Rheinland-Pfalz

Disziplinarverfahren gegen muslimischen Polizisten

Ein muslimischer Polizist aus Rheinland-Pfalz hat seiner Kollegin aus religiösen Gründen die Hand nicht gegeben. Die Sache gerät zum Politikum. Gegen den Polizisten wird nun ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

24
07
2017
Polizei
Polizist verweigert Kollegin den Handschlag - Disziplinarverfahren © by Christian Lendl auf Flickr (CC BY 2.0), bearbeitet islamiQ

Ein muslimischer Polizist in Rheinland-Pfalz hat aus religiösen Gründen den Handschlag einer Kollegin verweigert. Wie die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ am Freitag berichtete, wollte ihm die Frau auf einer Feier Ende Mai in der Polizeiinspektion Montabaur zu seiner Beförderung gratulieren, was er jedoch ablehnte. „Der Polizist hat sein Verhalten mit seiner religiösen Überzeugung begründet“, bestätigte Steffen Wehner, Pressesprecher des Innenministeriums, am Freitag den Bericht. Der Mann sei in den Innendienst versetzt worden.

In einem Disziplinarverfahren solle nun untersucht werden, inwieweit beamtenrechtliche Vorschriften verletzt wurden, und ob die religiöse Haltung sich auf die Dienstführung auswirken könne, sagte der Sprecher weiter. Der verweigerte Handschlag verstoße gegen das Neutralitäts- und Mäßigungsgebot für Beamten.

Die Konsequenzen bei einem Disziplinarverfahren könnten bis zu einer Entlassung reichen, erklärte Wehner. Über kleinere Maßnahmen bis hin zu einer Gehaltskürzung könne das Polizeipräsidium entscheiden. Über weitergehende Schritte wie die Aberkennung des Dienstrangs oder eine Kündigung entscheide das Verwaltungsgericht.

Ein verfassungsgemäßes Frauenbild sei die „Gretchenfrage für die Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, heißt es zu dem Fall in einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Wenn unser Kollege aus Koblenz auf einer anderen Behandlung von Menschen nur auf Grund ihres Geschlechtes beharren will, wird er sich entscheiden müssen. Die Trennung von Staat und Religion ist für uns nicht verhandelbar“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Ernst Scharbach.

