkularer. Und wir sind eine pluralistische Gesellschaft, die verschiedene Lebensstile und auch Kleidungsstile zulässt. Zu fordern, Muslime müssten Bekleidung unterlassen, die (angeblich) provoziert, ist rassistisch und islamfeindlich.
03.10.17
12:52
Ute Fabel sagt:
Auch Gesetze, die nur wenige betreffen, können dennoch sehr wichtige gesellschaftlich Signale darstellen. Nach dem österreichischen Verbotsgesetz, das nationalsozialistische Widerbetätigung verbietet und damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung angemessen einschränkt, gab es im Jahr 2015 nur 83 Verurteilungen bei etwa 8,8 Millionen Einwohnern. Das gesetzliche Vermummungsverbot ist eine ebenso wichtige Maßnahme gegen Bekleidungstraditionen, die in faschistoiden islamischen Religionsdiktaturen gepflegt werden und Geschlechterapartheid darstellen. Wehret den Anfängen! @ Johannes Disch: "Kommunikation beinhaltet auch immer das Recht des Individuums, diese zu verweigern" Wie erklären Sie sich, dass immer nur islamische Frauen von ihrem angeblichen Recht Gebrauch machen Kommunikation zu verweigern, nie aber muslimische Männer? Personen, die in Österreich trotz Abmahnung ihre Vermummung aufrecht lassen, droht die Festnahme. Dagegen wird kein algerischer Multimillionär etwas unternehmen können. In Zell am See wurden verständlicherweise viele potentielle Touristen von der grassierenden Vollverschleierung abgeschreckt. Ich gehe davon aus, dass sichtbare strahlende Gesichter die gesichtslosen Vollverhüllten bald mehr als aufwiegen werden. Es ist schön, wenn der Staat den Mut hat, selbst politische Akzente setzt und sich nicht einfach feig und untätig treiben lässt.
03.10.17
12:58
Johannes Disch sagt:
@Frederic Voss Das "C" im Namen von CDU und CSU tut nix zur Sache. Wir sind kein christlicher Staat, sondern ein säkularer. Und Integration bedeutet nicht völlige Anpassung und völlige Aufgabe der eigenen kulturellen Identität. Wir sind eine pluralistische Gesellschaft, die verschiedene Lebensstile zulässt. Eine freie Gesellschaft kann Menschen nicht vorschreiben, wie sich privat zu kleiden haben.
03.10.17
19:50
Manuel sagt:
@Johannes Disch: Der Niqab gehört nicht zur Europa, extremistische und frauenfeindliche Symbole haben in einem freiheitlichen Europa nichts verloren, genauso wie faschistische. Österreich MUSSTE das Gesetz so formulieren, sonst kommen wieder die PC-Ritter daher schreien laut Diskriminierung, was es nicht ist. Der Staat hat die Aufgabe, den Extremismus zu bekämpfen und dazu gehören als ersten Schritt auch deren Symbole zu verbieten. Weiters kam am ersten Tag eine Maschine am Wiener Flughafen aus Dubai an, alle Frauen hatten schon im Flugzeug den Niqab abgelegt, es gab also überhaupt keine Probleme, beim Tourismus, Frankreich beispielsweise hat durch das Burka-Verbot überhaupt keine Einbußen im Tourismus.
04.10.17
18:29
Kritika sagt:
L.S. Unter dem Vorwand, das Deutsche Religionsgesetz in Anspruch zu nehmen betreiben Muslims Religions-Werbung. Werbung, nur durch Wahrhnehumung. So wie der IKEA Laster deren 4 Buchstaben gross zeigt, So, wie KFZ mit Aufschrift Umzüge-Meier Taxi-Müller Möbel-LutzXXX usw werbend durch die Gegend fahren, So machen die Bekopftuchte und mit Burka/Nikab versehene Fatimas in unseren Bussen, Trams und Zügen, sowie im Stadtbild Werbung für eine schillernde Ideologie, die der Verfassungsschutz argwöhnisch beobachtet. Werbung für eine hier zurecht mit breiter Mehrheitlich abgelehnte Religion. Werbung für eine Religion, in deren Namen bereits hunderte Unbeteiligte in Europa und darüber hinaus grausam ermordert sind und noch viel mehr, die um ihre Mütter, Kinder, Väter , Freunde trauern. Und: die nächste Muslemische Mordorgie kommt bestimmt; nur der Allwissende weiss wo und wann. Weshalb sollten wir, Deutschlands Bewohner, nicht alles tun, die Vermehrung dieser Ideologie mit allen Mitteln zu stoppen? Wenigsten Burka/Nikab verbieten? Werbung für eine Religion, die nach dem "KarnickelPrinzip" dabei ist "Zögernd Leise" an Einfluss zu gewinnen. Erdugan ruft seine hörigen Schäfchen auf statt 3 Kinder deren 5 in der (noch) Islamische Disaspora Deutschland zu setzen. Der Deutschlandfunk berichtete am 3 Okt 2017, dass im Budistschen Myramar ursprünglich 1 Muslim auf 5 Budisten kamen. Heute seien es bereits 1 zu 2 . Die Budistische Nation will nicht islamisiert werden und versucht, den Islameinfluss zurückzudrängen, solange es noch geht. ----------- soweit der Deutschlandfunk. Ob die Mittel dieses Zurückdrängens menschlich legitim sind, Ob die Ölreiche Saudies nicht die Gerufenen wären, diese arme Menschen aufzunehmen, Ob die Muslims sich in Myramar ebenso penetrant/agressiv benehmen wie die in Deutschland, oder noch schlimmer, All das würde den Umfang dieses Postes sprengen. Weshalb sollten wir, Deutschlands Bewohner, nicht die Vermehrung dieser Ideologie mit allen uns zur verfügung stehenden Mitteln stoppen? Die harmlosesten Mittel wären die WerbeBanner Kibab/Burka/Burkini zu verbieten. Aber auch jegliche andere Erkennung in der Öffentlichkeit, auch Kopftuch. Unser GG toleriert kein Kopftuch, nur die Gerichte haben das einmal so bestimmt. Also kann und sollte der Gestzgeber da klare Direktiven vorgeben. Krfitika meint: Wo Demokratie ist, da ist der Islam bedeutungslos. Wo einmal Islam herrscht, da bekommt Demoktratie niemals mehr Raum. Gruss, Kritika
06.10.17
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