NRW-Landtag

Kritik an AfD-Initiative gegen Gesichtsverhüllung

Die AfD im NRW-Landtag möchte künftig die Gesichtsverschleierung als Ordnungswidrigkeit einstufen lassen. Der Landtags-Innenminister sprach von einer „Showveranstaltung“. 

17
09
2017
AfD Parteitag © by JouWatch auf flickr, bearbeitet IslamiQ

Die AfD im NRW-Landtag will eine Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden verbieten und diese künftig als Ordnungswidrigkeit einstufen lassen. Dazu brachte die rechtspopulistische Fraktion am Freitag einen Gesetzesentwurf ins Düsseldorfer Landesparlament ein. Es sei Schuld einer verfehlten Migrationspolitik, dass man sich hierzulande überhaupt mit Burka-Vollverschleierung oder Nikab-Gesichtsschleier befassen müsse, sagte Vize-Fraktionschef Markus Wagner. Die Initiative wurde von den anderen Fraktionen kritisiert. Innenminister Herbert Reul (SPD) sprach von einer „Showveranstaltung“. 

Das Verhüllen des Gesichtes erschwere die Kommunikation und solle etwa in Schulen, Sporthallen oder Einrichtungen des Landes verboten werden, heißt es in dem AfD-Antrag. „In der Sache“ sei der Entwurf begrüßenswert, sagte der CDU-Abgeordnete Christos Katzidis, denn: Er sei „wortwörtlich abgeschrieben“ von der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Das Thema halte er für NRW aber nicht für dringlich. Die FDP sprach von einem „Plagiat“. SPD-Politiker Andreas Bialas betonte, die meisten Vollverschleierten sehe er auf AfD-Plakaten – sonst kaum. Die Grünen kritisierten den AfD-Vorstoß ebenfalls scharf. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Manuel sagt:
Ich wiederholes immerwieder gerne, extremistische und frauenfeindliche Symbole haben hier nichts verloren und wem das nicht passt, der kann gerne Saudi-Arabien gehen.
17.09.17
18:07
Ute Fabel sagt:
Vollschleierung ist Geschlechterapartheid und gehört geächtet, wie die ethnische Apartheid seinerzeit in Südafrika. Noch in den 1980er-Jahren haben sich immer wieder Südafrikaner schwarzer Hautfarbe öffentich zu Wort gemeldet und kundgetan, dass sie gerne und freiwillig in einem Apartheid-System leben. Deshalb kann es auch keine Rechtsfertigung für den Burka-Ungeist darstellen, wenn einige zumeist zu Islam konvertierte Europäerinnen in Talkshows schildern, wie wundervoll das Leben durch hinter einem Stoffsack mit Sehschlitz sei. Sie haben die Härten einer Religionsdiktatur wie dem afghanischen Taliban-Terror dem saudischen Wahabismus nie durchgemacht. Wehret den Anfängen!
18.09.17
13:04
Frederic Voss sagt:
Ich bin froh, daß diese Partei mittlerweile in Berlin aktiv vertreten ist. Denn viele Menschen möchten einfach keine weitere Ausbreitung des Islam mit gesellschaftlicher Umgestaltung und den damit verbundenen Risiken und Gefahren.
26.09.17
13:08