Der Fall des Polizisten sei der erste dieser Art, sagte Ministeriumssprecher Wehner. Allerdings laufe gerade eine breit angelegte Umfrage zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage eines CDU-Landtagsabgeordneten. Darin heißt es, es hätten sich seines Wissens in Rheinland-Pfalz „Fälle ereignet, in denen Beamte beziehungsweise Angestellte im öffentlichen Dienst während ihrer Dienstausübung aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert haben.“ Nun soll geklärt werden, wie viele solcher Vorkommnisse bekannt sind. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Johannes Disch sagt:
Der Fall ist zu Recht ein Politikum und das Disziplinarverfahren ist gerechtfertigt.
24.07.17
12:40
Ute Fabel sagt:
Religiöse und weltanschauliche Überzeugungen stellen keinesfalls Rechtfertigungsgründe für ein diskriminierendes Verhalten dar. Ein Anhänger der NPD verhält sich diskriminierend, wenn er aufgrund seiner politischen Überzeugungen nur Europäern aber nicht Afrikanern die Hände schüttelt. Ebenso verhält sich ein Moslem diskriminierend, der aufgrund seiner mittelalterlichen Dogmen, denen er verhaftet ist, nur Männern nicht aber Frauen die Hand gibt. Wenn so kleingeistig ist, dass er es nicht fertigbringt bei solchen gesellschaftlichen Umgangsritualen alle gleich zu behandeln, darf halt dann niemanden die Hände schütteln.
24.07.17
13:18
Dilaver sagt:
Es ist immer wieder erstaunlich, dass in diesem Land so mancher Genosse sich schnell in seinem Selbstwert angegriffen fühlt, wenn ihm anderes geschieht als was ihm selbstverständlich ist und daraus dann künstlich ein Politikum gemacht wird sowie Endlos-Scheindebatten geführt werden. Ein Trost, dass andere Genossen das ganze locker nehmen und die Sache dann unbeachtet bleibt. Dumm, selbst aus Kleinigkeiten einen Kulturkampf zu machen.
24.07.17
13:31
Tuba sagt:
Das hat nichts mit Diskriminierung zu tun. Wenn er seine Hand wegen religiösen Gründen nicht gibt, dann ist es halt so. Sollte man respektieren und nicht weiter dran herumhacken.
24.07.17
15:13
Manuel sagt:
@Dilaver; Wir leben halt nicht im islamischen Mittelalter, ganz einfach, wenn Euch das nicht passt, es gibt genug islamische Länder, wo Ihr jeden Tag Euer Mittelalter ausleben könnt.
24.07.17
18:38
Johannes Disch sagt:
@Ute Fabel (Ihr P vom 24.07.17. 13:18) Da stimme ich mal voll und ganz mit Ihnen überein.
24.07.17
20:00
Johannes Disch sagt:
@Dilaver Sicher muss man nicht aus jeder Kleinigkeit einen Kulturkampf machen. Aber handelt es sich hier tatsächlich um eine "Kleinigkeit?" Der Mann ist immerhin Beamter und hat einen Eid auf die deutsche Verfassung geschworen. Und diese betont die Gleichheit der Geschlechter als Grundrecht. Ebenso enthält es eine Absage an jegliche Art von Diskriminierung. Es gibt in einer Zivilisation und einem Land nicht nur geschriebene Gesetze, sondern auch ungeschriebene. Regeln des Zusammenlebens, die selbstverständlich sind und die Menschen internalisiert haben sollten, wollen sie sich erfolgreich integrieren. Und zu diesem Common Sense-- zu diesen ungeschriebenen Regeln -- gehört es einfach, dass sich Frauen und Männer selbstverständlich die Hand geben. Das ist so selbstverständlich, dass es eigentlich zu gar keiner Diskussion darüber kommen sollte. Der Polizist hat seiner Kollegin aus religiösen Gründen den Handschlag verweigert. Das ist absolut inakzeptabel. Nicht jede archaische Tradition und nicht jeder Brauch fällt unter Religionsfreiheit.
24.07.17
20:07
Johannes Disch sagt:
@Ungeschriebene Regeln / Selbstverständlichkeiten. So wie es in Deutschland und in der gesamten westlichen Kultur üblich ist, dass man Gesicht zeigt-- und dass auch Frauen dies tun, weshalb eine Vollverschleierung /Nikab/Burka) inakzeptabel ist,-- so selbstverständlich ist es, dass Männer und Frauen sich die Hand geben, weshalb auch der verweigerte Handschlag AUS RELIGIÖSEN GRÜNDEN inakzeptabel ist. So ein Verhalten ist sexistisch und respektlos. Und es zeigt ein Geschlechterbild, das nicht zu unserer Kultur und nicht zu unseren Werten passt. Wie bereits erwähnt: Nicht jede Tradition und nicht jeder Brauch fallen unter Religionsfreiheit. So ein Fall wie der der hier Geschilderte trägt leider dazu bei, dass Vorbehalte gegenüber dem Islam und Muslimen zunehmen, auch bei Leuten, die mit Rechtsradikalen und Rassisten nichts am Hut haben. Wer meine Posts hier verfolgt, dem dürfte deutlich geworden sein, dass ich Stellung beziehe gegen jeglichen Rassismus und vor allem gegen Vorurteile gegen Muslime und ihre Religion und dem Versuch, ihre (Grund)Rechte zu beschneiden. -Es gibt aber auch eine andere Seit der Münze: Viele Muslime-- allen voran die Verbände-- fordern ständig irgendwelche Ausnahmen und Sonderrechte und Sonderregeln. Da sollen Mädchen und heranwachsende weibliche Jugendliche vom gemeinsamen Sport-und Schwimmunterricht befreit werden, etc. Das alles hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun. Wie gesagt: Es gibt ungeschriebene Regeln, die alle, die hier erfolgreich leben wollen, akzeptieren und praktizieren müssen. Dazu gehört, dass man Gesicht zeigt, was auch für Frauen gilt. Dazu gehört der normale zwanglose Umgang zwischen den Geschlechtern. Dazu gehört gemeinsamer Sport-und Schwimmunterricht. Dazu gehören Klassenfahrten, an denen Boys und Girls teilnehmen. Und dazu gehört auch, dass Männer und Frauen sich die Hand geben. Und noch einige ungeschriebene Regeln mehr..... Wer all diese Selbstverständlichkeiten nicht okay findet und damit Probleme hat, der sollte sich vielleicht Gedanken darüber machen, ob eine liberale offene westliche Gesellschaft für ihn der richtige Platz ist??
24.07.17
20:42
Ekrem Eckehard sagt:
Warum soll ich gezwungen werden jedem die Hand geben zu müssen ?! Freundliches und rücksichtsvolles Verhalten geht auch ohne Hand"schlag".
25.07.17
6:02
Enail sagt:
@Ekrem Eckehard: Wenn sie nicht gerade als Polizeibeamter oder ähnliches unterwegs sind, können Sie das natürlich halten, wie Sie möchten. Ich war in einer Klinik, da wurde auf einem Schild darauf hingewiesen, dass man nicht die Hand reicht, sie bekommen aber ein freundliches Lächeln. Dies war der Hygiene geschuldet. Der verweigerte Handschlag eines Polizisten, der als Grund seine Religion anführt, das geht gar nicht. Im Islam z.B. reicht eine Aussage des Mannes, eine Frau muss zwei Zeugen aufweisen. Was macht dann ein solcher Polizist, der anscheinend seinen Glauben über unser GG stellt, wenn er zu einem Unfall gerufen wird, wo Aussage gegen Aussage steht, die Frau aber keine Zeugen hat? Oder was macht ein Polizist, wenn er Erste Hilfe leisten soll und die Verunfallte eine Frau ist? So funktioniert hier ein Zusammenleben nicht, schon gar nicht, wenn man als Polizist arbeitet. Freundliches und rücksichtsvolles Verhalten geht auch ohne Hand"schlag". Dem kann ich zustimmen. Aber warum wird er nur der Frau verweigert. Hab ich Pest oder Cholera oder bin ich nur drauf aus den Mann zu verführen wie es ein Muslim ausdrückte: Er will sich dem Reiz der Frau entziehen. Nein, keines von allem, ich fühl mich in unserer Gesellschaft genau so viel Wert wie ein Mann. Warum kann man mit Frauen in dieser Religion einfach nicht normal umgehen?
25.07.17
23:01
1 2