Österreich

Parlament bestätigt Burka-Verbot

Das Parlament in Österreich bestätigte gestern das Burka-Verbot. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das neue Gesetz.

17
05
2017
Österreichisches Parlament ©flickr / CC 2.0 by Kiefer, bearbeitet islamiQ

In Österreich dürfen sich Frauen demnächst nicht mehr vollverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen. Das Parlament in Wien bestätigte am Dienstagabend das vorab heftig kritisierte Verbot, das die Regierung bereits im März beschlossen hatte. Im Nationalrat stimmten SPÖ und ÖVP geschlossen für das Integrationspaket, nachdem sie zuvor das Aus der Regierungskoalition verkündet und Neuwahlen für den 15. Oktober angekündigt hatten.

Neben dem Ganzkörperschleier werden auch weitere Kleidungsstücke zur Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit untersagt. Verstöße werden ab Oktober mit einer Strafe von bis zu 150 Euro geahndet. Das neue Gesetz sieht zudem ein Koranverteilungsverbot im öffentlichen Raum vor. Dieses soll vor allem die Verbreitung radikalen Gedankenguts durch Salafisten verhindern

Künftig soll es in Österreich zudem ein verpflichtendes Integrationsjahr geben, in dem Flüchtlinge und Asylbewerber mit Chancen auf einen Verbleib im Land Deutsch- und Wertekurse besuchen sowie ein Arbeitstraining absolvieren. Bei einer Weigerung sind finanzielle Einschnitte vorgesehen.

Im Vorfeld hatten sich Menschenrechtler und Kirchenvertreter mehrfach gegen das Burka-Verbot ausgesprochen. Vollverschleierung im öffentlichen Raum sei vor dem Hintergrund der österreichischen Kultur zwar ein „gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten“, ein grundsätzliches Verbot sei jedoch keine Lösung, betonten die österreichischen Bischöfe in einer Stellungnahme. Amnesty International bezeichnete das Verbot als ungeeignet und unverhältnismäßig. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Ute Fabel sagt:
Der Staat soll auch einmal klar Kante zeigen anstatt sich einfach nur treiben zu lassen oder sich an jede Befindlichkeit einfach anzubiedern. Wie in dem Artikel richtig dargestellt ist, soll dadurch vor allem die Verbreitung radikalen Gedankenguts durch Salafisten verhindert werden. Das sollte Menschenrechtsvertretern und auch aufgeklärten Moslems ein Anliegen sein
18.05.17
7:44
Renox sagt:
Auf jeden Fall halte ich diese Maßnahmen zur Friedenssicherung wirksamer, als allen religiös begründeten Radikalitäten in ständig eingeübtem Toleranztrott bereitwillig Zugeständnisse machen zu wollen.
18.05.17
19:04
Ayten sagt:
Den Nonnen wird auch nicht angesprochen dass sie radikale Gedankenguts tragen, wenn sie uns auf der Straße begegnen mit ihrer Habit...
18.05.17
20:37
Enail sagt:
Wann machen sich Menschenrechtsorganisationen endlich mal für Frauen stark, die in islamischen Ländern gezwungen werden, sich zu bedecken. Da traut sich niemand ran, im Gegenteil, man unterstützt Versuche, diese Zwangsmaßnahmen aus den islamischen Ländern auch in der westlichen Welt zu festigen. Wenn ich an einen Gott glauben will, kann ich das auch ohne Verkleidung. Denn solche Vorschriften sind von Menschen gemacht.
18.05.17
23:57
Manuel sagt:
@Ayten: Nonnen sind nicht vollverschleiert!
19.05.17
18:08