menschenrechtspolitischer Bericht

Union: Religionsfreiheit mehr Beachtung schenken

Die CDU fordert einen stärkeren Fokus auf Religionsfreiheit beim menschenrechtspolitischen Report. In vielen Ländern sei die Freiheit von Religionen gefährdet.

31
05
2017
Religionsfreiheit? ©metropolico.org auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Unionsabgeordnete haben von der Bundesregierung gefordert, das Thema Religionsfreiheit in ihrem künftigen menschenrechtspolitischen Bericht mehr Beachtung zu schenken. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestragfraktion, Michael Brand (CDU), beklagte am Mittwoch im Parlament, dass die Freiheit fast aller Religionen in vielen Ländern der Erde zunehmend gefährdet sei. Nach der Debatte über den Regierungsbericht verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition eine entsprechende Beschlussempfehlung.

Die Christen seien die weltweit größte verfolgte Religionsgruppe, so Brand. Zugleich hätten die Muslime die meisten Opfer durch den Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ zu beklagen. Der CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius sagte, die Bundesregierung habe zwar einen Religionsfreiheitsbericht erstellt, dieser befasse sich aber nur typologisch mit den unterschiedlichen Formen der Verletzung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Deshalb müsse sich der Menschenrechtsbericht künftig eingehend mit den konkreten Verstößen befassen. Er forderte ferner eine Reform des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Beide seien nach dem Krieg entstanden, aber nicht dem Ausmaß der heutigen Flucht- und Migrationsbewegungen angemessen. Es müsse daher zu einer „spürbaren Anpassung kommen“.

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe lobte die hohe Reputation des Deutschen Menschenrechtsinstituts und forderte eine bessere Ausstattung. Er sprach sich zugleich für eine Aufwertung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und des Menschenrechtsausschusses im Bundestag aus.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Inge Höger, warf dem Bericht vor, in vielen Fällen an der Realität vorbeizugehen. Er beschönige die Situation von Flüchtlingen und die Folgen von Abschiebung. Ferner fehle eine tiefergehende Untersuchung der sozialen Menschenrechte in Deutschland.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Tom Koenigs, forderte, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung als Staatsminister einen Kabinettsposten zu geben, damit er für eine kohärente Menschenrechtspolitik sorgen könne. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Rerun sagt:
Kein Problem, wenn man die Religionsfreiheit als das ansieht, was sie laut Grundgesetz ist: Eine Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit des Einzelnen. Und wenn man dann auch noch beachtet, dass auch die negative Religionsfreiheit zur Religionsfreiheit gehört: wunderbar. Macht man aber nicht. Religionsfreiheit wird immer mehr zu eine Handlungsfreiheit umdefiniert, vorrangig auch noch zu einer kollektiven, die Handlungen, die durch die allgemeine Handlungsfreiheit nicht gedeckt werden, legitimieren soll. Das Etikett "Religion" soll dann plötzlich Dinge rechtfertigen, die allgemein eigentlich verboten wären, bis hin zu offenen Menschenrechtsverletzungen. Eine solche Religionsfreiheit brauchen wir nicht. Überhaupt nicht.
31.05.17
20:28
Ute Fabel sagt:
In einem säkularen Rechtsstaat sind alle Gläubigen und Ungläubigen vor dem Gesetz gleich, d.h. gleiche Rechte aber auch gleiche Pflichten unabhängig von Religion oder nicht religiöser Weltanschauung. Leider ist Deutschland noch immer kein säkularer Rechtstaat, dass hat man anlässlich der Beschneidungsdebatte im Jahr 2012 gesehen. Eltern dürfen ihren minderjährigen Kindern nicht mutwillig die Mandeln oder den Blinddarmwurmfortsatz wegoperieren oder sie tätowieren lassen.Wenn Religionsvertreter allerdings darauf hinweisen, dass religiöse Propheten, die vor 2.500 oder 1.400 Jahren es angeblich unbedingt wollen, dass an Genitalien von Kindern herumgeschnipselt wird, dann heißt es plötzlich religiöses Erziehungsrecht ist wichtiger als die körperlicher Unversehrtheit von Minderheiten. Höherer Stellenwert sollte in Zukunft dem Umstand beigemessen werden, dass Religionsgemeinschaften dem Staat keine Sondergesetze mehr diktieren dürfen.
01.06.17
11:01
Manuel sagt:
Man sehe sich die Islamische Welt an, wie es da mit der Religionsfreiheit und den Menschenrechten allgemein steht an?
01.06.17
18:08
Andreas sagt:
@Manuel: Nun leben wir aber in der Bundesrepublik Deutschland (zumindest ich). Und hier gilt u.a. das Grundgesetz, dass allen Menschen Religionsfreiheit gewährt. Die kann ich dann nicht einfach mit dem Hinweis einschränken oder aushebeln, dass es in anderen Ländern doch auch keine Religionsfreiheit gibt.
02.06.17
15:50